Die Ampel fliegt auseinander! Jetzt wirft Christian Lindner (FDP) dem Kanzler vor, dass Scholz schon vorher den FDP-Rausschmiss geplant habe und sich gar nicht mehr Mittwochabend beim Koalitionsausschuss einigen wollte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Mittwochabend den Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Um 21.20 trat der Kanzler vor die Presse und sagte: „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen!“ Weiter: „Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit.“ Lindner ginge es nur um das „Überleben der eigenen Partei“. Das sei angesichts der US-Wahlen „unverständlich“.
Eine halbe Stunde später gibt nun auch der entlassene Finanzminister eine Erklärung ab.
FDP-Chef Christian Lindner sagt: „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Weniger Bürokratie. Weniger Steuerlast. Eine pragmatische Klima- und Energiepolitik. Mehr Kontrolle bei der Migration. Zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude.“
Weiter erklärt Lindner: „Diese Vorschläge wurden von SPD und Grüne nicht mal als Beratungsvorschläge akzeptiert!“ UND: „Wir wissen seitdem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend warum“, sagt Lindner.
Heißt übersetzt: Lindner wirft Scholz vor, dass er die Entlassung schon vorher geplant habe, gar nicht auf Lindner mehr Schritte zugehen wollte!
Lindner teilt weiter scharf gegen Scholz aus: Olaf Scholz habe lange die Notwendigkeit verkannt, dass Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung benötige. Er habe die „Sorgen der Bürger lange verharmlost“. Seine Gegenvorschläge seien „matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die Wachstumsschwäche zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung behalten können.“
Scholz habe von Christian Lindner „ultimativ“ verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen.
Lindner: „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich dadurch meinen Amtseid verletzt hätte!“
Deshalb hat der Kanzler die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.
Auffällig ist, Lindner wiederholt nochmal seinen Vorwurf, dass Scholz den Rausschmiss der FDP zeitlich schon vor dem Koalitionsausschuss geplant habe: „Das genau vorbereitete Statement des Kanzlers belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging. Sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.“ UND: „Damit führt der Kanzler das Land in eine Unsicherheit.“ Zuvor habe Lindner einen gemeinsamen Weg für Neuwahlen vorgeschlagen, um „geordnet und in Würde“ eine neue Bundesregierung sowie eine Handlungsfähigkeit der Regierung zu ermöglichen – Scholz habe dies abgelehnt.
Was meint Christian Lindner genau?
Das fiel tatsächlich bei dem Scholz' Entlassungs-Statement auf:
Das Statement von Scholz war sehr lang. Wie NIUS erfuhr, war Scholz zeitlich vor dem Statement noch im Büro und tauschte sich mit der SPD-Spitze vertraulich aus. Um ca. 20:15 feuerte Scholz bereits Lindner als Finanzminister – ein Statement war für 21.15 Uhr angesetzt, Scholz trat um 21.20 Uhr vor die Presse. Um ein solches Statement – was er offensichtlich am Teleprompter ablas – vorzubereiten, bräuchte man wohl definitiv MEHR ZEIT! Der Verdacht: Scholz habe sich diese Erklärung schon vorher fertig zurechtgelegt – weil der Kanzler sich für die Scheidung mit der FDP schon vorher entschieden habe.
