Kampf gegen Antisemitismus: Neuer Kulturstaatsminister entlässt Roth-Vertrauten

Als erste Amtshandlung hat der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Ministerialdirektor beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Andreas Görgen entlassen, wie Bild berichtet. Görgen war unter der ehemaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth für den antisemitischen Skandal auf der Documenta 2022 mitverantwortlich. Die Kuratorengruppe Taring Padi hatte ein Gemälde ausgestellt, auf dem Juden mit Fangzähnen dargestellt wurden, die auch Hüte mit den SS-Runen trugen. Außerdem wurde ein Schwein mit dem Davidstern und der Aufschrift „Mossad“ dargestellt.

Im Oktober 2022 berichtete die Welt, dass Görgen an die Documenta-Leiterin geschrieben hatte, „dass Regeln des politischen Diskurses die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Kunst und der Wissenschaft beschränken“ dürfen. „Forderungen nach Ausladungen von Künstlerinnen oder Künstlern“ könnten der Documenta schaden. Das „Bündnis gegen Antisemitismus“ hatte kritisiert, dass zahlreiche eingeladene Künstler der Documenta den Boykott Israels unterstützen würden.

Der neue Kulturstaatsminister kündigte an: „Ich möchte gleich an meinem ersten Tag ein Zeichen setzen, dass die in Schieflage geratene Beziehung vom BKM zur jüdischen Community wiederhergestellt wird und ein konfliktreiches Kapitel der deutschen Kulturpolitik ein Ende findet.“

Als ersten Gast will Weimer Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden, einladen. Andreas Görgen hat laut Bild das Recht, ins Außenministerium zurückzukehren. Es ist noch offen, ob Görgen im Außenministerium eine Aufgabe bekommen wird. Seit 1966 wird das Ministerium erstmals wieder von den Christdemokraten geführt. Görgen geriet nicht nur als Amtschef unter Roth in die Kritik, bereits im Auswärtigen Amt fiel er durch eine fehlende Distanzierung vom Antisemitismus auf.

Im April 2020 teilte er auf Twitter eine Reihe von Artikeln, die den Akademiker Achille Mbembe verteidigen. Auch den Artikel „Antisemitismus-Vorwürfe gegen Achille Mbembe. Vergleichen ist nicht gleichsetzen“ des Deutschlandfunks. Die Jerusalem Post berichtete damals darüber. Mbembe unterstützt die Bewegung BDS („Boykott, Desinvestition und Sanktionen“), die zum wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Boykott Israels aufruft.

Mbembe bestreitet das Existenzrecht Israels. Kritisiert wurde damals, dass Andreas Görgen seinen offiziellen Twitter-Account als Beamter des Auswärtigen Amtes verwendet hatte. Er sagte, dass seine Tweets der „Bildungspolitik“ dienen, wie die Jerusalem Post schrieb. Tweets, die Mbembes Positionen hinterfragen, postete er nicht.