
Wie hat sich die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf im Rahmen der Pandemie geäußert? Nun taucht ein neues Video auf, das tief blicken lässt!
So sagt die Juristin beim Interview mit Sat.1 auf die Frage der Moderatorin, was denn mit denen sei, „die sich gar nicht impfen lassen wollen“. Haben die dann Pech – und dürfen gar keine Freiheiten mehr haben?: „Gut, wer ein Angebot erhält vom Staat und das nicht in Anspruch nehmen möchte, der kann das so entscheiden für sich“, so die heute 54-Jährige. „Aber der muss auch mit den Konsequenzen leben. Das heißt, für solche Personen muss der Staat die Freiheitsrechte nicht so rasch zurückgewähren. Und möglicherweise müssen solche Personen auch auf längere Sicht mit einer Ansteckungs- und Gesundheitsgefahr leben.“
Rumms! Damit kommt die nächste Äußerung der „ultralinken Juristin“, wie ein CDU-Politiker Brosius-Gersdorf gegenüber der FAZ genannt haben soll, ans Tageslicht, die ein fragwürdiges Verständnis der Grundrechte für Bürger aufwirft. Denn Brosius-Gersdorf sagt damit nicht weniger, als dass es legitim sei, dass es eine Zweiklassengesellschaft für Geimpfte und Nichtgeimpfte geben und der Staats Freiheitsrechte Einzelner beschneiden darf.
NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt kommentierte die Aussagen wie folgt: „Menschen wie die schreckliche Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die solche totalitären Ansichten propagiert haben, dürften eigentlich nie wieder auch nur in die Nähe unserer Grundrechte gelangen und schon gar nicht höchstrichterlich darüber entscheiden. Besonders dramatisch hier ist: Es war die CDU, die für den historischen Irrweg der Impf-Schikane verantwortlich war.“ Nun wolle die CDU – statt Aufarbeitung zu betreiben – die Juristin ans Verfassungsgericht befördern, die diese Politik gerechtfertigt hat. „Es wäre die größtmögliche Beförderung für das größtmögliche ethisch-juristische Versagen in einer Zeit, in der Grundrechte mutigen Schutz gebraucht hätten. Mit Brosius-Gersdorf enden die Grundrechte in Karlsruhe.“
Die 54-Jährige ist Rechtsprofessorin an der Universität Potsdam.
Schon zuvor war bekannt geworden, dass die Juristin etwa für ein Verbot der AfD plädierte und in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erklärte: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien.“ Zudem befürwortet sie eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts und erklärte, die Menschenwürde gelte „erst ab Geburt“, was der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht.
"Wer ein Impfangebot erhält und das nicht in Anspruch nehmen möchte, der kann das so entscheiden, aber muss auch mit den Konsequenzen leben. Für solche Personen muss der Staat Freiheitsrechte nicht so rasch zurück gewähren."Menschen wie die schreckliche Juristin Frauke… pic.twitter.com/4ptMishIgg
Um die Personalie war daraufhin in der Union ein Streit entbrannt. Am Freitag soll die Juristin gewählt werden, dabei äußern zahlreiche Unionspolitiker Kritik – und drohen Brosius-Gersdorf die Wahl verweigern. Die Entscheidung dürfte denkbar knapp werden.
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