Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.
„Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel“, hieß es in der Mitteilung. Netanjahu sagte demnach, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Gazastreifens von der Hamas und die Ermöglichung einer friedlichen Regierung dort.
Israelischer Panzer im Gazastreifen
Israel hatte angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Die größte Stadt des Gazastreifens war seit dem Beginn des Kriegs vor rund 22 Monaten bereits mehrfach Ziel israelischer Angriffe.
Beschlossen wurden demnach auch fünf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas, die Rückkehr – lebend oder tot – aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle des Küstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen soll.
Demo in Tel Aviv: Angehörige der Geiseln bedrängen Netanjahu.
Die Bundesregierung reagierte mit Maßnahmen gegen den Partner. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in diesem Krieg verwendet werden könnten. In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe immer schärfer kritisiert. Dass sie nun ihre Rüstungsexporte teilweise einstellt, bedeutet einen Kurswechsel gegenüber Israel im Nahost-Konflikt.
Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz genehmigt bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.
Auf X stellte er klar: „Wir werden Gaza nicht besetzen – wir werden Gaza von der Hamas befreien. Gaza wird entmilitarisiert und eine friedliche Zivilverwaltung wird eingerichtet, die nicht aus der Palästinensischen Autonomiebehörde, nicht aus der Hamas und auch nicht aus einer anderen Terrororganisation besteht. Dies wird dazu beitragen, unsere Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass Gaza in Zukunft keine Bedrohung für Israel darstellt.“
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