„Junge Männer aus Nordafrika“: Plötzlich redet Bremens Innensenator Klartext

In einem Interview mit der Lokalzeitung Weser-Kurier hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) explizit Probleme und Kriminalitätsphänomene der Migration beklagt. Bremen sei „wie die Mehrzahl der Städte und Kommunen völlig überfordert mit der Aufnahme so vieler Menschen. Viele Probleme gab es schon vorher, sie haben sich durch die massive Zuwanderung aber verschärft.“

Kitaplätze, Wohnraum, Jobs: Woran es in Bremen jetzt schon mangelt, werde dank der massiven Zuwanderung noch knapper, beklagt Mäurer. Der SPD-Innensenator überrascht mit diesem Klartext – denn das Problem ist schon lange bekannt und allgegenwärtig, nur aus dem notorisch linken Senat kam über lange Zeit kaum auch nur eine Anerkennung der Lage. Jetzt spricht Mäurer aber auch klar und mit Härte die Probleme mit Kriminalität und Zuwanderung an: „Wir haben seit Sommer 2023 einen massiven Anstieg von Raubüberfällen, den wir eindeutig zuordnen können. Die Mehrzahl dieser Taten geht auf das Konto von jungen Männern aus Nordafrika.“

Er plädiere daher für die Einrichtung von Asylzentren an den deutschen Grenzen, für Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan, erklärt Mäurer. Außerdem kündigt die Schaffung einer zentralen Abschiebebehörde im Land Bremen an. „Wenn man die Probleme nicht löst, muss man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen von unserem demokratischen Gemeinwesen abwenden“, stellt der Politiker fest.

Überraschende Rhetorik aus einem Senat, dessen Arbeitsgrundlage ein geradezu verklärender, migrationsfreundlicher Koalitionsvertrag ist. Die Rot-Rot-Grüne Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) verklärt Migration vor allem als Chance und Bereicherung, blendet dabei Probleme oft aus. Man bezeichnet sich gerne als „sicheren Hafen“ für Migranten und vereinbart „menschenrechtskonforme, solidarische und minderheitensensible Lösungen“ in der Migrationspolitik.

Da passen die klaren Aussagen des Innensenators nicht – die Reaktion aus der Linkskoalition folgt auch prompt. Noch am Tag der Veröffentlichung des Mäurer-Interviews verfassten die beiden Vorsitzenden der Linken in der Bürgerschaft einen Brief an die Mitglieder des hiesigen Koalitionsausschusses. Darin werfen sie Mäurer vor, die „vereinbarte Linie einer humanitären Migrations- und Flüchtlingspolitik“ zu untergraben. Die Aussagen des Senators seien „weder vom Text noch vom Geist des Koalitionsvertrags gedeckt“. Weiter formulieren die Fraktionschefs, man sehe „in der Innenpolitik keine Grundlage, Vereinbarungen einzuhalten, die repressiven Charakter haben und von uns als Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen akzeptiert wurden“.

Seit 2008 ist Ulrich Mäurer Innensenator des Zwei-Städte-Landes im Norden. Bremen ist nach Berlin das Bundesland mit der höchsten Kriminalitätsrate. Im Land Bremen waren im vergangenen Jahr knapp knapp 46 Prozent der Tatverdächtigen Nichtdeutsche. Bei Diebstahl und Raub sind Ausländer in der Stadt Bremen insbesondere überdurchschnittlich beteiligt: mit 55 beziehungsweise 60 Prozent.