Etwa 40.000 Menschen protestierten am Samstag vor dem Reichstag gegen den Krieg in Gaza. Doch, wie bei zahlreichen der Pro-Palästina-Demos, artete auch die „United 4 Gaza“-Versammlung aus als die Flagge des Islamischen Staates in der Menge gezeigt wurde. Die Polizei griff nicht ein, sondern löste stattdessen die Gegendemo auf. Man könne die Pro-Israel-Demonstranten nicht mehr schützen, hieß es.
Über dieses Armutszeugnis und die Frage, ob der Staat Juden wirklich nicht schützen kann oder es einfach nicht will, sprachen am Montagmorgen FDP-Politikerin Katja Adler, Ex-ARD-Moderator Waldi Hartmann, Alex Purrucker und Julian Reichelt bei NIUS Live.
„Das sind Bilder, mit denen man fast jede Woche startet“, kommentiert Reichelt. Die Flagge der Islamisten „von Al-Kaida bis ISIS“ vor dem Reichstag wehen zu sehen, sei dennoch schockierend. Dass die pro-Israel-Demo aufgelöst werden musste, statt die Extremisten zur Rechenschaft zu ziehen, sei eine Kapitulation, findet FDP-Frau Adler. „Das ist die Fortführung von dem, was wir die ganze Zeit schon in Deutschland erleben“. Der Polizei-Schutz von Synagogen, die Verfolgung von Juden, die Kippa oder Davidsstern tragen.
Es zeige, dass Deutschland ein Sicherheitsproblem hat. Es zeige jedoch auch, dass Deutschland den Schutz von jüdischem Leben nicht priorisiert. „Inzwischen sind wir eine Stufe weiter. Wir sagen nicht, wir müssen euch schützen und das ist ein bitterer Anblick. Wir sagen: Wir können euch leider nicht mehr schützen, bitte geht nach Hause“, so Reichelt. „Es gibt Beweise dafür, dass eine Konfrontation mit dem Islamismus, mit diesen Fanatikern, politisch nicht gewollt ist. Dass man eher bereit ist, jüdisches Leben zu opfern als sich dem Islamismus entgegenzustellen“.
So habe beispielsweise sowohl die Schule als auch der Berliner Senat Bescheid gewusst über das religiös-motivierte Mobbing eines schwulen Lehrers. Eingegriffen wurde nicht. Denn es sei politisch nicht gewollt, so der NIUS-Chefredakteur. Immer häufiger überließen wir den öffentlichen Raum den Extremisten. Während eine IS-Flagge beinahe unkommentiert vor dem Reichstag wehen durfte, ärgern sich Bürgermeister über den Vorstoß, die deutsche Flagge vor Verwaltungsgebäuden zu hissen. Es könne ausländische Mitbürger „bedrängen“, fügt Waldi hinzu.
„Wir haben ein Antisemitismusproblem, auch in der Politik. Es sitzen auch Antisemiten im Bundestag“, fasst Katja Adler zusammen. „Was in Berlin passiert ist, ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn wir das nicht als das sehen, was es ist und auch als das ansprechen, dann können wir da auch keine Lösungen finden“, so die FDP-Politikerin.
Die ganze Sendung NIUS Live:
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