Am Dienstag waren der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, und der Juso-Chef Philipp Türmer bei Markus Lanz zu Gast. „Diese Gespräche sind kein Selbstläufer“, sagte Türmer über die Annäherung zwischen Union und SPD. „Das sage ich, weil ich es genau so meine“, bekräftigte er auf Nachfrage von Lanz. Die Gräben im Wahlkampf seien vertieft worden. Merz hätte einen Tag vor der Wahl von „linken Spinnern“ gesprochen.
Linnemann wandte ein, dass Merz sich bei dieser Passage der Rede auf die Antifa-Demonstranten bezogen habe, die der Generalsekretär als „linksextremistische“ Gruppen bezeichnet, die „vom Verfassungsschutz beobachtet“ werden. Lanz fragt den Bundesvorsitzenden der Jungen Sozialisten, ob die Worte von Merz nicht Wahlkampfrede seien: „Ist nicht das eine Wahlkampf und das andere ist heute?“
Türmer widerspricht dem Moderator sogleich: „Ich bin überzeugter Antifaschist. Das bin ich vor der Wahl und das bin ich nach der Wahl.“ Weiter sagte er: „Ich finde, Antifaschismus ist überhaupt nicht extrem, in keiner Form, sondern ich finde das eigentlich demokratische Bürgerpflicht.“
Philipp Türmer sagte, dass auch er selbst mehrmals vor dem Konrad-Adenauer-Haus gegen die „De-facto-Zusammenarbeit“ der CDU und AfD demonstriert habe. „Und da haben verdammt viele SPD-Mitglieder gestanden, und zwar aus Überzeugung“, sagte er. Lanz hakt nach, ob der Juso-Vorsitzende Merz und die CDU für Antifaschisten halte. „Es sind offensichtlich Zweifel entstanden“, antwortete Türmer.
Die Juso-Vorsitzende Türmer verteidigt bei #Lanz die Antifa, sieht sich selbst als Teil davon und feiert SPD-Demos vor der CDU-Zentrale. Und mit solchen Leuten will Merz die Migrationswende schaffen? Viel Spaß dabei. pic.twitter.com/JrWY45xkno
— Anna Nina (@annaninii) February 25, 2025
Der Table.Media-Journalist Michael Bröcker wandte ein, dass man zwischen einer „organisierten, in Teilen linksextremistischen Antifa-Bewegung und dem Begriff Antifaschismus“ unterscheiden müsse. Merz hätte oft klargemacht, dass er den Antifaschismus unterstütze. Auch die Zeit-Journalistin Hähnig hielt Türmer entgegen, dass die SPD Merz vorgeworfen habe, mit der Abstimmung mit der AfD „das Tor zur Hölle“ geöffnet zu haben.
Sie sagte, dass die SPD mit ihrem Wahlkampfkonzept, die Demokratiefähigkeit der CDU anzuzweifeln, keinen Erfolg gehabt hätte. Den Wählern seien andere Themen wichtiger gewesen. Das Wahlergebnis gebe ein solches Selbstbewusstsein, wie es der Juso-Chef habe, nicht her.
Carsten Linnemann fragte Türmer, was das Rezept der Jusos bei dem Thema Migration sei, weil das viele Wähler im Osten bewegt habe und die AfD auch im Westen in Städten wie Gelsenkirchen stark geworden sei. Türmer antwortete, dass sowohl CDU als auch SPD sich auf einen „Überbietungswettbewerb“ eingelassen hätten: „Wer ist der härtere Hund, wer schiebt besser, wer schiebt krasser ab“.
Türmer sagte, dass die Anschläge von Magdeburg und München verschiedene Kontexte hätten. Lanz wandte ein, dass diese Anschläge einen gemeinsamen Kontext hätten. „Dieses Land hat einen hohen Preis bezahlt. Tote durch die Hand von Menschen, die irgendwann in diese Gesellschaft gekommen sind“, so der Moderator. Die Täter seien radikalisiert gewesen oder psychisch auffällig, und die Behörden hätten versagt. „Das ist der gemeinsame Kontext“, betonte Lanz.
Juso-Chef Philipp #Türmer verkörpert so ziemlich alles, was in der SPD falsch läuft. Beendet die SPD zusammen mit der Union nicht das Migrationsproblem, dann beendet das Migrationsproblem die SPD. Sie hat die Wahl. #Lanz
Quelle: Markus Lanz (ZDF) 25.02.25 pic.twitter.com/OZno0WJjlk
— Neoliberale Aktion (@NeoliberaleA) February 25, 2025
Bröcker fragte Türmer, ob er nicht mit SPD-Ministern rede. In vielen internen Papieren bei der SPD würden die Inhalte von Merz’ Fünf-Punkte-Plan ebenfalls aufgegriffen werden, so Bröcker. Er fragte den Juso-Chef, warum dieser glaube, dass seine Partei Hunderttausende Wähler an die AfD verliere. „Es gibt viele Faktoren“, antwortete Türmer. „Das Kernproblem ist, dass wir es aktuell nicht schaffen, dem historischen Auftrag der Sozialdemokratie nachzukommen, als Partei der Arbeit Arbeiterinnen und Arbeiter an uns zu binden.“
