US-Vizepräsident JD Vance erklärte, er „liebe“ Europa, forderte jedoch Europas Regierungen auf, stärker auf ihre Wähler in der Migrationsfrage zu hören. Vance äußerte sich am 14. April gegenüber dem britischen Online-Medium UnHerd, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump mit neuen Zollregelungen internationale Handelspartner aufgeschreckt hatte.
„Ich habe mehrfach betont, dass sich die amerikanische Kultur nicht von der europäischen trennen lässt. Wir sind in vielerlei Hinsicht ein Produkt europäischer Philosophie, Theologie und natürlich der Migrationsbewegungen, die aus Europa kamen und zur Entstehung der Vereinigten Staaten von Amerika führten“, sagte Vance.
Gleichzeitig äußerte er Sorge, dass europäische Spitzenpolitiker nicht zu erkennen schienen, wie es um Migration und Sicherheit bestellt sei: „Wir – und mit ‚wir‘ meine ich mich, den Präsidenten [Donald Trump] und natürlich die gesamte Trump-Regierung – sind sehr frustriert darüber, dass die europäische Bevölkerung immer wieder nach vernünftigeren wirtschaftlichen und migrationspolitischen Entscheidungen ruft, die europäischen Regierungen jedoch weiterhin nach Wahlen Völkern genau das Gegenteil dessen liefern, was diese gewählt haben.“
Vance ergänzte: „Das gesamte demokratische Projekt des Westens zerfällt, wenn die Leute immer wieder weniger Migration fordern – und dafür von ihren Führungen mit noch mehr Migration ‚belohnt‘ werden.“ Er kritisierte zudem die europäische Sicherheitspolitik scharf: „Die Realität ist – und das klingt hart, ist aber wahr – dass die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas, solange ich lebe, von den Vereinigten Staaten von Amerika subventioniert wird.“
Vor 25 Jahren, so Vance, hätten europäische Staaten noch über „einsatzfähige Streitkräfte“ verfügt, die ihre Länder selbst verteidigen konnten. Heute jedoch, so seine Einschätzung, „haben die meisten europäischen Länder keine Armeen mehr, die in der Lage wären, eine realistische Landesverteidigung zu gewährleisten“. Ausnahmen wie Großbritannien, Frankreich oder Polen bestätigten laut Vance die Regel: „Europäische Regierungen haben über Jahrzehnte hinweg drastisch zu wenig in ihre Sicherheit investiert – das muss sich ändern.“
Vance erinnerte in diesem Zusammenhang an den verstorbenen französischen Präsidenten Charles de Gaulle, der gesagt habe, er „liebe die Vereinigten Staaten von Amerika“, aber ebenso erkannt habe – wie auch Vance selbst –, dass es weder im Interesse Europas noch der USA sei, wenn Europa dauerhaft sicherheitspolitisch von den Vereinigten Staaten abhängig bleibe.
„Ich halte ein unabhängigeres Europa nicht für schlecht für die Vereinigten Staaten – im Gegenteil, es ist gut für uns“, so Vance. „Wenn man die Geschichte betrachtet, waren die Briten und Franzosen in ihrem Widerspruch zu Eisenhower bezüglich des Suezkanals rückblickend wohl im Recht.“ Ebenso glaube er, „dass viele europäische Länder mit ihrer Skepsis gegenüber der Invasion des Irak richtig lagen“.
„Und ehrlich gesagt: Wären die Europäer damals ein wenig unabhängiger gewesen, hätten mehr Rückgrat gezeigt – vielleicht hätte die Welt sich die strategische Katastrophe ersparen können, die die amerikanisch geführte Invasion im Irak darstellte.“ Und weiter: „Ich will nicht, dass die Europäer einfach nur das tun, was die Amerikaner ihnen sagen. Das liegt weder in ihrem Interesse noch in unserem“, so der US-Vizepräsident.
Zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Vance, er habe Russlands Handlungen seit 2022 mehrfach scharf verurteilt – versuche aber gleichzeitig, die strategischen Zielsetzungen beider Seiten, also der Ukraine und Russlands, zu verstehen. „Das bedeutet nicht, dass man moralisch auf der Seite Russlands steht oder die Invasion unterstützt – aber man muss versuchen zu verstehen, wo dessen strategische rote Linien verlaufen.“ Dass Selenskyj der US-Regierung unterstelle, sie stünde auf Seiten Russlands, nannte Vance „ziemlich absurd“. Die Vereinigten Staaten seien es schließlich, „die aktuell seine gesamte Regierung und Kriegsführung am Laufen halten“.
Zum Thema Handel erklärte Vance, die US-Regierung arbeite derzeit an Abkommen mit der britischen Regierung sowie weiteren europäischen Staaten. Dabei sei der Weg allerdings „etwas steiler“. Das Verhältnis zu Großbritannien sei deutlich ausgewogener als jenes zu Deutschland, so Vance: „Obwohl wir die Deutschen mögen, sind sie stark auf den Export in die USA angewiesen – zugleich verhalten sie sich jedoch gegenüber amerikanischen Unternehmen, die nach Deutschland exportieren möchten, ziemlich restriktiv.“
Er wünsche sich „mehr Fairness“ in den Handelsbeziehungen. „Wir sehen Europa ganz klar als unseren Verbündeten. Aber wir wünschen uns ein Bündnis, in dem Europa mehr Eigenständigkeit zeigt – und das muss sich auch in Sicherheits- und Handelsbeziehungen widerspiegeln.“ Das übergeordnete Ziel, so Vance, sei ein spürbarer Abbau der Handelsdefizite, wobei er betonte, dass es notwendig sei, Produkte zu importieren, die in den USA nicht hergestellt werden könnten.
Dennoch seien „große und dauerhafte Handelsdefizite über viele Produktkategorien hinweg – bei denen zahlreiche Länder den US-Heimatmarkt zur Abnahme ihrer Überschüsse nutzen – schädlich für amerikanische Hersteller und Arbeiter“.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
