Polen will das Asylrecht aussetzen und nationale Interessen über EU-Recht stellen. Schon seit Jahren ist das Land Einfallstor für illegale Migration, die vor allem durch die belarussische und die russische Regierung forciert wird. An diesem Dienstag stellt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Pläne vor und berät darüber im Parlament.
Sofern Polen das Asylrecht tatsächlich aussetzt, würde „Deutschland immer mehr in eine Rolle“ gedrängt, in der es zum Außenseiter wird, kommentiert Birgit Kelle bei NIUS Live. „Donald Tusk galt bis vor kurzen nach als totaler Mustereuropäer“, so Alexander Kissler. „Er ist nicht jemand, von dem man das in Brüssel erwartet hätte“, fügt Kelle hinzu. Deshalb habe sein Vorstoß Signalwirkung. „Donald Tusk könnte einen Domino-Effekt auslösen“.
Zuvor hatten schon Zypern, die Niederlande, Ungarn und Finnland angekündigt, einen Sonderweg in Migrationsfragen zu gehen und härter durchzugreifen. In Deutschland stehe besonders der links-grüne Geist einer strengeren Asylpolitik im Wege, befürchtet Kissler. „Die Grünen sind nach wie vor die Schutzheiligen der Migration. Es gilt das Dogma: Jeder Flüchtling ist ein guter Flüchtling. Migranten bereichern Deutschland. Das ist die grüne Lebenslüge“. Es werde um Probleme herumgeredet. „Irreguläre Migration muss nicht begrenzt, sondern auf null gestellt werden, denn sie ist illegal“.
Birgit Kelle hofft auf politisches Handeln. Denn aktuell werde „Asylmissbrauch“ im großen Stil betrieben. „Selbst Schwerverbrecher und Kriminelle werden geduldet und weiter finanziert“. Wer lang genug bleibe, bekomme noch den deutschen Pass obendrauf. „Wir sehen ja, wenn jemand die Grenze überschritten hat, werden wir ihn nicht mehr los“. Daher gelte es, genau dort anzusetzen und Menschen ohne Perspektive auf Bleiberecht erst gar nicht hereinzulassen.
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