„Kandidatin wird keine Mehrheit bekommen“ – in der Union regt sich zaghafter Widerstand gegen Brosius-Gersdorf

Im Wahlausschuss haben die Abgeordneten von CDU und CSU die Empfehlung der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mehrheitlich abgesegnet – doch in der Unionsfraktion rumort es weiter. Am Freitag soll Brosius-Gersdorf im Bundestag gewählt werden. Dass das ohne Probleme stattfinden wird, bezweifeln einige Abgeordnete von CDU und CSU.

„Die Kandidatin wird keine Mehrheit bekommen“, erklärt ein sehr sicherer Abgeordneter der Union gegenüber ThePioneer. Doch mit so breiter Brust tragen längst nicht alle vor. Andere Abgeordnete, die mit dem Medium sprechen, sind der Meinung, dass die kritische Menge an Abweichlern nicht erreicht werden wird.

Mindestens 59 Abgeordnete der Union müssten gegen die Kandidatin der SPD stimmen, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag verhindern. Ob der Unmut dafür ausreicht? Das ist unklar. Gleichzeitig ist eine Empfehlung des Wahlausschusses, der bemerkenswerterweise die Mehrheiten des Parlamentes nicht widerspiegelt, kein Garant für einen Erfolg am Freitag – die sogenannten Parteien der Mitte haben im Wahlausschuss eine Zwei-Drittel-Mehrheit, nicht aber im Bundestag an sich. Eine unklare Lage, die nochmal manchen Abweichler motivieren könnte.

Aber trauen sich genug Unionspolitiker, gegen ihre Führung zu rebellieren? Schon beim Sondervermögen, das Friedrich Merz und Lars Klingbeil mit der Brechstange durch den alten Bundestag brachten, rumorte es in der Unionsfraktion und in beiden Parteien deutlich. Es blieb konsequenzlos – die Fraktion trug das Schulden-Paket und damit den Wortbruch gegenüber dem Wähler im Endeffekt sang- und klanglos mit.

Seitdem wurde die Union unter anderem bei der Stromsteuer düpiert – und macht in der Regierung keine gute Figur. Der Unmut in der Partei ist groß, und die Fraktionsspitze der Union rechnet definitiv mit Abweichlern bei der geheimen Wahl. Allerdings wird die Menge als nicht kritisch eingeschätzt, berichtet ThePioneer unter Berufung auf Führungskreise der Fraktion.