Kalifornien: Ein Stück EU in Amerika

Überwältigende Natur mit malerischen Stränden und fesselnder Landschaft, ein mythischer Sehnsuchtsort für Generationen von Abenteurern und hoffnungsvollen Auswanderern. Kalifornien galt als Symbol amerikanischer Verheißung: Freiheit, Sonne und Reichtum, the American Way of Life in seiner kristallinen Form. Eine schleichende Europäisierung zernagt nun die Reste des American Dream.

Kalifornien, allein der Name atmet literarisches Gold. Verwurzelt in der spanischen Romanwelt, besungen von Garci Rodríguez de Montalvo in seinem Werk „Las Sergas de Esplandián“ aus dem Jahr 1510, hallt der Name des „Golden State“ als Sehnsuchtsort von Millionen Auswanderern wie ein mythisches Goldland bis heute nach. Ein Geist der Freiheit und der unermüdliche Wille, aus der wilden Schönheit ein El Dorado freiheitlicher Zivilisation zu formen, ließen den Staat auf Rang vier der größten Ökonomien, hinter den USA, China und der Bundesrepublik emporwachsen.

Kalifornien, die Vereinigten Staaten im allgemeinen, waren der Fluchtpunkt von Millionen Europäern, die Armut, Zensur und repressiven Regimen auf dem alten Kontinent den Rücken kehrten. Ihr Traum hieß „Selbstbestimmung“. Sie wollten alles, nur nicht zurück in die Matrix der europäischen Zwangsgesellschaft.

Heute scheint es, als seien die Flitterwochen romantischer Träume und Zukunftshoffnungen passé. Kalifornien gleicht mehr und mehr einer Brüsseler Provinz und einem Experimentierfeld für bürokratisch gesteuerten Öko-Sozialismus, in dem Regulierung, Umverteilung und Identitätspolitik die Grundlagen der kulturprägenden Prinzipen von Freiheit und Staats-Skepsis aushöhlen.

Die fatale Drift des Staats in die Arme eines unverkennbaren Euro-Sozialismus mit angeschlossener Kontrollbürokratie und dem phänotypischen Green Deal-Mechanismus materialisiert sich auch im nackten Zahlenwerk: 2025 kletterte die Verschuldung des Bundesstaates Kalifornien auf rund 520 Milliarden Dollar, bei einem Bruttoinlandsprodukt von 4,1 Billionen US-Dollar. Es ist der Spitzenplatz unter den US-Bundesstaaten.

Der einstige Motor des Unternehmertums eifert damit dem deutschen Beispiel nach und mutiert zum Subventionsstaat und Sozialparadies . Gavin Newsom, Kaliforniens Gouverneur mit Präsidentschaftsambitionen, ist in seinem Regulierungsfuror das Kunststück gelungen, mit dem E-Auto Primus Tesla, den einstigen Posterboy der amerikanischen Klimawandler, aus seinem Land ins texanische Austin zu drängen. Elon Musks Engagement in der Regierung von Präsident Donald Trump zerschnitt das Band zwischen dem Ausnahmeunternehmer und den klimabewegten Weltenrettern. Er passte nicht mehr in den kalifornischen Hort der moralisch überlegenen Sozialstaatsingenieure.

Opfer des wachsenden Sozialwesens ist das Fundament der amerikanischen Gesellschaftsidee, die wirtschaftliche Selbstbestimmung. Sie erlaubt es dem Einzelnen, sich in eine maximale Distanz zum Staat und seiner invasiven Steuer- und Kontrollbürokratie zu versetzen. Sie war es auch, die die unterschiedlichen Migrationswellen in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu einem Strom homogener Interessen und allgemein akzeptiertem Verständnis von Gesellschaft, persönlicher Freiheit und Verantwortung sowie einem Staatswesen vereinte, das vornehmlich als Schiedsrichter die Einhaltung des Regelwerks auftrat.

Erst mit dem Auftreten der Politik europäischen Typs, wie dem Ausbau des Sozialstaats im Rahmen des New Deal während der 1930er Jahre, betrat der Staat, ganz unamerikanisch, aber sehr europäisch, dann zunehmend auch als Quarterback und spiellenkender Akteur das Spielfeld.

Und in der Tat, unter Newsom gedeiht diese destruktive Auslegung des Gesellschaftsmanagements zu einer für amerikanische Verhältnisse seltenen Blühte. Kaliforniens Sozialausgaben steigen seit Jahren kontinuierlich und erreichen 2025 mit rund 62,1 Milliarden Dollar einen neuen Höchststand. Staatsprogramme wie Medi-Cal, CalWORKs und In-Home Supportive Services (IHSS) bilden das Rückgrat der sozialen Sicherung und werden von Jahr zu Jahr weiter ausgebaut.

Die Zahl der Empfänger im IHSS-Programm wächst jährlich um 7,5 Prozent auf über 770.000 Begünstigte, während die monatlichen Kosten im Einzelfall steigen. Sozialprogramme dienen als gesellschaftliche Sedativa. Vorgeblich sollen sie Armut lindern, doch die Arbeitslosenquote bleibt mit etwa 5,1 Prozent über dem US-Durchschnitt, und die Zahl der Obdachlosen erreichte 2025 mit über 180.000 einen Negativrekord. Das Drogenproblem, insbesondere durch Fentanylimport (denken Sie an eine Revanche für die Opiumkriege), verschärft die soziale Krise und fordert jährlich Zehntausende Todesopfer.

Aufgrund weiter steigender Sozialbudgets gelingt es nicht, die strukturellen Probleme zu lösen. Gerinnt Sozialgeld zum sinnstiftenden Grundwerk eines Staats, erstickt die private Initiative einer Gesellschaft. Kalifornien bleibt so ein Labor für sozialpoltisch-sozialistische Experimente auf amerikanischem Boden.

Während Milliarden in Klimaziele, Diversity-Programme und das Passionsthema der Linken unserer Zeit, die unkontrollierte Migration, fließen, verfällt die Infrastruktur und der Geist der Privatinitiative löst sich in grün-etatistischer Sinnlosigkeit in Formen nihilistischer Subexistenz auf. Die kalifornischen Highways gehören heute zu den schlechtesten der USA. Das einst ambitionierte Schnellzugprojekt zwischen San Francisco und Los Angeles wurde nach 15 Jahren und Kosten von über 20 Milliarden Dollar weitestgehend aufgegeben. Öffentliche Gebäude, Brücken und Stromnetze sind marode. Investitionen in die Infrastruktur bleiben zugunsten einer Politik, die sich dem Euro-Paradigma der Öko-Transformation verschrieben hat, aus.

Doch jede sozialistische Dystopie besitzt nur eine begrenzte Halbwertzeit. Die Regulierungslust der Newsom-Regierung hat den Fluchtinstinkt der Amerikaner geweckt. In einem wahren Exodus flohen in den letzten fünf Jahren mehr als 900.000 Bürger aus ihrer Heimat. Klimaauflagen im Euro-Stil, schikanierende Bauvorschriften und eine wachsende Steuerlast. Das Korsett staatlicher Bevormundung schnürt Kalifornien die Luft ab.

Das Ergebnis: Städte wie San Francisco, Los Angeles und Oakland verkommen zu sozialen Krisenzonen. Drogenabhängige, Zeltlager, offene Kriminalität, das kalifornische Modell des „Sanctuary State“ beschreibt das, was man ohne Übertreibung als Failed State bezeichnen kann. Kalifornien ist längst zum Magneten sozialstaatlicher Migration geworden. Die Parallelen zur Asylpolitik der EU, die in Athen, Lampedusa oder Calais emblematisch wurde, sind frappierend und besorgniserregend.

Newsoms sturer Regularismus, die apodiktisch-undemokratischen Tendenzen der Exekution seiner Klima-Agenda im Gusto europäischer Globalisten, öffnet dem amerikanischen Publikum ein Schaufenster, das EU-Europa in seiner neo-sozialistischen Paralysis präsentiert. Eine solche Gesellschaft sucht sich in ihrer emotionalen Schieflage Ventile. Und sie hat sie vorübergehend in der Dämonisierung des neuen Präsidenten Donald Trump gefunden. Sein Kampf gegen die illegale Migration dient dieser Seite des politischen Spektrums als Dynamit, den Kulturkampf im Inneren mit gewalttätigen Sprengsätzen zu eskalieren.

Ganz wie in EU-Europa der offenen Grenzen dient die Migrationspolitik auch in den USA der Stabilisierung und Expansion linker Wählerpotenziale. Kalifornien gewährte undokumentierten Migranten schon vor zwei Jahren umfassenden Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen. Das Budget für diese Programme wurde auf über zwei Milliarden Dollar aufgebläht. Der Sozialstaat sucht sich seine Kunden und Straßenkämpfer. Und er wächst und gedeiht, wie ein überdimensionierter Parasit, der seinen Wirt nicht mehr aus dem Klammergriff entlässt.

Die Politik der Demokraten folgt dabei keinem humanitären Imperativ, sondern ausschließlich einem strategischen Kalkül: Migration als arithmetische Wahlgarantie, ein zutiefst zerstörerischer und unethischer Akt der Kulturbarbarei, der hilft, die systemfeindlichen und dubiosen Elemente der Gesellschaft politisch zu vereinen und gegen die Politik der nationalen Stabilisierung in Stellung zu bringen.

Kalifornien dient dabei als ideologisches Labor und logistisches Zentrum dieses Angriffs auf die republikanische Ordnung Amerikas. Es geht nicht um Mitgefühl, sondern um um Stimmen und damit um Macht. Der Einzelne interessiert Gouvernor Newsoms nicht.

Mit künstlich entflammter ideologischer Dauererregung geraten die Proteste gegen den vom linken Medienkomplex zum Tyrannen stilisierten Trump zu einer Form ritualisierter Empörung der Ressentiment-Beladenen. Es handelt sich nicht um einen Ausdruck politisch-reifer Artikulation von Interessen oder demokratischer Gesinnung. Befeuert von der politischen Linken, dem durch Budgetkürzungen (USAID) gereizten und taumelnden Mediensektor, läuft der Generator moralischer Selbstvergewisserung eines Teils der Gesellschaft auf Hochtouren. Wo einst Debatte herrschte, dominiert heute Moralismus. Auch das ein Zeichen unverkennbar europäischen Geistes.

Die Zivilgesellschaft verkommt zum Resonanzraum einer links-ökologistischen Echokammer. Laut, vulgär und politisch-kulturell substanzlos. Ein Abgesang auf den amerikanischen Geist, der in seinem Wesen kreativ und schöpferisch ist. Kalifornien wird seinen beschleunigten ökonomischen und kulturellen Kollaps fortsetzen, wenn es der Regierung in Washington nicht gelingt, erfolgreich für das ur-amerikanische Gesellschaftsmodell zu werben. Ein Modell, das auf individueller Freiheit, Eigentum, Eigenverantwortung und der Skepsis gegenüber staatlicher Macht gründet. Ein Modell, das nun verteidigt werden muss, bevor es endgültig im Faulwasser eines importierten Euro-Sozialismus versinkt.