Israel-Embargo: Auch CDU-Bundesministerin Prien liefert Seitenhieb gegen Merz

Der parteiinterne Widerstand gegen den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Stopp von Waffenexporten an Israel hat eine neue Dimension erreicht. Erstmals positioniert sich mit Karin Prien eine amtierende CDU-Ministerin in der Bundesregierung zumindest indirekt gegen den Kurs des Kanzlers.

Am Samstagmorgen reagierte die Bundesbildungsministerin auf X auf eine Reihe von Beiträgen einer in Israel lebenden Frau, die mit Fotos und Beschreibungen an die Folgen des Hamas-Terrorangriffes vom 7. Oktober 2023 erinnerte. Gezeigt wurden unter anderem Gedenkaufkleber und Bilder getöteter Soldaten, ebenso Hinweise auf die noch immer in Gaza festgehaltenen Geiseln. Prien griff den Tweet auf und schrieb: „Danke an alle, die noch nicht vergessen haben, wie dieser Krieg anfing und warum er noch nicht zu Ende ist.“ Die Formulierung wirkt wie ein klarer Seitenhieb auf Friedrich Merz.

Mit ihrer Äußerung reiht sich Prien in eine wachsende Zahl prominenter Unionspolitiker ein, die den Kurs des Kanzlers scharf kritisieren. Bereits zuvor hatten der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo, der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel sowie mehrere Landesverbände der Jungen Union öffentlich gegen das Waffenembargo Stellung bezogen. Aus der CSU kamen ebenfalls deutliche Worte; der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger erklärte, Israels Sicherheit werde dadurch „sicher nicht verbessert“.

Unterstützung für Merz ist in der Union bislang selten. Neben dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, verteidigte nur der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Entscheidung öffentlich. Der innerparteiliche Druck ist dennoch deutlich: Für Sonntag wurde inmitten der parlamentarischen Sommerpause eine Sondersitzung der außenpolitischen Arbeitsgruppe der Fraktion einberufen.