Nach der Schnapsidee einer „Wohnflächensteuer“ in der ehemaligen „grün“ regierten Bundeshauptstadt Bonn legen jetzt die Berliner Hauptstadt-„Grünen“ mit einer weiteren irren Forderung nach. Diese zielt darauf ab, auch den öffentlichen Dienst zu islamisieren. Im Abgeordnetenhaus haben die Spree-Ökosozialisten einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung des vor 20 Jahren eingeführten Neutralitätsgesetzes fordert.
Dieses verbietet, dass unter anderem Polizeibeamte und Lehrer im Dienst sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole tragen. 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Kopftuchverbot (darum geht es im Kern) zwar für Lehrerinnen nicht pauschal gelten dürfe, wohl aber weiterhin zwingend sein müsse für Polizisten und Justiz.
Damit wollen die Berliner „Grünen“ nun auch Schluss machen. Angeblich behindere das Neutralitätsgesetz insbesondere „den Zugang von Frauen, die sich für das Tragen eines Kopftuches entschieden haben, zu Berufen im öffentlichen Dienst und macht dies teilweise unmöglich“.
