„Demokratie von Anfang an“. Unter diesem Motto fand am Montag die 13. Kinder- und Familienkonferenz in Osterode am Harz statt. Übrigens das erste Mal in Präsenz seit der Corona-Pandemie. Aber das allein war nicht das Besondere an der aus Steuergeldern finanzierten Konferenz. Neben dem eigentlichen Thema der Konferenz, der Demokratieerziehung bei Kindern und Jugendlichen, ging es vor allem um eines: die offensive Umsetzung links-woker Ideologie.
Mit Themen wie der demokratischen Partizipation in pädagogischen Institutionen, der Demokratieerziehung im Kindesalter oder dem Umgang mit „rechten“ Familien und Fragen des Kinderschutzes lockte die 13. Kinder- und Familienkonferenz am Montag Pädagogen und Fachkräfte aus ganz Niedersachsen in den beschaulichen 24.845-Einwohner-Ort Osterode am Harz. Die Konferenz, die bereits seit sechzehn Jahren regelmäßig (Ausnahme: Corona-Pandemie) stattfindet, soll dem Austausch und der fachlichen Auseinandersetzung mit aktuellen Themen der Kinder- und Jugendarbeit dienen und pädagogischen Fachkräften sowohl theoretische als auch praktische Tipps für die Arbeit mit Kindern an die Hand geben.
Während Kinderschutz und Demokratiebildung durchaus ein wenig Raum auf der Konferenz einnahmen, bestanden die wesentlichen Eckpfeiler allerdings aus anderem. So ging es vor allem um die Verbreitung linker Ideologien bei Familien und Kindern, die durch zahlreiche politische Organisationen auf der Pädagogikveranstaltung sichergestellt werden sollte. Mit dabei: Die durch „Demokratie leben“ geförderte „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, das Bündnis „Bunt vernetzt“, das mit den „Omas gegen rechts“ zusammenarbeitet und die Gleichstellungsstelle des Landkreises Göttingen.
Am 25. November fand in der Stadthalle in Osterode am Harz die 13. Kinder- und Familienkonferenz statt.
Das Hauptevent der Konferenz waren Workshops mit Namen wie „Die Kinderstube der Demokratie“, „Demokratie, Beteiligung und Schule“ oder „Häusliche Gewalt als gesamtgesellschaftliche Herausforderung“.
Trotz der Behandlung diverser gesellschaftlich relevanter Themen wie häuslicher Gewalt oder Kindeswohlgefährdung, gab es auch Workshops, die vor allem ideologisch motiviert waren. Darunter fiel beispielsweise der Workshop „Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie – gegen Menschenfeindlichkeit“. Unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ wurden die Workshopteilnehmer darum gebeten, ihre Erfahrungen mit „menschenfeindlichen“ Aussagen im Kontext des Vereinswesens zu schildern. Als eine Frau davon erzählt, dass Mitglieder ihres Sportvereines den Umbau einer Sporthalle in ein Flüchtlingsheim ablehnen, sind die „Demokratie leben“-Mitarbeiter sich sicher: „Das ist eine menschenfeindliche Haltung!“.
Später werden die Teilnehmer in Gruppen aufgeteilt, um Fallbeispiele zu diskutieren und Antworten auf diese herauszuarbeiten. In einem der Fallbeispiele geht es um ehrenamtliche Mitarbeiter der freiwilligen Feuerwehr, die die Bereitstellung von sogenanntem islamischen „Halal-Fleisch“ auf einem geplanten Feuerwehrfest ablehnen und dies in einer internen Whatsapp-Gruppe kommunizieren.
Den Workshopteilnehmern wird durch die Mitarbeiter geraten, als Lösung des Fallbeispiels die „Prüfung rechtlicher Schritte“ gegen die Halal-Fleisch-Kritiker einzuleiten und außerdem eine Vereinsvorstandssitzung aufgrund der Whatsapp-Nachrichten einzuberufen.
Auch im Verlauf der Veranstaltung wird den anwesenden Pädagogen immer wieder geraten, Hinweise auf „rechte Gesinnungen“ von Familien und Kindern sofort an Meldestellen weiterzuleiten und „rechtliche Konsequenzen“ zu prüfen. Zu Meinungsfreiheit oder dem Aushalten von anderen Meinungen gibt es im Workshop keine Fallbeispiele.
Beachtenswert: Der Workshop wurde von Mitarbeitern der „Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie WABE e. V.“ geleitet. Zusammen mit dem Landesdemokratiezentrum Niedersachsen erhielt die Organisation von 2020 bis 2024 stolze 9.398.402,38 Euro Förderung.
Auf der staatlichen „Demokratie leben“ Website sind die Summen für das Landes-Demokratiezentrum und die „Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie WABE e. V.“ transparent aufgelistet.
Neben den verschiedenen Programmpunkten wurde auf der Konferenz auch ein „Markt der Möglichkeiten“ angeboten, auf dem verschiedene staatlich-finanzierte Organisationen, wie beispielsweise die Antidiskriminierungs-Beratungsstelle Stände bedienten und Infomaterialien verteilten. Neben Handreichungen und Flyern mit Titeln wie „Tipps und Empfehlungen zum Umgang mit der extrem rechten AfD“ oder „Die neue Rechte“, stach vor allem eine Broschüre heraus: „Muslimfeindlichkeit begegnen“.
Die Broschüre „Muslimfeindlichkeit begegnen“ der Bundeszentrale für politische Bildung.
Beispiele für angeblich muslimfeindliche Aussagen in der Broschüre „Muslimfeindlichkeit begegnen“.
In der Broschüre der staatlich finanzierten Bundeszentrale für politische Bildung wurden verschiedene Beispiele für angeblich muslimfeindliche Aussagen aufgezählt. Darunter: „Das Kopftuch ist ein Symbol und Werkzeug für die Unterdrückung muslimischer Frauen“ und „Muslimische Asylbewerber sind weit häufiger straffällig“. Auch die Aussage „Wenn Christen in muslimischen Ländern keine Kirchen bauen dürfen, sollen die hier auch keine Moscheen bauen dürfen“ soll laut der Broschüre „muslimfeindlich“ sein.
Auch hier ist die Handlungsempfehlung klar: wer „muslimfeindliche“ Aussagen hört, soll „Überzeugstäter(innen)“ den „Gegenwind“ spüren lassen und sich im Zweifelsfall sogar an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes richten.
Doch damit nicht genug. In der Handreichung „Umgang mit rechten Parolen“ von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, wird Betroffenen sogar geraten das Gespräch abzubrechen und auf „Konsequenzen“ zu verweisen. Eine Definition von rechten Parolen wird in der Handreichung nicht angeboten.
Auch diese Broschüre wurde bei der 13. Kinder- und Familienkonferenz auf dem „Markt der Möglichkeiten“ angeboten.
Dafür gab es ausführlichere Informationsmaterialien zum „Anti-Genderismus“, also der Ablehnung der Genderideologie. In einem Heft einer Fachkonferenz über rechte Ideologien werden u. a. die folgenden Aussagen in die Kategorie „Anti-Gender“ und „Rechtsextremismus“ eingeordnet:
Inhalte des Heftes „Rechte Ideologien – das Frauen- und Familienbild im Fokus“ auf der 13. Kinder- und Familienkonferenz.
Bei der Vorstellung der Tagesplanung durch ein zweiköpfiges Moderationsteam, setzt ein Moderator an: „Dann wird es eine kleine Überraschung von der AWO geben, den Kinderrechts-Rap –“ sofort wird der Mitarbeiter durch seinen Kollegen unterbrochen und korrigiert: „Nicht rechts. Recht!“. Das Publikum bricht in schallendes Gelächter aus und der erste Moderator korrigiert sich: „Kinderrechte Rap. Man muss aufpassen, was man sagt.“ Tatsächlich wirkte der Meinungskorridor auf der 13. Kinder und Jugendveranstaltung eng und die Stimmung politisch angespannt.
Schon die Begrüßung auf der Veranstaltung durch den SPD-Landrat des Landkreises Göttingen, Marcel Riethig, veranschaulichte dies. So sprach der SPD-Politiker zwar über die Stärkung von Kindern und der demokratischen Grundbildung von Familien, machte jedoch auch deutlich: „Das schützt uns alle nicht davor, dass in einer Demokratie auch Menschen gewählt werden, die eigentlich demokratische Grundregeln ablehnen. Man muss nur in die USA schauen, da ist jemand mit Fake News gewählt worden.“ Daraufhin kam es zu einer Hasstirade gegen den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der laut dem Landrat andere Menschen „manipulieren“ und „Fake News verbreiten“ würde.
Auf Instagram bezeichnet er sich als „Mutmacher“, auf der 13. Kinder- und Familienkonferenz machte er Stimmung gegen Trump: Der SPD-Politiker Marcel Riethig.
Was genau die persönliche Meinung des Landrates zum US-Präsdienten mit dem Thema der Demokratiebildung im Kindesalter zu tun hat, blieb unklar.
Doch auch als die Rede Riethigs endete, war der von Diffamierungen durchtränkte Wortschwall gegen Trump lange nicht beendet. Als es zum Highlight der Veranstaltung, dem Vortrag „Demokratische Partizipation in pädagogischen Institutionen – warum und wie?“ des Erziehungswissenschaftlers Dr. Benedikt Sturzenhecker kam, wurde die politische Ausrichtung der Veranstaltung besonders deutlich. Neben absurden Behauptungen, wie etwa dass es in Kindergärten „Kinderparlamente“ geben müsse und die Auwahl des Essens in Kindergärten durch Erzieher eine „Menschenrechtsverletzung“ von Kindern wäre, hatte auch Sturzenhecker eine Anmerkung zum designierten 47. US-Präsidenten der vereinigten Staaten zu machen: „Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Und nicht die Herrschaft eines Königs oder der Reichen oder der Gewalttätigen. Die Reichen sind die Oligarchen, die Oligarchie ist die Reichenherrschaft. Ist das jetzt in den USA, wenn der reichste Mensch der Welt den Präsidenten kauft?“ Die Theorie, dass Elon Musk Trump „gekauft“ hätte, ist eine seit der US-Wahl beliebte linkspopulistische Verschwörungstheorie, die vor allem in linken bis linksextremistischen Kreisen immer wieder reproduziert wird.
Brisant: für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung schrieb Sturzenhecker unter anderem an einem Paper über die „Forschung und Praxis politischer Bildung in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der politischen Erwachsenenbildung“.
Warum ausgerechnet einem SPD-Politiker und einem Professor mit Verbindungen zur grünen Heinrich-Böll-Stiftung auf der Kinder- und Familienkonferenz eine Bühne geboten wurde, ist unklar.
Lesen Sie auch:
„Förderprogramm „Demokratie leben!“: So finanziert der Staat linke Ideologie“
„Steuergeld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Der deutsche Staat finanziert die Trennung von schwarzen und weißen Menschen“
„Finanzielle Rundumversorgung durch das „Demokratiefördergesetz“: Wie linke Lobbygruppen den Staat unterwandern“
