Das geleakte AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes sorgt noch immer für viel Diskussionen. Ein zentrales Thema im Papier: Antisemitismus. NIUS traf den Vorsitzenden der parteinahen Vereinigung „Juden in der AfD (JAfD)“, Artur Abramovych, um mit ihm über die AfD, vermeintlich antisemitische Chiffre und Äußerungen seiner Parteikollegen zu sprechen.
NIUS: Herr Abramovych, wie groß ist der Verein „Juden in der AfD“ denn nun wirklich? Und welche Relevanz hat die Arbeitsgruppe?
Artur Abramovych: Die Frage nach unserer Größe ging durch die gesamte deutsche Presse, als Alice Weidel sich während des Wahlkampfs im Öffentlich-Rechtlichen vertan und von mehreren Hundert Personen gesprochen hatte. Ich bekam dann täglich Presseanfragen. Um Vollmitglied der Juden in der AfD zu werden, muss man sowohl Jude sein als auch AfD-Mitglied. Das trifft inzwischen auf 26 Personen zu, denn diese Interviews haben uns Neuzugänge beschert. Dann haben wir auch noch die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft, vor allem für Juden, die nicht AfD-Mitglied werden, aber uns unterstützen wollen. Wenn man alle zusammenrechnet, sind wir bei etwa 80 Personen. Wobei man sagen muss, dass nur etwas mehr als ein Promille der deutschen Bevölkerung Juden sind – und in der AfD dürfte das auch auf etwa ein Promille der Mitglieder zutreffen.
NIUS: Wie sehen Sie die Rolle der Juden in der AfD in Ihrer Partei?
Artur Abramovych: Zum einen wollen wir natürlich die Außenwirkung der AfD beeinflussen, und zwar so, dass wir es den Medien und dem politischen Gegner schwer machen, die AfD als antisemitisch darzustellen. Nach unserer Überzeugung ist die AfD keine antisemitische Partei, sondern im Gegenteil die proisraelischste Partei in Deutschland. Natürlich haben wir aber auch eine innerparteiliche Funktion, nämlich als Ansprechpartner bei jüdischen Fragen.
NIUS: Also eine Art Coaching, wie man nicht in antisemitische Fettnäpfchen tritt?
Artur Abramovych: Nein, darum geht es weniger. Es geht vielmehr um Konkretes – die Ausgestaltung von Drucksachen zum Beispiel oder auch die Organisation von Delegationsreisen nach Israel.
Der Verein Juden in der AfD (JAfD) wurde 2018 gegründet.
NIUS: Im Gutachten wird Bezug auf ein Zitat des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, genommen. Er bezeichnete Sie und die Juden in der AfD als „Feigenblatt“. Tatsächlich verwiesen Alice Weidel oder andere Politiker Ihrer Partei auf die Juden in der AfD, wenn es um Antisemitismusvorwürfe ging. Herr Abramovych, sind Sie ein Feigenblatt?
Artur Abramovych: Der Vorwurf des Feigenblatts und der Instrumentalisierung – wir würden uns durch die Partei instrumentalisieren lassen – begegnet uns seit unserer Gründung. Ja, sogar zwei Wochen vorher, als unsere anstehende Gründung geleaked worden war, gab es den Vorwurf schon, obwohl wir noch gar nicht existierten. In der Politik ist der Sprechakt bereits eine Handlung. Wenn man etwas sagt, eine Position äußert, sich ein Label anheftet, arbeitet man schon für diese Position. Wenn man so will, instrumentalisiert jeder jeden. Wir instrumentalisieren die AfD genauso, wie sie uns instrumentalisiert – wenn man das so sehen will. Ich bin der Meinung: Ob man instrumentalisiert wird oder ein Feigenblatt ist, hängt davon ab, ob man gegen die Interessen der eigenen Gruppe verstößt. Nach meiner Überzeugung ist ein Jude, der sich bei den Grünen engagiert – wo die Forderung nach Israelboykott fast zum Mainstream gehört – weit eher ein Feigenblatt als ein Jude, der sich bei der AfD engagiert. Die Interessen der AfD und die Interessen Deutschlands, für deren Wiederverfolgung sich die AfD einsetzt, gehen eher mit jüdischen Interessen konform als das, was die Grünen vertreten.
NIUS: Im Gutachten wird viel über den ethnisch-kulturellen Volksbegriff gesprochen. Nun sind die Juden eine Ethno-Religion. Können Juden Deutsche sein?
Artur Abramovych: Ein Jude kann ein Deutscher sein, obwohl diese Möglichkeit aus historischen Gründen heute weniger aktuell ist als vor 1933. Damals identifizierten sich gut und gerne 90 Prozent der Juden in Deutschland als Deutsche, viele von ihnen waren sogar deutsche Nationalisten. Zwölftausend Juden haben auf deutscher Seite im Ersten Weltkrieg ihr Leben gelassen. Dabei hat der jüdische Bevölkerungsanteil nie ein Prozent überschritten. Heute ist es meines Erachtens nicht mehr unbedingt nötig, sich vollständig als Deutscher zu identifizieren, um die AfD zu wählen oder zu unterstützen. Mehr als die Hälfte von uns stammt aus der ehemaligen Sowjetunion – vor allem ukrainische und russische Juden. Aber man muss sich in der heutigen Zeit auch nicht vollständig assimilieren. Im Gegenteil: Unter den Bevölkerungsgruppen in Deutschland sind die ethnischen Deutschen vermutlich die linkesten. Wenn die AfD attackiert wird, wenn man gedoxt wird – meine Adresse wurde im Internet von Biodeutschen veröffentlicht, nicht von Ausländern, die sich Sorgen machen, dass sie deportiert würden. Ich bin überzeugt: Die AfD ist unter europäischen Migranten mit Abstand und seit langem die stärkste Partei – und das gilt auch für Juden. Juden in Deutschland sind ganz überwiegend Migranten, mindestens in zweiter Generation. Aber kulturell sind es Europäer, die sich Sorgen machen um den Fortbestand Europas – und deswegen offen sind für die Anliegen der AfD.
Deutsche jüdische Soldaten feiern Channukah während des Ersten Weltkrieges.
NIUS: Das Gutachten wirft der AfD und den Juden in der AfD vor, rechtsextremen Antisemitismus zu verharmlosen. Wie stehen Sie zu dem Vorwurf?
Artur Abramovych: Man muss sich die Studien anschauen, die nicht vom Staat selbst durchgeführt wurden – also unabhängige Studien von Wissenschaftlern. 2017 wurde an der Uni Bielefeld eine Studie durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, dass 62 Prozent der antisemitischen Beleidigungen und 81 Prozent der antisemitischen Gewalttaten von Muslimen ausgehen. Dabei machen Muslime nur etwa zehn Prozent der Bevölkerung aus. Das heißt: Von einer Gruppe, die zehn Prozent ausmacht, werden 80 Prozent der Gewalttaten begangen. Die Wahrscheinlichkeit, als Jude auf der Straße von einem Nicht-Muslim attackiert zu werden, liegt bei 1 zu 36. Das trifft besonders orthodoxe Rabbiner, die als Juden erkennbar sind. Ich kenne hier in Deutschland keinen einzigen, der nicht schon von Muslimen beleidigt wurde – viele wurden auch körperlich angegriffen, teils lebensbedrohlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist da völlig irreführend. Sie ordnet antisemitische Straftaten automatisch dem rechten Spektrum zu, wenn verfassungsfeindliche Symbole verwendet werden – und in Deutschland sind nur NS-Symbole verfassungswidrig. Hammer und Sichel sind es nicht. Wenn also ein Afghane auf dem Oktoberfest den Hitlergruß zeigt, zählt das als „rechts“. Der Statistik liegt der Denkfehler zugrunde, dass nur Deutsche Hitler-Verehrer sein könnten. In Wahrheit ist Hitler heute im Nahen Osten am populärsten – unter Muslimen erfreut er sich der größten Beliebtheit weltweit.
Quelle: Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland Ein Studienbericht für den Expertenrat Antisemitismus (Uni Bielefeld, 2017)
NIUS: Der AfD wird vorgeworfen, sich über Chiffren antisemitisch zu äußern. Halten Sie den Verweis auf George Soros, Globalisten, das World Economic Forum und Eliten für antisemitisch?
Artur Abramovych: Das ist eine der absurdesten Stellen im gesamten Gutachten. Dort wird erklärt, dass nicht nur Kritik an Soros, sondern sogar an Gates und Klaus Schwab antisemitisch sei – obwohl die beiden gar keine Juden sind.
NIUS: Der Verfassungsschutz meint, dass Bill Gates als jüdisch gelesen werde.
Artur Abramovych: Genau. Diese Leute interpretieren das hinein. Das Ganze liest sich wirklich wie ein Antifa-Blog. Der Journalist Maximilian Tichy hat es auf den Punkt gebracht: In diesem Gutachten gilt nicht „in dubio pro reo“, sondern es steht von vornherein fest, dass der Schuldige schuldig sein muss – und wenn die Fakten nicht passen, werden sie passend gemacht. Obwohl Gates und Schwab nicht jüdisch sind, soll Kritik an ihnen antisemitisch sein. Was Soros betrifft: Soros ist zwar Jude, aber Israelhasser. Unter Juden ist er vermutlich so verhasst wie bei keinem anderen Volk, weil er als Volksverräter gilt – man muss es so sagen. Mit seiner Open Society Foundation unterstützt er seit Jahrzehnten linksradikale und arabische NGOs, die die Institutionen des israelischen Staates unterminieren. Deshalb ist er in Israel persona non grata. Ich meine sogar: Wer ein Freund des jüdischen Volkes ist, sollte gegen Soros sein.
NIUS: Ihre Partei spricht ab und an vom sogenannten Großen Austausch. Für den Verfassungsschutz ist das ebenfalls eine antisemitische Chiffre. Und für Sie?
Artur Abramovych: Der große Austausch – Le Grand Remplacement – ist ein Begriff, der geprägt wurde von Renaud Camus. Das ist ein französischer Künstler, ein hochgebildeter Mann, übrigens schwul und ein sehr großer Freund des jüdischen Volkes. Er hat sich in seinen Schriften oft genug gegen die Interpretation gewehrt – auch gegen Interpretationen seiner eigenen Anhänger –, dass die Juden hinter dem großen Austausch stünden. Er hat das im Gegenteil als vollkommen unsinnig dargestellt und betont, dass die Juden – vor allem die recht konservativen französischen Juden – ein sehr wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Großen Austausch seien. Nicht zuletzt, weil sie selbst sehr stark davon betroffen sind. Man könnte sogar sagen: Die Juden sind vom Großen Austausch als erste betroffen, so sehr wie keine andere Bevölkerungsgruppe. Weil der Große Austausch natürlich vor allem eine Masseneinwanderung von Judenhassern ist.
NIUS: Im Gutachten wird auch über ein Flugblatt gesprochen, das Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als 17-Jähriger verfasst haben soll. Sie kennen den Vorfall.
Artur Abramovych: Ich dachte, es sei sein Bruder gewesen, nicht?
NIUS: Für Björn Höcke ist das eine klassische „Jugendsünde“. Für Sie auch?
Artur Abramovych: Ja. Ich kenne Aiwangers Äußerungen zum Judentum und zu Israel. Ich halte ihn für einen derjenigen in der bayerischen Landesregierung, auf den man sich als Jude am ehesten noch verlassen kann. Und allein der Vorgang, dass ein ehemaliger Lehrer über Jahrzehnte hinweg ein Schriftstück aufbewahrt, das sein Schüler mal geschrieben hat, um es dann gegen ihn zu verwenden – das halte ich schon für sehr bedenklich. Wenn das andersherum gewesen wäre, also wenn ein rechter Lehrer das gemacht hätte, dann wäre er von den Medien in Grund und Boden geschrieben worden, mindestens.
NIUS: Wie fühlten Sie sich, als Ihre Parteigenossen – natürlich nicht alle – Parallelen zogen zwischen Juden im Nationalsozialismus und Ungeimpften während der Pandemie? Halten Sie diese Art von Vergleich für eine Relativierung?
Artur Abramovych: Es kommt immer darauf an, wie man es macht. Es gab große Geschmacklosigkeiten, auch aus meiner Sicht. Aber: Geschmacklosigkeit ist nicht verfassungsschutzrelevant. Ein mir gut bekannter AfDler ist Florian Jäger. Der hat einfach nur in einem Video gesagt – und da stimme ich ihm absolut zu –, dass die Behandlung der Ungeimpften ihn an den Anfang der Judenverfolgung erinnere. Nicht die Gründe natürlich, aber die Mittel seien sehr ähnlich. Dem stimme ich absolut zu. Und es wirft kein gutes Licht auf die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land, dass Florian Jäger, ich glaube zweimal, wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, bevor er letztlich – wenn ich mich recht entsinne – in der dritten Instanz freigesprochen wurde. Für mich ist das nicht im Entferntesten Volksverhetzung. Das, was er gesagt hat, war auch keine Gleichsetzung mit der Shoah, sondern ein Vergleich der Ausgrenzungsmechanismen. Und das finde ich absolut zulässig.
NIUS: Ich habe ein paar Beispiele von antisemitischen Äußerungen aus dem Gutachten vorbereitet und würde gerne Ihre Gedanken dazu hören.
Die erste Äußerung aus dem AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes
Artur Abramovych: Die Äußerung ist mir nicht bekannt. Ich halte es jedenfalls für ziemlichen Humbug. Wie will man – also wenn Muslime offenbar vor einer Synagoge eine Israelflagge verbrennen, wie soll das ein Beweis dafür sein, dass Juden voller Hass sind? Nein. Wenn Maßnahmen gegen diesen mir unbekannten Mann ergriffen worden sein sollten, dann hätte ich das unterstützt.
NIUS: Hier die zweite Äußerung. Ein AfD-Politiker wirft Israel vor, ein Apartheitstaats zu sein.
Die zweite Äußerung
Artur Abramovych: Dieser Mann ist mir nicht persönlich bekannt, aber es erstaunt mich nicht, dass er in Schleswig-Holstein Mitglied ist. Das sind die Leute aus dem Umfeld der ehemaligen Landesvorsitzenden, der falschen Fürstin Doris von Sayn-Wittgenstein, die sich ihren Fürstentitel erkauft hat. Nein, ich bin natürlich dafür, solche Leute aus der Partei rauszuwerfen. Wir haben immer das Problem mit dem deutschen Vereinsrecht und dem Parteiengesetz – sie schreiben innerparteiliche Demokratie vor. Deswegen ist es in Deutschland wesentlich schwerer, jemanden aus einer Partei oder auch nur aus einem Verein rauszuschmeißen als in anderen Ländern. In Frankreich konnte Le Pen ihren eigenen Vater – obwohl er der ehemalige Vorsitzende und Gründer der Partei war – einfach per Vorstandsbeschluss rauswerfen. Das ist in Deutschland überhaupt nicht möglich. Da muss man über die Schiedsgerichte gehen, und dem Betroffenen steht dann noch der Weg offen, vor ordentlichen Gerichten dagegen zu klagen. So etwas zieht sich in Deutschland immer jahrelang. Wir haben das Problem auch bei Wolfgang Gedeon gehabt, dem Maoisten, der die Protokolle der Weisen von Zion für „eher authentisch als gefälscht“ hielt. Da hat es sich auch jahrelang hingezogen, bis wir den losgeworden sind. Diese Spinner haben grundsätzlich meistens zu viel Freizeit, sie haben sehr viel Sitzfleisch, und sie gehen fast niemals freiwillig. Das ist ein Problem – nicht nur der AfD, sondern aller Parteigründungen rechts der Union seit jeher. Aber ich denke: Alles in allem hat die AfD in der Hinsicht sehr gute Arbeit geleistet. Wenn man die bislang noch junge Parteigeschichte betrachtet, hat sie genug Sinn für Hygiene gezeigt.
NIUS: In einer weiteren Äußerung spricht derselbe AfD-Funktionär von einer „anderen Minderheit, die wir fast ausgerottet haben“, die dieses Land regieren soll.
Die dritte Äußerung
Artur Abramovych: Ist das jetzt ironisch? Er meint doch, die Türken hätten Deutschland wieder aufgebaut. Der erste Satz muss offenbar ironisch gemeint gewesen sein, dass die Türken Deutschland wieder aufgebaut hätten. Die Türken kamen ja erst, als Deutschland schon wieder aufgebaut war und man Gastarbeiter brauchte. Der letzte Teil ist offenbar nicht ironisch. Der Mann ist nicht nur plemplem, sondern auch ein schlechter Stilist – weil er ironisch beginnt und offenbar unironisch endet. In dem Fall: Das ist ein ziemlich eindeutiger Fall, bei dem ich für ein Ausschlussverfahren plädieren würde. Aber ich meine: Klar, die AfD ist eine Partei mit mehreren zehntausend Mitgliedern. Dass sich da Spinner finden, die sich auf kommunaler Ebene engagieren, ist ganz natürlich. Wie soll es anders sein? Das Gutachten versucht, einzelne Akteure, die nicht repräsentativ sind, als repräsentativ darzustellen. Die Bewertung ist vollkommen realitätsfern. Aber die Äußerungen dieses Kerls sind nicht repräsentativ für die AfD.
NIUS: Eine abschließende Frage: Seit dem judenfeindlichen Pogrom der Hamas auf Israel kursiert die Parole „Nie wieder ist jetzt“ in der Bundesrepublik. Was bedeutet „Nie wieder ist jetzt“ für die AfD?
Artur Abramovych: „Nie wieder ist jetzt“ – das ist kein Slogan, den ich mir unbedingt zu eigen mache, aber das muss bedeuten, dass man gegen die Möglichkeit von Pogromen an Juden eintritt. In Israel leben mehr Juden als in jedem anderen Land der Welt. Und diejenigen, die heutzutage bereit wären, Pogrome an Juden durchzuführen, sind fast ausschließlich Islamisten. Niemand sonst. In Deutschland dürfte der Bevölkerungsanteil, der gerne Pogrome an Juden sähe, unter den ethnischen Deutschen im Promillebereich liegen. Es gibt natürlich noch immer Neonazis, aber die haben keinerlei Einfluss auf die Politik, auf keine einzige nennenswerte Partei in Deutschland, und auch keine öffentliche Wirksamkeit. In muslimischen Ländern – vor allem in arabischen – wo es sich bei etwa 80 Prozent der Bevölkerung um Islamisten handelt, gehört es hingegen zum Mainstream, öffentlich einen Genozid an den Juden zu fordern, ohne dass man gesellschaftliche Nachteile hätte. Das gehört dort fast schon zum guten Ton. Deswegen: Wer „Nie wieder ist jetzt“ ernst nimmt, der muss vor allem dafür sorgen, dass Israel – der jüdische Staat – sich zur Wehr setzen kann. Gegen tatsächliche militärische und ideologische Bedrohungen.
NIUS: Danke, Herr Abramovych.
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