Angeblich hat die Weltlage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und dessen Abkehr vom woken Europa Friedrich Merz (CDU) quasi über Nacht zu seinem großen Schulden-Wortbruch gezwungen. So jedenfalls geht das Propaganda-Narrativ von Union im Verbund mit ARD/ZDF und Mainstream-Medien. Recherchen des in diesem Fall unverdächtigen, weil linksgrünen „Stern“, lassen an dieser Version noch mehr Zweifel aufkommen als bisher.
Demnach war die keineswegs „plötzliche“ Kehrtwende schon lange geplant. Die „Stern“-Enthüllungen erhärten den Verdacht, dass Merz seine Partei und die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht geführt hat.
„Ich will Ihnen mal sagen, warum ich bei dieser Schuldenbremse so klar bin“, tönte Friedrich Merz im November bei Sandra Maischberger (ARD). Die Schuldenbremse schütze das Geld der jungen Generation – und überhaupt, wir haben eine Billion Staatseinnahmen – „damit sollen wir nicht auskommen?“, fragte Merz.
Laut „Stern“ gab es allerdings schon seit dem Spätherbst in der engsten CDU-Führung Pläne für eine radikale Verschuldungspolitik. Auch der Trick, noch mit dem abgewählten Bundestag Grundgesetzänderungen durchzupeitschen, wurde demnach intern erörtert.
Merz, so heißt es in dem Bericht, sei sich zunehmend der Größenordnung des Investitionsstaus bewusst geworden; er sei entsetzt gewesen über die Milliarden-Unsummen, die nach Neuwahlen nötig wären, sollte die Union die nächste Regierung stellen. Auch das Szenario einer Abkehr Trumps von Europa habe bei diesen Planspielen bereits eine Rolle gespielt.
Zusammenfassend soll der Eklat im Oval Office, der mit dem Quasi-Rauswurf der ukrainischen EU-Marionette Wolodymyr Selenskyj durch Donald Trump endete, den für Merz willkommenen Anlass geliefert haben, seine Schulden-Orgie mit dem bekannten Narrativ zu framen.
