Juristinnen, zum Fürchten

Wir erinnern uns an das überzeugte „Ja“, mit dem Merz auf Beatrix von Storch (AfD) antwortete: „Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist?“ Und nun hat er sich in Sachen Israel den linksgrünen Israelfeinden unterworfen. Was ist los mit dem Mann? Rückgrat wie Flitzebogen?

Und wie steht es mit dem nächsten Versuch, neue Richter fürs Verfassungsgericht zu bestellen? Frauke Brosius-Gersdorf ist aus dem Rennen. Doch da ist ja noch eine weitere von der SPD präferierte Kandidatin: Ann-Katrin Kaufhold. Über die soll bitte nicht gestritten werden, sonst muss der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg wieder auf den Brustwarzen zur SPD rutschen, um sich zu entschuldigen. „Die Fraktionsführung der Union hätte die gewichtigen Bedenken gegen Brosius-Gersdorf früher erkennen müssen“, gestand er reuig ein, das habe man versäumt, „und dafür kann man sich bei den Sozialdemokraten entschuldigen. Und das kann man auch gegenüber Frau Brosius-Gersdorf so tun.“

Wer hat Mathias Middelberg im Griff? Und wer ist Ann-Katrin Kaufhold? Die Begeisterung über diese Personalie hält sich jenseits der SPD in Grenzen. Die Kandidatin ist natürlich auch für ein Verbot der AfD. Und sie hat ein spezielles Verhältnis zur Demokratie.

Sie meint, „ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen. (…) Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“

Na prima, weg mit der Demokratie. Kaufhold beruft sich auf die Notwendigkeit eines „Klimaschutzes“ und bedient dabei die Klimahysterie: „Wenn wir zu lange mit klimaschützenden Maßnahmen warten würden, müssten diese so massiv und einschneidend sein, dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe. Das muss der Gesetzgeber verhindern.“

Elegant argumentiert. Lieber noch schneller in die falsche Richtung laufen. „Gesellschaftliche Transformation“, begründet mit dem Ausnahmezustand „Klimakatastrophe“. „Jeder Staat kann in eine Notlage (Staatsnotstand) geraten, in der er – durch Verhängung des Ausnahmezustands – das Recht für eine gewisse Zeit suspendieren muss, um mit aller Macht gegen eine existentielle Bedrohung oder gar seine eigene Vernichtung anzugehen. Carl Schmitt hat diesen Zustand als ‚kommissarische Diktatur‘ bezeichnet.“ Da wird dann auch nicht mehr gewählt.

Noch ganz anderen Leuten gefielen die langsamen Entscheidungsprozesse in einer Demokratie ganz und gar nicht. Wie nannte man die noch mal?

Ein linksliberales Milieu hat sich daran gewöhnt, dass man eben zu anderen Mitteln greift, wenn man keine politischen Mehrheiten für das hat, was man für wahr und richtig hält. Wer behauptet, das Klima oder die Welt retten zu wollen, stellt sich über die Mühen der politischen Ebene.

In einem beachtenswerten Buch schreibt der Politikwissenschaftler Philipp Manow: „Ein Verfassungsgericht, mit der Aufgabe, die Demokratie zu schützen, vor den Anti-Demokraten, ändert damit zugleich diese Demokratie, und nicht notwendigerweise zum Demokratischen.“ Ein Prüfmandat gegenüber Parlamentsgesetzen entwertet die Politik.

Auch in Sachen Kaufhold stellt sich wieder die Frage: Hat bei der CDU denn niemand mal näher hingeschaut? Oder geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes?

Der streitbare Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft (GGG), Marcel Luthe, hat so eine Idee, was hinter dem Deal mit den beiden Kandidatinnen stecken und weshalb sich höchstens die Basis der CDU dagegen wehren könnte: Geld.

Wir erinnern uns: Im März wurde das umstrittene XXXL-Schuldenpaket von Friedrich Merz (CDU) im Eiltempo vom alten Bundestag beschlossen. Dafür gab es ein Bündnis von Union, SPD und den Grünen. Die nötige Mehrheit dafür wäre mit dem neuen Bundestag nicht zustande gekommen. Dabei stand das neue Parlament bereits in den Startlöchern – während das alte keine Zeit hatte, ordnungsgemäß zu beraten. Dagegen gibt es zwei Klagen, die im Verfassungsgericht anhängig sind: von Marcel Luthe und Joana Cotar (Ex-AfD).

Die 900 Milliarden Schulden waren die Grundlage für das Zustandekommen der schwarz-roten Koalition. Das möchte man im Verfassungsgericht absichern – mit den beiden Kandidatinnen. Verschwörungstheorie? Wer weiß …