Jurist behauptet: Selbst Hausmeister, die AfD-Beiträge liken, sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden

Im Tagesspiegel behauptet der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun, dass es nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ durch den Verfassungsschutz am Freitag, dass es nun wesentlich leichter werde, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. Selbst ein Hausmeister an einer öffentlichen Schule, der einen AfD-Beitrag in den sozialen Medien mit „gefällt mir“ markiert, soll nun um seinen Job bangen.

Jun, der auf Vorschlag der Grünen auch als stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Bayern sitzt, argumentiert weiter, dass eine Einzelfallprüfung weiterhin erforderlich bleiben würde – doch AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen, sollte einfacher werden. Behörden können sich künftig auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes stützen und müssen lediglich prüfen, ob sich die betroffene Person von den Parteipositionen distanziert – oder diese zumindest mitträgt. Schon Mitgliedsbeiträge oder Likes in sozialen Netzwerken könnten als Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei gewertet werden, behauptet der Jurist.

So könnte es Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsbeamte und Hausmeister an Schulen oder Beschäftigte bei Handwerkskammern an den Kragen gehen, wenn Zweifel an ihrer „charakterlichen Eignung“ bestehen. In vielen Berufen ist diese Voraussetzung gesetzlich vorgeschrieben.

Laut Jun würden sich Behörden nun zunächst auf „low hanging fruits“ konzentrieren – Fälle, in denen AfD-Mitglieder öffentlich auftreten oder Parteiämter innehaben. Doch auch Unternehmen, die auf öffentliche Aufträge angewiesen sind, könnten reagieren und sich von AfD-nahen Mitarbeitenden trennen, um ihre Auftragsfähigkeit nicht zu gefährden.

Seit der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz, werden die Stimmen nach Kündigungen von AfD-Mitgliedern aus (öffentlichen) Beschäftigungsverhältnissen immer lauter. Die Debatte um AfD-Mitglieder im Staatsdienst wird voraussichtlich auch bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven auf die Tagesordnung rücken. Im SPD-regierten Saarland forderten die aktuell bei sechs Prozent stehenden Grünen unmittelbar nach der Neueinstufung am Freitag eine Überprüfung der AfD-Mitglieder im Staatsdienst (Apollo News berichtete). Auch die Innenminister von Hessen und Bayern brachten eine individuelle Überprüfung ins Spiel.