Monat für Monat übernimmt die Bundesagentur für Arbeit für Hunderte von Personen und Familien Mietkosten in Höhe von fünfstelligen Geldbeträgen. Besonders in Berlin werden dabei Wohnungen bezahlt, die pro Kopf Kosten von bis zu 3.000 Euro verursachen. Dies bedeutet, dass für manche Wohnungen monatlich umgerechnet etwa 80 Euro pro Tag gezahlt werden, wie die Bild-Zeitung berichtete.
Doch das ist nicht der einzige brisante Aspekt dieser Zahlungen. Besonders heikel erscheint der Fall einer bulgarischen Familie, die den Behörden bereits bekannt ist und kürzlich von der Bundespolizei bei einer Routinekontrolle angehalten wurde. Im Fahrzeug wurden Unterlagen gefunden, die vom Berliner Jobcenter ausgestellt worden waren. Darunter befand sich ein Bescheid über sogenannte „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ in Höhe von fast 18.000 Euro.
Insgesamt gibt es deutschlandweit 417 Bedarfsgemeinschaften, die monatliche Unterstützung von über 10.000 Euro erhalten. Bei 44 dieser Gemeinschaften sind die monatlichen Leistungen laut Bild sogar noch höher und liegen bei über 15.000 Euro. Für fünf dieser Bedarfsgemeinschaften werden sogar mehr als 20.000 Euro im Monat gezahlt.
Das Berliner Jobcenter verteidigt dieses Vorgehen. Ein Sprecher der Behörde stellte klar, dass die Kosten für die Unterkunft nicht direkt an die Bedarfsgemeinschaften selbst überwiesen werden, sondern direkt an den Betreiber der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Gelder zweckgebunden verwendet werden und die Mieten tatsächlich bei den Vermietern ankommen.
Die hohen Mietkosten und die entsprechende Praxis der Jobcenter sorgen indes für scharfe Kritik aus der Politik. Besonders die AfD meldet sich zu Wort: Der sozialpolitische Sprecher der Partei, René Springer, verurteilt die Vorgehensweise der Behörde scharf. Er sagte gegenüber der Jungen Freiheit: „Wir sehen erneut: illegale Massenmigration ist ein Geschäftsmodell, bei dem die Regierung und Spekulanten mit kriminellen Ausländern Steuergelder umverteilen. Dieser Fall ist ein Skandal und ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig Respekt man vor dem gesetzestreuen Bürger hat, der dieses Treiben finanzieren muss.“ Springer fordert eine rasche und systematische Aufarbeitung solcher Zustände sowie deren Beseitigung.
Auch von Seiten der CDU kommt Kritik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont, dass die aktuelle Situation einmal mehr zeige, dass das gesamte Konzept des Bürgergeldes nicht funktioniere. Linnemann fordert: „Es gehört abgeschafft.“ Die Zahlungen in solcher Höhe würden nicht nur den Sozialstaat ad absurdum führen, sondern auch das Vertrauen in dessen Fairness untergraben.
