Kamala Harris fordert „Reform“ des Supreme Courts – so könnte sie sich politische Vorteile verschaffen

In einem CNN-Interview stellte sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am Mittwochabend den Fragen von unentschlossenen Wählern. Eine Frau fragte Harris, ob sie sich vorstellen könnte, die Anzahl der Richter des Supreme Courts – also des Obersten Gerichtshofs – auf zwölf zu erhöhen. Harris antwortete, indem sie Entscheidungen des Gerichts kritisierte. Sie sei dafür, dass es „eine Art Reform des Gerichts“ geben sollte. „Wie die aussehen könnte“, möchte man „untersuchen“.

Konkret sagte die derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris: „Es steht außer Frage, dass das amerikanische Volk zunehmend das Vertrauen in den Obersten Gerichtshof verliert, und zwar zum großen Teil wegen des Verhaltens einiger Mitglieder dieses Gerichts und bestimmter Urteile“. Sie führt die „Dobbs-Entscheidung“ an sowie die „Aufhebung eines Präzedenzfalls, der seit 50 Jahren das Recht der Frau schützt, über ihren eigenen Körper zu entscheiden“. Damit spielte sie auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs an, dass es kein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung gebe. Nun müssen die einzelnen Bundesstaaten entscheiden, wie sie die Abtreibung gesetzlich regeln wollen.

Obwohl Vizepräsidentin Harris keine weiteren Details nannte, sprechen ihre Worte eine deutliche Sprache. Seit 1869, also seit 155 Jahren, beträgt die Anzahl der Richter am Supreme Court neun. Die Mitglieder sind normalerweise auf Lebenszeit ernannt, es sei denn, sie haben Straftaten wie Bestechung begangen oder treten von sich aus zurück. Sollte ein Richter ausscheiden, wird der neue vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. Aktuell sind sechs der neun Mitglieder von einem republikanischen Präsidenten ernannt worden. Genau das möchte Harris scheinbar ändern – zum Beispiel, indem man neue Posten schafft.

Die amerikanische Verfassung sieht nur die Einrichtung eines Obersten Gerichtshofs vor, allerdings werden keine Angaben über seine konkrete Gestaltung gemacht. Der demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt versuchte 1937, die Anzahl der Richter am Supreme Court zu erhöhen, scheiterte jedoch. Zeitgenossen sahen dies als Versuch, durch die zusätzliche Ernennung von Richtern Urteile zu seinen Gunsten zu ermöglichen. Auch führende Politiker der Demokratischen Partei wie Henry F. Ashurst, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats, waren damals gegen die Erhöhung der Richterzahl. Der Justizausschuss des Senats befragt die Nominierten für den Posten der Richter am Supreme Court.

Laut Politico zeigte sich Kamala Harris bereits 2019, als sie erstmalig für das Präsidentenamt kandidierte, offen für eine Reform des Obersten Gerichtshofs. So befürwortete sie die Idee, Begrenzungen für die Amtszeit der Richter einzuführen und die Anzahl der Richter zu erweitern – auch hier liegt die Vermutung nahe, dass Kamala Harris sich so politische Vorteile schaffen will. Sollte sie das tatsächlich anstreben, müssten vier neue Richterposten geschaffen werden – weil eine ungerade Anzahl von Richtern vorgesehen ist. Bei einem Wahlsieg von Harris hätte der Oberste Gerichtshof dann insgesamt dreizehn Richter, sieben von einem Demokraten ernannt, gegenüber sechs, die von den Republikanern ernannt wurden.

Der Supreme Court entscheidet auch über die Auslegung der Verfassung und die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und der Amtshandlungen der Präsidenten. Sein Urteil kann nicht angefochten werden.