Jette ist kein Einzelfall: Linke Gewalt gegen die AfD wird seit Jahren geduldet und gefeiert

Ich will niemandem die Illusionen nehmen, aber dass die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, nun von Widerstand mit Waffen gegen die AfD sinniert, ist weder überraschend noch ein losgelöstes Phänomen. Vielmehr gehört es im linken Parteienspektrum zum guten Ton, dass Militanz klar geht, wenn es die AfD (ergo: „Faschos“) trifft. Diese Entwicklung zeichnet sich seit Jahren ab.

Ich erinnere an die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch, die 2019 implizit argumentierte, dass Angriffe auf die AfD nicht mit rechter Gewalt gleichzusetzen seien, da sie als „Verteidigung“ gegen Rechtsextremismus gesehen werden könnten – und somit legitim seien. Der Linkenchef Jan van Aken sagte beim „Schlagabtausch“ vor der Wahl, man dürfe die AfD „mit Gewalt“ bekämpfen. Der Politiker Reinhard Neudorfer berichtete bei seiner Europawahl-Kandidatur auf dem Parteitag der Linken in Augsburg von der kollegialen Zusammenarbeit mit der Antifa. „Wir haben eine junge Antifa-Gruppe und ich freue mich, dass sie vor Ort echt was machen. Wenn die AfD versucht, in der Kneipe etwas zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er sie wieder auslädt. Wenn er sie nicht auslädt, reden wir nochmal, nicht ganz so freundlich. Und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte.“

Linke-Chef Jan van Aken verbreitete, man dürfe AfD „mit Gewalt“ bekämpfen.

Zeitgleich wurden AfD-Politiker im Rems-Murr-Kreis terrorisiert und an Privatadressen aufgesucht. Das wurde aber hingenommen. Alle paar Wochen brennen Autos von AfD-Politikern aus, sie werden namentlich mit Adressen geoutet, teilweise direkt bedroht. Das Antifa-Outing aller AfD-Politiker in Hessen ist immer noch online, BKA und LKA unternehmen nichts (oder können nichts unternehmen). Unter den physischen Angriffen auf Parteirepräsentanten belegt die AfD mit großem Abstand Platz 1, keine andere Partei wird so oft attackiert (fast viermal so viele Angriffe wie die Grünen auf Platz 2), während Medien wegen unappetitlicher Postings gegen Grüne jedes Mal aufs Neue großes Tamtam machen, aber die reale Gewalt gegen Rechtspolitiker regelmäßig und bewusst ignorieren.

Der SPD-Lokalpolitiker Robin Dautermann aus Rheinhessen rief 2024 noch dazu auf, „Nazis aufs Maul“ zu geben und verlautete: „Labert der AfD’ler gerade Quatsch, trifft er uns und braucht danach Zahnersatz“. Patrick Röttele, SPD-Politiker aus Breisgau, freute sich offen, ohne Scham und Schmerz, über das Versterben Felix Baumgartners – und fragte, ob es noch einen weiteren „toten Fascho“ geben könnte. Das „Zentrum für politische Schönheit“, das von manchen deutschen Journos geliebt wird, macht keine Gefangenen: von Hausbesuchen bei Höcke über Knastbilder von AfD-Politikern bis hin zu Hitler-Vergleichen bei Weidel und Merkel. Auch hier ist festzustellen: Gewalt ist kein Ausschlusskriterium, sondern Distinktionsmerkmal, mit dem man sich abhebt, um die eigene Demokratie zu retten.

Höcke und Chrupalla hinter Gittern – Aktion des Zentrum für politische Schönheit

Dass auf Anti-AfD-Demos „AfDler töten“ postuliert wird, ist normal, gnihihi, Doppeldeutigkeit. Dass nahezu das ganze deutsche Parteienspektrum Solidarität mit „Maja“ T. äußert, die im dringenden Tatverdacht steht, sich an mehreren, teils sehr schweren, Gewaltattacken gegen Rechte beteiligt zu haben, ist kein Zufall. Das ist alles cool und wird hingenommen. Ach so: Wie viele Grünen-, SPD- und Linkenpolitiker haben eigentlich die „Hammerbande“ verurteilt, die einfach Menschen ohne Skrupel (wie im Fall Paul Rzehaczeks) an privaten Wohnadressen aufgesucht und kaputtgeschlagen hat?

Ich will damit nicht neunmalklug wirken, sondern mehr herausarbeiten: Jette Nietzards Äußerungen sind maximal dumm (weil: entlarvend ehrlich), aber können niemanden überraschen, der verfolgt hat, wie sich die politische Debatte und der kollektive Wahn gegen die AfD und andere rechte Strömungen verläuft. Man hat sich in der Bundesrepublik ein linksprogressives Milieu herangezüchtet, das sich im Widerstand gegen das wiederaufkommende Dritte Reich halluziniert, und dabei (natürlich völlig gratismutig) bereit ist, in Kauf zu nehmen, gewaltvoll zu werden, weil ihre Psychosen dies nicht nur begründen, sondern regelrecht gutheißen. Gewalt gegen Rechts ist eine weitverbreitete und goutierte Haltung unter Linken, und bis CDU und AfD dies nicht realisieren, wird dieser Kampf auch weiter asymmetrisch ausgefochten werden.

Der Linksblock will, leider, keine Demokratie, keinen fairen Wettkampf, keinen Kampf um das bessere Argument, sondern auf die Fresse geben. Dies darf aber niemanden überraschen, diese Kampfansage ist Realität.