Unter Berufung auf die Religionsfreiheit klagt eine muslimische Autofahrerin in Berlin gegen das Verschleierungsverbot am Lenkrad. Die Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht findet am 15. Januar statt. Die Muslimin verlangt eine Ausnahme vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung. Die Frau beruft sich auf ihre „religiösen Rechte“ und sieht sich in ihren Grundrechten verletzt.
Die Vorsitzende Richterin Heike Grigoleit hat laut „Bild“-Zeitung das persönliche Erscheinen der Klägerin zur Verhandlung angeordnet. Eine Entscheidung wird noch am selben Tag erwartet. In Rheinland-Pfalz hatte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz im August 2024 eine ähnliche Klage abgewiesen.
