Der Vorgang ist durchaus peinlich für Kanzler Friedrich Merz (CDU), der ausdrücklich einen Schwerpunkt seines Amtes auf die Außenpolitik gelegt hat. Jetzt fährt ihm die Schwesterpartei CSU ausgerechnet bei einem Thema in die Parade, das zu den unverrückbaren Konstanten der deutschen Nachkriegspolitik und zur sogenannten „Staatsräson“ der Bundesrepublik gehört: dem Verhältnis zu Israel.
Auf dem Digitalkongress „re:publica“ hatte er Merz erklärt, er verstehe nicht mehr, welche Ziele Israel im Gaza-Streifen verfolge. Er sehe das „sehr, sehr kritisch“. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte wenig später nachgelegt und eine Überprüfung der Waffenlieferungen an Israel in Aussicht gestellt. Außen- und Israel-Politiker der Union reagierten nach NIUS-Informationen intern entsetzt über die freihändige Wende in der Israel-Politik, hielten sich aber mir Rücksicht auf den eigenen Regierungschef öffentlich zurück.
Intern machte nun die Schwesterpartei CSU klar, dass dieser Kurs nicht akzeptiert werde, wie der Spiegel berichtet.
Innenminister Dobrindt (CSU), Kanzler Merz (CDU) und Innenminister Wadephul (ganz rechts) sind sich in Sachen Israel alles andere als einig.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Merz darauf hingewiesen, dass er eine solche Einschätzung nicht teile. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies die Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit Blick auf Waffenlieferungen zurück: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte Hoffmann dem Spiegel. Der durch den Terrorangriff und die Geiselnahme der Terrororganisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe „nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt“.
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