Kanzler Merz kündigt Nahost‑Schulterschluss mit Macron und Starmer an

Wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschlands Staatsräson – die unerschütterliche Solidarität mit Israel – über Bord? In einem X‑Posting verkündet Merz am Samstag, es herrsche „große Übereinstimmung“ mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Man habe sich „über unseren Kurs in der Nahost‑Politik abgestimmt“ und werde „sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen“.

Die Nachricht kommt nur einen Tag nachdem Macron erklärte, Frankreich werde einen palästinensischen Staat anerkennen. Ein Schritt, den Israel und die USA als „Belohnung für Terror“ umgehend scharf verurteilten. Statt sich der Kritik anzuschließen, signalisiert der Kanzler nun, dass Berlin sich Paris anschließen oder zukünftig pro-palästinensisch agieren könnte. Damit würde eine rote Linie überschritten werden, die deutsche Regierungschefs bislang niemals angetastet haben.

Große Übereinstimmung mit @EmmanuelMacron und @Keir_Starmer. Heute Morgen haben wir uns in einem gemeinsamen Telefonat über unseren Kurs in der Nahost-Politik abgestimmt. Wir werden in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen.

Der britische Premier Keir Starmer steht seit Wochen unter Druck der Labour‑Basis, die Anerkennung eines Palästinenser-Staats voranzutreiben, nach Macrons Vorstoß von gestern wachsen die Erwartungen weiter. Der Brite kündigte bereits an, einen Palästinenser-Staat im Rahmen eines Friedesdeals anzuerkennen.

In den vergangenen Wochen hatte Merz wiederholt mit israelkritischen Tönen irritiert. In der Bundespressekonferenz erklärte er kürzlich, das Vorgehen der israelischen Armee sei „nicht mehr akzeptabel“, bereits Ende Mai nannte er die Militär­operationen in einem Interview mit der Deutschen Welle „unverhältnismäßig“ und merkte an, er verstehe „offen gestanden“ nicht mehr, „mit welchem Ziel“ Israel in Gaza vorgehe.

Noch immer werden rund 50 Geiseln in Gaza festgehalten. Am 7. Oktober 2023 hatten Hamas‑Terroristen in Israel bei einem Überfall auf das Land rund 1.200 Menschen bestialisch ermordet und Hunderte Geiseln genommen. Viele von ihnen wurde von den Terroristen hingerichtet.