Kabinett Friedrich Merz: die Frühstarter, die Lautstarken und ein Wackelkandidat

Die Fähigkeit, gutes Personal besetzen zu können, gehört zu den wichtigsten Qualifikationen, die einen guten von einem schlechten Chef unterscheiden. Kaum einer hat dabei so viel Unfähigkeit gezeigt wie Olaf Scholz (SPD): Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Bettina Stark-Watzinger… Für Friedrich Merz läuft es besser. Auch wenn ein Inhaber einer Schlüsselposition schon jetzt auf der Kippe steht.

Innenminister Alexander Dobrindt. (55, CSU). Als Verkehrsminister unter Angela Merkel (CDU) hat Alexander Dobrindt keine guten Bewerbungsunterlagen gesammelt. Unter seinen Augen sind in Deutschland Straßen, Brücken und Schienen vergammelt. Als Friedrich Merz ihn zu dem Mann machte, der sich dem Thema illegale Einwanderung widmen soll, versprach das nichts Gutes. Sie zu stoppen, war eines der wichtigsten Wahlversprechen des CDU-Kanzlerkandidaten.

Doch bisher hat Dobrindt die Aufgabe gut erfüllt: Grenzkontrollen eingeführt. Die Turbo-Einbürgerung der Ampel wieder abgeschafft. Den Familiennachzug für “subsidiär Schutzberechtigte” eingefroren. Den Kampf gegen die illegale Einwanderung wieder als Staatsziel ins Gesetz geschrieben und vor allem: die grün-linke Tabupolitik beendet. Dobrindt benennt die Dinge in Sachen illegaler Einwanderung erfrischend präzise und verständlich.

Prognose: Wenn Dobrindt in dem Tempo weitermacht, kann er zum Faktor im Kampf gegen die illegale Einwanderung werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (51, CDU). Katherina Reiche hat einen Startvorteil, den vor ihr noch niemand so deutlich hatte: Nach Robert Habeck (Grüne) kann es in dem Amt nicht schlechter werden. Allerdings hat der grüne Medienliebling ihr im Haus einigen Ballast hinterlassen – und außerhalb des Hauses ein historisch schlechtes Ergebnis: Die deutsche Wirtschaft schrumpft im dritten Jahr in Folge.

Die berühmten 100 Tage Einarbeitung kann Reiche vor diesem Hintergrund nicht abwarten. Sie geht auch tatsächlich die Probleme an. So stoppt Reiche die unsinnigen Milliarden-Subventionen Habecks für Konzerne, die dann doch nicht in Deutschland investieren. Sie zieht den Bau der Gaskraftwerke durch, die sicherstellen sollen, dass das Land trotz erneuerbarer Energien weiterhin über eine grundlastfähige Energieversorgung verfügt. Und sie will die Eingriffe des Staates in die deutsche Wirtschaft beschränken. Reiche ist auf einem sehr langen und schwierigen Weg noch nicht weit gekommen, geht aber in die richtige Richtung.

Prognose: Die deutsche Wirtschaft ist unter Habeck teilweise vom leistungsstarken Performer zum verkümmerten Almosenempfänger verkommen. Die Firmen von diesen Almosen zu entwöhnen, ist alles andere als eine dankbare Aufgabe. Reiche wird es im Kabinett Merz am schwersten haben.

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (60, CSU). Eigentlich war Alois Rainer für das Amt des Landwirtschaftsministers nur zweite Wahl. Sein direkter Konkurrent Günther Feißner gab auf, nachdem Klima-Terroristen ihn und seine Familie überfielen. Wobei Landwirtschaftsminister der CSU ohnehin oft nur dafür da sind, Subventionen des Bundes und der EU nach Bayern umzuleiten.

Als erstes Thema ist Rainer die Rettung des Waldes angegangen. Dessen Zustandswerte zu verbessern geht der neue Minister als neue Aufgabe an, ohne die ideologischen Mätzchen seines Vorgängers Cem Özdemir (Grüne) nachzuahmen. Der nutzte das Amt noch für grüne Kampfprojekte wie die künstliche Verteuerung von Lebensmitteln – vor allem Fleisch.

Prognose: Alois Rainer wird seinen Job solide erledigen, aber trotzdem wird ihn wenige Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit kaum einer mehr kennen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius. (65, SPD). Eine Frage wird für immer die Biografie von Boris Pistorius prägen: Was wäre gewesen, wenn… Wenn die SPD auf ihn statt auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und Gegner von Friedrich Merz gesetzt hätte. Der sich im Wahlkampf als durchaus schlagbar erwiesen hat. So bleibt Pistorius der beliebteste Minister. Der einzige aus dem Kabinett Scholz, der die Ampel politisch überlebt hat.

Kanzler wird Pistorius Stand jetzt nicht mehr. Lars Klingbeil hat ihm in der SPD den Rang abgelaufen. Nun sitzt der Verteidigungsminister in einem Kabinett, in dem sowohl der Kanzler wie auch der Vizekanzler durchaus gute Gründe haben, in ihm einen gefährlichen Konkurrenten zu sehen. Schwächere könnten an dieser Ausgangslage scheitern.

Pistorius indes spielt seine Karten ruhig und überlegt aus. Schon jetzt hat er sich gesichert, dass sein Etat in den nächsten Jahren auf bis zu 135 Milliarden Euro anwachsen wird. Das zweieinhalbfache des Etats, der ihm jetzt zur Verfügung steht. Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten ihn in der Ampel noch gezwungen, die Schulden aus dem “Sondervermögen” ihrem Zweck zu entfremden, um damit die laufenden Kosten zu finanzieren. Den Widerstand aus der eigenen Partei von Ralf Stegner und Co spielt Pistorius aktuell klug weg.

Prognose: Pistorius bleibt der Star im Kabinett Merz. Meistens sind es die Außenminister, die am beliebtesten sind. Doch angesichts des Ausfalls Johann Wadephul (CDU) bleibt Pistorius diese Rolle vorbehalten.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei. (51, CDU). Seinen Bürochef in den Rang eines Ministers zu befördern, war ursprünglich die Idee Helmut Kohls (CDU) zu seiner Zeit als Kanzler. Das stärkte deren Position, schuf aber eine Zwitteraufgabe. Einflussreiche und starke Männer, die das Hinterzimmer dominierten – aber selbst so wenig charismatisch blieben, dass sie bei eigenen Wahlen keine Chancen hatten. Etwa Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun in der Direktwahl für den CDU-Vorsitz.

Frei fügt sich diesem Aufgabenprofil. Er hält in erster Linie Merz den Rücken frei. Anders als dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jens Spahn, gelingt dem Minister das ohne öffentliche Skandale – und ohne derbe Niederlagen wie bei der Kanzlerwahl im Bundestag. Frei beherrscht das Hinterzimmer. Im Vergleich zu seinen Vorgängern ist er sogar charismatisch.

Prognose: Kanzleramtsminister können vom Bürger brutal zurückgewiesen und bei Wahlen gedemütigt werden – so wie Frank-Walter Steinmeier (SPD). Und trotzdem Karriere machen – so wie Frank-Walter Steinmeier. Thorsten Frei hat also noch einiges an Zukunft vor sich. Wäre er eine Frau, wäre er gesetzt als der nächste Bundespräsident.

Gesundheitsministerin Nina Warken. (46, CDU). Zugegeben. Kaum ein Minister im Kabinett Merz hat vom Vorgänger derart viele harte Baustellen hinterlassen bekommen wie Nina Warken von Karl Lauterbach (SPD). Würde sie nicht gleich in den ersten hundert Tagen auch nur Teile dieser Baustellen schließen können, wäre das durchaus verständlich. Um nur einige zu benennen: die explodierenden Kosten in Pflege- und Krankenversicherung, der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich oder die Versorgungslage im Winter.

Doch Warken setzt angesichts dieser Aufgaben merkwürdige Schwerpunkte. Sie zelebrierte die Hitzeschutzwoche und erklärte den Deutschen bei 20 Grad Celsius und Regen, dass die Sonne ihre größte Gefahr sei – weswegen sie bei Sportveranstaltungen auf ihre Bratwurst zu verzichten hätten. Dann zeigte Warken christdemokratische Solidarität und machte Jens Spahns Verstrickung in die Maskenaffäre zur Geheimsache.

Prognose: Warken ist eine Parteipolitikerin ohne Erfahrung im Gesundheitswesen. Das war schon vor ihrer Benennung bekannt. Ihr Vorgehen in den ersten Tagen lässt darauf schließen, dass sie eher Parteipolitik betreiben, als die Baustellen abarbeiten will. Angesichts der Bedeutung etwa der explodierenden Lohnnebenkosten ist das die bedrohlichste Lage für das Kabinett Merz.

Außenminister Johann Wadephul (62, CDU). In der Bundesliga gibt es vor jeder Saison Wetten, welcher Trainer als erster entlassen wird. Im Kabinett Olaf Scholz (SPD) war das dann Anne Spiegel (Grüne). Der Favorit im Kabinett Friedrich Merz ist Johann Wadephul. Erstaunlich. Denn eigentlich besetzte der Kanzler einen blassen CDU-Mann in diesem Amt, um selbst außerhalb der deutschen Grenzen glänzen zu können. Also hatte Wadephul nur den einen Job, neben Merz nicht aufzufallen – und scheint schon damit überfordert zu sein.

Wadephul preschte vor mit dem Ziel, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, als das noch nicht mit der SPD abgesprochen war. Dann beschimpfte er öffentlich Donald Trump, kurz bevor Merz zum Antrittsbesuch nach Washington reiste. Außerdem kündigte der Außenminister die deutsche Israel-Politik auf und sprach sich für einen von islamistischen Terroristen geführten Staat an der Grenze Israels aus. Außerdem setzt er das rechtlich fragwürdige Aufnahmeprogramm für Afghanen fort, das ihm seine Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) hinterlassen hat.

Prognose: Johann Wadephul hält an Silvester eine Rede vor seinem Ministerium und verabschiedet sich mit den Worten: “Jetzt muss ich das noch irgendwie abbinden.”

Verkehrsminister Patrick Schnieder (57, CDU). In keinem anderen Feld gehen Anspruch und Ergebnis so weit auseinander wie in der Verkehrspolitik. Das gilt sowohl für Angela Merkel (CDU) wie für Olaf Scholz (SPD). Beide haben mehrfach Verkehrswenden verkündet. Beide haben mit Ausgaben für die Infrastruktur geprahlt. Doch ebenso haben beide Straßen, Brücken und Schienen in Deutschland verkümmern lassen. Während das Interesse der Kunden am öffentlichen Nahverkehr durchaus stieg, schaffte die Deutsche Bahn es nicht, dieses Interesse zu befriedigen. Die Unfähigkeit der Bahn machte Deutschland während der Europameisterschaft zur Lachnummer im Ausland.

Schienennetz verbessern. Chaos im Konzern Bahn beheben. Patrick Schnieder hat als Verkehrsminister durchaus dicke Bretter zu bohren. Doch kaum ein Minister hat sich in den ersten vier Wochen derart zurückgehalten wie der Rheinland-Pfälzer. Nur lässt die Bahn ihm diese Zeit nicht. Deren Chef Richard Lutz versucht Fakten zu schaffen, Reformen einzuleiten und sogar Vorstände in dem Unternehmen neu zu besetzen, ohne dass mit dem zuständigen Minister abzusprechen. Service-Hinweis für Fans von Heidi Reichinnek: Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund.

Prognose: Wenn Richard Lutz ungestraft Patrick Schnieder derart auf der Nase herumtanzen darf, dann kann Schnieder kein guter Minister werden.

Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD). Selten hat ein Politiker in der Bundesrepublik derart abgeräumt, wie Lars Klingbeil nach der verlorenen Bundestagswahl: Selbst die Niederlage überstanden. Seine innerparteilichen Konkurrenten Hubertus Heil und Saskia Esken ausgeschaltet. Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen öfters über den Tisch gezogen als einen Küchenschwamm. Bis hin zu dessen maximalen Demütigung: Dem Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Doch nun haben die “Mühen der Ebene” begonnen. Jetzt helfen Klingbeil keine machtpolitischen Spielchen mehr weiter. Er muss inhaltlich liefern. Am 12. Juni hat Deutschland immer noch keinen Haushalt für das laufende Jahr. Nicht einmal einen Entwurf. Den will Klingbeil bis zum Ende des Monats vorlegen. Alle Politik der schwarz-roten Koalition steht unter “Finanzierungsvorbehalt”. Solange es keinen Haushalt gibt, bleibt die Politik der Regierung unkonkret. Schwammig. Gelaber.

Der Triumph mit dem Aufweichen der Schuldenbremse erweist sich für den SPD-Vorsitzenden nun als Belastung. Die Kombination aus der Erlaubnis, für Investitionen und Militärhaushalt Schulden machen zu dürfen, aber nur bedingt viele Schulden, um die Stabilitätskriterien des Euro nicht aufzuweichen, zwingt Klingbeil entweder dazu, zurecht getrickste Haushalte vorzulegen, oder “Konsumausgaben” zurückzufahren. Also müsste der oberste Sozialdemokrat an die Rentenstabilität oder ans Bürgergeld ran.

Prognose: Der Stern Lars Klingbeils leuchtet hell, aber nur noch bis zum Sommeranfang.

Raumfahrtministerin Dorothee Baer (47, CSU). Dorothee Bär ist Frau, kommt aus Franken und ist für die Verhältnisse ihrer Partei jung. „Doro” ist Ministerin für Raumfahrt. In Deutschland. Damit ist sie zu Ende erzählt.

Prognose: Dorothee Bär wird solange ungefährdet Karriere machen, solange sie Markus Söder nicht die Schau beim Aussuchen des Faschingskostüms stiehlt.

Digitalminister Karsten Wildberger (55, CDU). In Deutschland ist der Internetempfang weltweit gesehen viertklassig. Die Umsetzung der Digitalisierung scheitert an den bürokratischen Strukturen. Andere Länder würden den Empfang ausbauen und bürokratische Strukturen zerschlagen. Deutschland schafft ein neues Ministerium. Und besetzt es mit Karsten Wildberger.

Aber der hat Erfahrungen in der Wirtschaft gesammelt. Yeah. Jetzt wird alles besser. Allerdings hat Wildberger seine Erfahrungen unter anderem bei T-Mobile und Vodafone gesammelt. Er ist also ein Experte für das schlechte Netz in Deutschland – denn er hat es mit zu verantworten. Als eines seiner ersten Projekte will er schnelles Internet in der Bahn garantieren.

Prognose: Mehr Bürokratie, um Bürokratie abzubauen. Ein Vodafone-Manager, der für den Internetempfang zuständig ist. Die Deutsche Bahn und Internet. Die Deutsche Bahn und schnell. Was soll da schief gehen?

Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (35, SPD). Seit Jahrzehnten steht die Idee im Raum, das Ministerium für Entwicklungshilfe ins Außenministerium zu integrieren. Die Idee dahinter, zum Beispiel: Wenn wir schon Milliarden in den Gaza-Streifen schicken, sollen die Empfänger es bitte nicht für den Bau von Tunneln nutzen, aus denen Mörder und Vergewaltiger hervorkriechen. Die Zusammenlegung wäre also hoch sinnvoll, würde aber die Versorgung eines Parteifreundes weniger bedeuten – also gibt es weiterhin dieses Ministerium.

Die neue Amtsinhaberin ist Reem Alabali-Radovan. Aufgefallen ist sie bisher vor allem damit, Geld zu fordern. Für ihr Haus. Für die Vereinten Nationen. Fairerweise muss man sagen, was soll eine Ministerin für Entwicklungshilfe auch sonst tun? Und solange sie Geld fordert, äußert sie sich nicht zu Israel, was im Fall von Reem Alabali-Radovan schon ein Gewinn ist.

Prognose: Das Ministerium für Entwicklungshilfe ist zuständig für irrsinnige Projekte wie Radwege in Peru oder gefakten Klimaschutz in China. So gesehen ist Reem Alabali-Radovan für dieses Haus eine gute Besetzung.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60, CDU). Als Friedrich Merz Wolfram Weimer zum Nachfolger von Claudia Roth (Grüne) ernannte, war der deutsche Subventionskulturbetrieb schnell heiß gelaufen. Die deutschen Staatskünstler sind so zuverlässig dressiert wie Pawlowsche Hunde – und ebenso unterhaltsam. Ihre Werke sind meist derart abgehobener Dreck, dass sie ohne Staatskohle Tüten im Supermarkt auffüllen müssten, um ihre Existenz zu erhalten.

Doch welche Verdienste Wolfram Weimer als Verleger auch immer gehabt haben mag – als Politiker erwies er sich schnell als Irrläufer. Seine erste Forderung war eine Sondersteuer auf soziale Netzwerke. Das Geld soll die Zeitungen finanzieren, die immer weniger Leser freiwillig bezahlen wollen. Nach gut einem Monat im Amt unterscheidet sich Wolfram Weimer nur noch von Claudia Roth darin, dass er einen Hauch besser angezogen ist.

Prognose: Unter Wolfram Weimer werden sehr viele Filme, Theaterstücke, Kunstwerke und so weiter staatlich finanziert – aber nur von sehr wenigen Menschen angesehen.

Familienministerin Karin Prien (59, CDU). Mehr Merkel als Karin Prien ist im Kabinett Merz niemand. Als Familienministerin folgt sie auf Lisa Paus und unterscheidet sich von der Grünen vor allem durch das Namensschild vor sich: Verbote für Jugendliche im Internet. Staatliche Einmischung in Familien. Neue staatliche Transfergelder. In der Folge mehr Bürokratie. Für die einen das grüne Programm. Für die anderen die Merkel-CDU. Im Ergebnis der gleiche Mist.

Prognose: Karin Prien wird nicht eine einzige CDU-Position vertreten, aber von Friedrich Merz im Amt gehalten, um den Merkel-Flügel zu befrieden.

Umweltminister Carsten Schneider. (49, SPD). Unter Olaf Scholz war Carsten Schneider Ostbeauftragter. Ein völlig unnützes Amt, das für nichts gut ist, außer dem Inhaber eine fette staatliche Bezahlung zu sichern. Mit dieser Erfahrung im Rücken war Schneider die ideale Besetzung für das Umweltministerium. Schon die Grünen haben dieses Amt zuvor genutzt, mit Steffi Lemke eine multipel gescheiterte Veteranin zu versorgen.

Wenn Themen einen Aktienwert hätten, dann wäre der Umwelt- und Klimaschutz derzeit ein Bärenmarkt. Seit den Klimaklebern der letzten Generation und den Vielfliegern von Fridays for Future ist der Klimaschutz in Deutschland so beliebt wie die Stelle am Rücken, die immer juckt und mit der man mit den Händen nicht zum Kratzen hinkommt. Auch hilft es nicht, dass die Klimaschützer allen erzählt haben, dass 2019 das letzte Jahr war, indem man was für den Klimaschutz tun konnte. Und 2020. Und 2021…

Im Bundestag hatte Schneider bisher einen bemerkenswerten Auftritt: Er hielt eine Warnrede, in der er heftig auf die Gefahren der großen Dürre hinwies – während es draußen in Strömen regnete. Das war an sich schon absurd. Doch dann erklärte Schneider weiter, dass es in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland viel geregnet habe, sei noch lange kein Beweis dafür, dass es hierzulande keine gefährliche Dürre geben könne.

Prognose: In der 10.000 Folge von “Wer wird Millionär?” wird Carsten Schneider die Antwort auf die Eine-Billion-Euro Frage. Konjunktur sei Dank wird sich der Gewinner von dieser Summe dann ein ganzes Brot leisten können.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD). Ehemalige Bundestagspräsidentin und designierte SPD-Vorsitzende. Eigentlich ruhten auf Bärbel Bas die Hoffnungen der SPD, ihre starke Frau im Kabinett Merz zu werden. Doch um der schwarz-roten Koalition ein ähnliches Schicksal wie der Ampel zu ersparen, einigten sich der Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil darauf, in den ersten 100 Tagen jeden öffentlichen Streit unter den Koalitionspartnern zu vermeiden.

Diesen Burgfrieden brach Bas nach nur wenigen Tagen. Obwohl nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, forderte sie öffentlich, dass künftig auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen müssen. Es ist verständlich, wenn jemand einen fertigen Entwurf vorliegen hat und diesen vorstellen will. Nur hat Bas keinen fertigen Entwurf. Nicht einmal ein Konzept. Sie wollte einfach nur mal öffentlich die Backen aufblasen.

Prognose: Der gute Ruf der künftigen SPD-Vorsitzenden beruht darauf, dass es Abgeordneten verboten ist, die Präsidentin des Bundestags im Parlament kritisieren zu dürfen. Ist aber Kritik gegen Bärbel Bas erlaubt, dürfte es davon reichlich geben.

Justizministerin Stefanie Hubig (56, SPD). Als Stefanie Hubig in Rheinland-Pfalz Ministerin für Quotenerfüllung und Chefin-nicht-die-Schau-stellen wurde, stellten sich die Bürger vor allem eine Frage: Steffi Hubig, wer soll das sein? Ein FDP naher PR-Berater schrie diese Frage auf einem Pressefest der Ministerpräsidentin mehrfach raus – während Hubig direkt neben ihm saß.

Nach ihrer Beförderung zur Bundesministerin will Hubig nun offensichtlich bekannter werden. Zum ersten Mal fiel sie auf, als sie Innenminister Dobrindt öffentlich aufforderte, Gründe zu benennen, aus denen heraus er illegale Einwanderer an der Grenze abweisen will. Dass sie illegal einreisen, scheint der Justizministerin als Antwort nicht zu genügen.

Prognose: Hubig wird fachlich dilettieren, aber knallhart Parteipolitik betreiben. Die SPD wird sie folglich lieben bis zum bitteren Ende.

Bauministerin Verena Hubertz (37, SPD). Für Minister gilt eine Schonfrist von 100 Tagen. Die gilt aber für das Bauministerium nicht mehr. Das hat schon seit über drei Jahren die Aufgabe, für 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu sorgen. Und das muss ebenso schon seit über drei Jahre zusehen, wie jedes Jahr dieses Programms die Zahlen zurück gehen, statt zu steigen. Die Probleme dürften im Haus also mittlerweile bekannt sein.

Die neue Ministerin Verena Hubertz ist nun mit dem Willen gestartet, die Arbeit ihres Low-Performer-Hauses mit dem zu kaschieren, was sie für markige Worte hält: “Die Bagger müssen wieder rollen.” Sie wolle “frischen Wind” in die Branche bringen. Es werde einen “Bau-Turbo” geben.

Prognose: Eine gehypte linke Politikerin scheitert und verdeckt das mit abgedroschenen PR-Schlagwörtern… Der Wohnungsbau erholt sich in Deutschland weiterhin nicht, aber Verena Hubertz erhält einen Grimme-Preis.