Die Berliner Wirtschaftssenatorin (Wirtschaftsministerin) Franziska Giffey hat sich als erste SPD-Spitzenpolitikerin offen dafür ausgesprochen, dass neben den Mega-Schulden für Infrastruktur und Verteidigung weitere Kredite auch für die Folgekosten der illegalen Migration aufgenommen werden sollen!
Die frühere Regierende Bürgermeisterin sagte der „Berliner Morgenpost“, man habe in der Hauptstadt bereits „einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ vorgesehen. Das Sonderschulden-Paket des Bundes für die Infrastruktur werde helfen, entscheidend sei aber, dass im Rahmen dessen weitere Kreditaufnahmen möglich werden.
Bedeutet: Offenbar sollen die eigentlich für die Sanierung von Straßen, Bahn und Schulen gedachten Milliarden indirekt auch Migrationskosten abdecken – zum Beispiel für Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben werden können, wie Giffey durchblicken ließ.
