Ab 2035 sollen in der Europäischen Union keine Verbrenner mehr zugelassen werden – so ist zumindest der aktuelle Stand. Doch die EU-Kommission hat bereits rund um die Europawahl im vergangenen Juni mit einer abweichenden Position für Aufsehen gesorgt – jetzt möchte sie das Verbot überprüfen. Eine Anpassung der Verordnung ist daher zwar denkbar, auf Verbrennungsmotoren hat es die EU-Kommission dennoch weiterhin abgesehen.
EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikosta kündigte am Mittwoch an, die Flottengrenzwerte für Neuzulassungen ab 2035 schon früher als ursprünglich vorgesehen zu überprüfen. Bereits im Herbst soll sich die Kommission damit beschäftigen. Eigentlich war eine Revision der Vorgaben für 2026 vorgesehen, bis dahin sollte die EU einen Fortschrittsbericht vorlegen. Doch „wir haben keine Zeit zu verlieren“, hielt Tzitzikosta fest.
Die 2023 beschlossene Verbrenner-Verordnung sieht strenge Auflagen für Fahrzeug-Neuzulassungen ab 2035 vor: Sie müssen emissionsfrei sein, Verbrennungsmotoren werden so also faktisch verboten. Doch schon zuvor hat die Kommission eine Ausnahme für mit synthetischen, also klimaneutralen Kraftstoffen betriebene Verbrenner ins Spiel gebracht. So stellen E-Fuels eine Ausnahme dar, die aber noch in der Verordnung verankert werden muss.
Das würde aber nur einer kosmetischen Änderung des Verbrennerverbots entsprechen, weil herkömmliche Benzin- und Dieselmotoren immer noch von der Verordnung betroffen wären. Zwar hatte die Europäische Volkspartei, der von der Leyen und die CDU angehören, im EU-Wahlkampf für die Aufhebung oder Abschwächung des Verbrennerverbots stark gemacht – nach der Wahl blieb davon aber zunächst wenig übrig.
Weil die Grünen vor der Wahl zur Kommissionspräsidentin deutlich gemacht hatten, nur für von der Leyen zu stimmen, wenn sie am Verbrennerverbot festhält, hat die CDU-Politikerin zwar die Ausnahme für E-Fuels ins Spiel gebracht, weitere Forderungen aber zunächst hinten angestellt (Apollo News berichtete). Mit dieser kleinen Änderung waren die Grünen offenbar zufrieden, von der Leyen wurde erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt.
Jetzt ging die CDU-Politikerin aber doch einen Schritt auf die Industrie zu. Am Montag kündigte sie an, Autohersteller müssten die bereits geltenden Flottengrenzwerte für das aktuelle Jahr nicht zu einem Stichtag erreichen, sondern erhalten einen Handlungsspielraum. Werden die Ziele 2025 nicht erreicht, so kann ein Hersteller das im darauffolgenden Jahr ausgleichen. Andernfalls drohen horrende Strafen, weswegen die Industrie auf eine faktische Abschwächung des Verbrennerverbots ab 2035 hofft.
Doch ob die EU-Kommission, die weiterhin auf die Förderung der Elektromobilität setzt, diesem Wunsch nachkommt, ist ungewiss. Dennoch zeigte sie sich in den vergangenen Tagen offen für Veränderungen. Neben der Abschwächung der Flotten-Ziele für das aktuelle Jahr möchte die Kommission auch eine andere Verordnung überarbeiten: das Lieferkettengesetz (Apollo News berichtete).
Vor allem im Bundestagswahlkampf hatten sich viele Wirtschaftsvertreter für weniger Restriktionen, die zum Erfüllen der Klimaziele der EU im Rahmen des sogenannten Green Deal in den vergangenen Jahren beschlossen worden waren, stark gemacht. Von der Leyen kam einem Teil dieser Forderungen dann kurz nach der Bundestagswahl nach und kündigte eine Abschwächung und Verzögerung der Berichtspflichten über die Lieferketten von europäischen Unternehmen an.
