Italien und Ungarn demontieren die europäische Pappmaché-Politik in der Ukraine

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie europäische Staats- und Regierungschefs haben sich nach der Visite von Wolodymyr Selenskyj demonstrativ an die Seite des ukrainischen Präsidenten gestellt. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der Noch-Kanzler Olaf Scholz und der mutmaßliche Bald-Kanzler Friedrich Merz stärkten Selenskyj demonstrativ den Rücken – was im Rückschluss die Distanzierung zur Trump-Administration unterstrich.

Dabei handelt es sich um Pappmaché-Politik. Die Einzelstaaten haben nicht das militärische Gewicht, um den Ausfall der USA zu kompensieren. Sie können auch nicht durch Aufstockung von Rüstung, Wiedereinführung von Wehrpflicht oder einem europäisch-atomaren Schutzschirm in wenigen Monaten das erreichen, was sie habituell seit einem halben Jahrhundert verschlafen haben.

Der Aktionismus entspricht den verbalen Schnellschüssen. Es entsteht der Eindruck, dass die Ukraine-Krise nun als Vorwand genutzt wird, den Sozialstaat zu schleifen, die Schuldenbremse auszuhebeln sowie den Bürgern Vorschriften und Regeln aufzubürden, wie man sie sonst nur mit einem Notstand beschließen kann. Präzedenzfälle sind bekannt.

Es gibt zudem keinerlei Konsens, wie eine langfristige Ukraine-Strategie vonseiten der Europäer ausschaut. Beim Gipfel in Paris haben maßgebliche Länder, darunter Russland-Anrainer wie Finnland oder die baltischen Staaten, gefehlt. Und selbst die „Kernländer“ sind sich uneinig. Das Vereinigte Königreich und Frankreich wollen Friedenstruppen entsenden. Deutschland, Italien und die Niederlande sind dagegen. Geert Wilders hat erst kürzlich angemahnt, er werde keinen einzigen niederländischen Soldaten in die Ukraine entsenden, solange junge Männer im wehrfähigen Alter in Amsterdam Asylhilfe beziehen.

Starmer und Macron wollen Großmachtpolitik im Namen Europas ausüben. So verkaufte sich Frankreichs Staatschef in Washington als paneuropäischer Unterhändler. Das von Ampel und Wahl paralysierte Deutschland kann dagegen wenig unternehmen. Anders sieht es mit zwei Ländern aus, die sich bei solchen Ansprüchen übergangen fühlen – weil sie mittlerweile einen deutlich privilegierteren Zugang zur US-Regierung haben.

Das eine Land ist Ungarn. Viktor Orbán wirft bereits jetzt Stöcke zwischen die Speichen einer EU-Reaktion. Am Donnerstag wollten die EU-Staaten eine Sondersitzung abhalten, um weitere Ukraine-Hilfen zu beschließen. In einem Brief an den Europäischen Rat macht Orbán jedoch klar, dass der für den 3. März angesetzte Termin nicht im Interesse Ungarns sei. Vielmehr sollten die EU-Staaten mit Russland in direkte Verhandlungen treten, um einen Waffenstillstand und einen „nachhaltigen Frieden“ in der Ukraine auszuhandeln. Weitreichende Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit, Budapest könnte also Ukraine-Hilfen blockieren.

Das andere Land ist Italien. Giorgia Meloni hat bereits beim letzten Gipfel in Paris ihren Unmut deutlich gemacht: Man stehe an der Seite der USA. Auf der CPAC lobte sie die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und auch in diesen bewegten Tagen sieht sich die italienische Ministerpräsidentin weiterhin als Brückenbauerin. Ihre Reaktion auf die hysterischen Reaktionen in europäischen Medien und Politik war der Vorschlag einer gemeinsamen Konferenz aus USA und EU-Staaten. Diese sei nötig, um offen darüber zu sprechen, wie man die großen Herausforderungen von heute bewältigen wolle, so Meloni. Jede Spaltung verschaffe denjenigen Vorteile, die den Niedergang der westlichen Zivilisation herbeisehnten. Melonis Koalitionspartner Matteo Salvini empfiehlt derweil den Bruch mit Brüssel zugunsten der Allianz mit Washington.

Auch Wilders äußerte sich angesichts der verbalen Eskalation auf dieser Seite des Atlantiks: „Natürlich unterstützt die PVV die Ukraine und zwar aus Überzeugung. Doch die hysterische Anti-Trump-Stimmung nützt niemandem. Ohne die USA gibt es keinen Frieden, keine Sicherheitsgarantien, überhaupt nichts. Es liegt in unserem Interesse, die USA und die Ukraine wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.“