Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde

Der am Donnerstag zu Ende gegangene Prozess gegen den Gründer der Corona-Protestbewegung „Querdenken 711“, Michael Ballweg, war eine Farce – der massenhafte Finanzbetrug an seinen Unterstützern, der dem Aktivisten über Jahre hinweg vorgeworfen wurde, wegen dessen er sogar mehrere Monate in Haft saß, hat sich als Luftnummer erwiesen. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn von allen Vorwürfen des (versuchten) Betrugs frei. Übrig blieben nur zwei Fälle von Steuerhinterziehung, für die er eine Geldstrafe bekam.

Doch wie kam es zu dieser beispiellosen juristischen Jagd? Gerichtsakten, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass während der Corona-Zeit politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde, damit sie Ballweg verfolgen – und zwar von ganz oben: Im von Grünen geführten Landesfinanzministerium beschäftigte man sich auf höchster Ebene mit dem Fall Ballweg.

Alles begann damit, dass die grüne Staatssekretärin im Finanzministerium und ehemalige Landtagsabgeordnete Gisela Splett Ende Dezember 2020 Schreiben von Bürgern, die Ballweg beim Ministerium anschwärzten, intern an andere Beamte weiterleitete. Einige Tage zuvor hatte sich Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale Ballweg den Querdenken-Gründer vorgenommen und ihm zwielichtige Finanzstrukturen vorgeworfen. Viele der Bürgerbeschwerden bezogen sich explizit auf Böhmermann und dessen Sendung.

Dass sich eine Staatssekretärin persönlich mit solchen Beschwerdeschreiben über eine einzelne Person beschäftigt, ist ungewöhnlich. Sie untersteht direkt dem Minister. Und das war damals zunächst Edith Sitzmann von den Grünen – im Mai 2021 folgte ihr Danyal Bayaz (ebenfalls Grüner) nach. Unklar ist bislang, inwieweit die beiden Grünen-Politiker in diese Vorgänge im eigenen Ministerium eingebunden waren.

Einige Tage nachdem die Staatssekretärin aus dem Finanzministerium die E-Mails weitergeleitet hatte, begannen verschiedene Beamte aus dem Landesfinanzministerium von Baden-Württemberg, namentlich etwa der leitende Ministerialrat Carl-Friedrich Vees, andere E-Mails mit Beschwerden von Bürgern über Ballweg, in denen auch zu Ermittlungen aufgerufen wurde, an das Finanzamt Stuttgart und die Oberfinanzdirektion Karlsruhe weiterzuleiten.

Die Priorität der E-Mails wurde dabei als „hoch“ oder „Eilt sehr“ markiert. In den Nachrichten wurde „um Kenntnisnahme“ gebeten oder „z.w.V.“ (Zur weiteren Verwendung) geraten. In den Behörden reagierte man prompt: Ballwegs steuerliche Angelegenheiten wurden penibel durchleuchtet – wie durch den Gerichtsprozess gezeigt, ohne nennenswerte strafrechtlich relevante Befunde.

Die Einmischung grüner Parteimitglieder endet dabei nicht im Landesfinanzministerium: Auch Christian Schnabel, Teil des verantwortlichen Teams von Staatsanwälten, ist aktives grünes Parteimitglied und kandidierte für die Partei sogar bei der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr. Nachdem Nius im März über seinen politischen Werdegang berichtet hatte, wurde Schnabel plötzlich von dem Fall abgezogen. Zuvor hatten er und sein Team den zuständigen Richtern am Landgericht Stuttgart Befangenheit vorgeworfen, nachdem diese eine weitestgehende Einstellung des Verfahrens empfohlen hatten. Der Antrag auf Befangenheit wurde jedoch abgelehnt.

Wie man sieht, sind die Verflechtungen der Grünen, die in Baden-Württemberg während der Corona-Zeit für harte Maßnahmen standen, massiv. Offensichtlich spielten bei der juristischen Verfolgung von Ballweg vor allem politische Motive mit – das darf in einem Rechtsstaat eigentlich nicht sein.