Platztausch. Am 9. April geschah es, die Verlaufskurve der AfD überholt die der Union. Symbolträchtig präsentierten SPD, CDU und CSU am selben Tag ihren „Koalitionsvertrag“ für die Rampel. In ein paar Tagen wird sich zeigen, ob und wie sich das am Demoskometer auswirkt.
Die SPD scheint ihre Talsohle demoskopisch vorerst bei 15 Prozent erreicht zu haben. Grüne einen Punkt runter, Linke einen rauf: zum wiederholten mal.
CDU-Merz sagte gestern: „Wir werden allen, außerhalb der politischen Mitte, den Boden unter den Füßen wegziehen.“ Wie vieles von ihm nur so dahingesagt? Eine Drohung? Oder eine unbeabsichtigte Warnung vor neuen Formen der Aushebelung unbotmäßiger Wähler und Bürger?
Wat is’n Dampfmaschin namens Koalitionsvertrag? Ein Perpetuum Mobile, das sich um nichts dreht, das aber dafür unaufhörlich. Gut für Journalisten und Medien, die die Benutzeroberfläche lieben. Der „Koalitionsvertrag“ (institutionalisierter Demokratieabbau, Abdankungsurkunde des Parlaments) der rotschwarzen Rampel setzt die alten Fehler des Weltwokismus verschärft fort.
Der Ukraine-Krieg könnte eingefroren sein, bevor die Rampel-Ankündigungen mit den Moskau einschüchternden Namen „Bundeswehrplanungsgesetz“ und „Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz“ auch nur die gesetzgebungstechnischen und ministeriellen Durchlauferhitzer hinter sich haben.
Roland Tichy sagt: Noch mehr Staat, noch mehr Abgaben, leere Versprechen bei der Staatsreform: Im Koalitionsvertrag ist viel SPD/Grün enthalten, und ganz wenig CDU.
Die Union kriegt schöne Sätze und schenkt der SPD die Turboeinbürgerung, den Chancenaufenthalt und staatlich finanzierte GONGO: „government-organized non-governmental organization“ oder „von der Regierung organisierte Nicht-Regierungs-Organisationen“ (deutsch folglich RONRO abzukürzen). Die RONROs werden von Tag eins an daran arbeiten, dass die Migrationswende nicht stattfindet. Und die SPD wird ihre „fünfte Kolonne“ auf der Regierungsbank sein. – Lesen Sie gleich mal von Matthias Nikolaidis.
Energie, „Klimaneutralität“. Was fehlt im Koalitionsvertrag? – Fragt Fritz Vahrenholt. Die Antwort steht gleich bei TE. – Realitätssinn, Technologieoffenheit, und das Wort „Kernenergie“. Was bleibt? Ideologie, Illusionen – und ein ökonomischer Offenbarungseid. Messungen der letzten 60 Jahre zeigen, dass CO2 von Ozeanen und Pflanzen in wenigen Jahrzehnten vollständig aufgesogen werden. Nur durch die Annahme des IPCC, wonach das CO2 langfristig in der Luft verbleibt, kann das Narrativ der Klimakatastrophe aufrecht erhalten werden.
Präsident Trump ordnete an: die Wiederbelebung der sauberen Kohle, Aufhebung der Beschränkungen für Kohlekraftwerke aus der Biden-Ära, Verbesserung der Zuverlässigkeit des Stromnetzes und zum Schutz der US-Energieversorgung vor den Übergriffen radikaler Linker.
Auf die Erhöhung der US-Zölle auf 104 Prozent für Produkte aus China reagierte Peking mit 84 Prozent mehr Zoll. Trump hat die Zölle für China erneut erhöht und zugleich den Zollsatz für die meisten anderen Länder für 90 Tage auf 10 Prozent gesetzt. CDU-Merz bildet sich ein, Trump hätte damit der EU nachgegeben. Die üblichen Medien sprechen von Einknicken. Auf die naheliegende Idee von Androhung als Verhandlungsöffner kommen Experten, Journalisten und Politiker nicht, die die Welt nur durch die Schablone der alten Ordnung sehen können. Aber diese alte Ordnung hat die US-Regierung Trump-Vance fristlos gekündigt.
Es wird sich erweisen, ob Ross Perot Recht hatte: »Um Mitternacht wurden dreistellige Zölle auf China erhoben. Sie zielten auf dessen Strategie ab, die globalen Märkte mit Billigwaren zu überschwemmen, um die militärische Expansion zu finanzieren und die US-Dominanz herauszufordern. Ohne Zugang zu Amerika, dem weltweit größten Verbraucher, kann China seine Waren nirgendwo anders verkaufen: Europa hat keine Nachfrage, und die inländischen Käufer schrumpfen aufgrund sinkender Geburtenraten. Wirtschaftliche Probleme bedeuten Massenentlassungen, und Massenentlassungen bedrohen die kommunistische Herrschaft. Um Chaos zu vermeiden, müssen die USA Pekings Ambitionen mit diplomatischem Geschick und nicht mit einem Hammer zunichtemachen. Asien steht Schlange, um Abkommen abzuschließen, und Trump hat die Karten in der Hand. Gelingt ihm das, könnte er nicht nur den Handel neu gestalten – er könnte Geschichte schreiben.«
US-Finanzminister Bessent erklärt: „In den nächsten vier Jahren konzentriert sich Trumps Agenda auf die gesellschaftliche Mitte. Jetzt ist die gesellschaftliche Mitte an der Reihe, Arbeitnehmer einzustellen. Jetzt ist die gesellschaftliche Mitte an der Reihe, Investitionen anzukurbeln. Jetzt ist die gesellschaftliche Mitte an der Reihe, den amerikanischen Traum wiederherzustellen. Viel zu lange hat die Finanzpolitik großen Finanzinstituten auf Kosten kleinerer gedient. Damit ist jetzt Schluss. Das Ziel dieser Regierung ist es, allen Banken eine Chance auf Erfolg zu geben, sei es JP Morgan oder Ihre lokale Hypotheken- und Kreditbank. Ziel ist es, den Amerikanern, die es brauchen, Kapital zukommen zu lassen, indem die Bürokratie aus dem Weg geräumt wird. In den letzten vier Jahrzehnten, im Grunde seit Beginn meiner Karriere an der Wall Street, ist die Wall Street reicher geworden als je zuvor, und sie kann weiter wachsen und erfolgreich sein.“
Die Einkommensteuer notwendig für den Staatshaushalt nennt US-Präsident Trump eine Lüge: „Ist sie nicht, Zölle reichen. Steuern sollen nur die Menschen arm halten.“
