Mit Geldern aus dem Landeshaushalt wurden im „Innovation Lab“ der Polizei Duisburg banale Haushaltsgegenstände für massive Kosten gekauft – das löste nun Protest vom Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen aus. Die Regierung verteidigt die Ausgaben vehement, wie die dpa berichtet.
So gab man 14.600 Euro für eine Kaffeemaschine aus; zwei Stühle mussten für insgesamt 12.000 Euro besorgt werden. Die Einbauküche im „Innovation Lab“ kostete derweil ganze 35.000 Euro. Für Videokonferenztechnik gab man unterdessen rund 3,7 Millionen Euro aus. Die Ausgaben wurden im Jahresbericht des Landesrechnungshofes dann angeprangert – als Beispiel für besonders hohe Ausgaben.
Doch für die Landesregierung gehen die Kosten in Ordnung – über die Luxus-Kaffeemaschine sagt man etwa gegenüber der dpa: „Es handelt sich also um ein Gerät, das gastronomischen Ansprüchen gerecht werden muss.“ So könne die Kaffeemaschine bei unterschiedlichsten Veranstaltungen und großen Besuchergruppen verwendet werden – zwischen 300 und 500 Personen im Monat würden das „Innovation Lab“ nutzen.
„Die räumliche und technische Ausstattung hat sich entsprechend daran orientiert“, heißt es dazu vom Landesinnenministerium. Innenminister Herbert Reul meint dazu: „Wenn es Optimierungsbedarf gibt, werden wir nachsteuern.“ Immerhin hat die verantwortliche Stelle, das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD), dem Landesrechnungshof für die Zukunft „Optimierungsmaßnahmen bei Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie zum Controlling zugesagt.“
Von Anfang an hatte sich CDU-Innenminister Reul hinter das Projekt des „Innovation Lab“ gestellt – dort sollen Mitarbeiter „an Lösungen für Probleme der Zukunft“ forschen, „um die Polizei für die Herausforderungen von Übermorgen zu wappnen“, wie es in einer Pressemitteilung zur Eröffnung des Labors aus dem Jahr 2022 heißt. Das Labor wurde damals von Reul persönlich eröffnet. Bislang kamen aus dem „Innovation Lab“ jedoch keine bahnbrechenden Technologien.
