Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nie zuvor gegeben: Ein regierungsnahes und teils regierungsfinanziertes Medium veröffentlicht mitten im Wahlkampf eine Geschichte, die dem Wahlkonkurrenten der noch regierenden Parteien schaden soll. Allerdings stellt sich die Frage, was Correctiv in seiner vermeintlichen Skandalgeschichte über Friedrich Merz an „Brisantem“ nun eigentlich aufgedeckt haben will. Wie dem aber auch sei: Im Kanzleramt bei Merz-Konkurrent Olaf Scholz wird sie ganz sicher auf Zufriedenheit stoßen.
Die am Montag veröffentlichte Geschichte „Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz“ ist auf eine SPD- und Grünen-nahe Wählerschaft zugeschnitten, was nicht überrascht: Im Jahr 2023 erhielt Correctiv 198.500 Euro von Grünen-Politikerin Claudia Roth, die als Bundesbeauftragte für Kultur und Medien diese Summe überwies. Roths Stelle ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) direkt unterstellt. Ebenso bezeichnend ist, dass Correctiv in den Jahren 2022 und 2023 über eine halbe Million Euro von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens erhielt, was unter der Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geschah, der in NRW in einer Koalition mit der Grünen Partei regiert. Wüsts politischer Kurs folgt dem links-grünen Flügel der CDU.
Die Angaben zur regierungsamtlichen Finanzierung von Correctiv fallen inzwischen genauer aus: Diese Hinwendung zu verbesserter Transparenz war allerdings eine Reaktion darauf, dass NIUS vor einem Jahr exklusiv über die staatlichen Finanzspritzen berichtete. Bundestagsmitglied Leif-Erik Holm (AfD) hatte Höhe und Quelle der Fördermittel seinerzeit durch eine schriftliche Anfrage in Erfahrung gebracht. Erst danach hörte Correctiv auf, in seiner Fördermittel- und Spenderliste unter der Kategorie „Bundeskasse“ diverse staatliche Förderer zu verschleiern, darunter das Kanzleramt.
Correctiv wird zwar nicht müde, zu betonen, dass derartige Finanzspritzen projektgebunden sind und nicht direkt in die Recherchen von Correctiv fließen. Diese Verteidigung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen Correctiv, dem Bundeskanzleramt und zahlreichen anderen staatlichen Institutionen finanziell begründete Nähen und Interessenskonflikte entstanden sind, die Correctiv motivieren, sich politisch entsprechend einseitig auszurichten. Unterm Strich fällt der mediale Aktivismus, den Correctiv mit seinen Recherchen und seinen Faktenchecks betreibt, dann auch in die links-grüne Kategorie „Kampf gegen Rechts“. Harte Investigativ-Recherchen gegen Grünen-Minister Robert Habeck wären geradezu unvorstellbar. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch: Seit Mitte November managt die bis dahin als Ko-Geschäftsführerin tätig gewesene Jeannette Gusko den laufenden Wahlkampf für die Grünen.
Das Bundeskanzleramt unterhält gute Beziehungen zu Correctiv.
Skurril: Das Portal, dessen eigene Interessenskonflikte nicht zu übersehen sind, veröffentlicht nun also eine Geschichte, die die Interessen des Kanzleramts bedient und Friedrich Merz mögliche, künftige Interessenskonflikte beanstandet.
Im Wesentlichen wird dem CDU-Kanzlerkandidaten darin vorgeworfen, wirtschaftspolitisch zu liberal, eben nicht links zu sein, was sich in Merz‘ Nähe zu Lobbyisten zeige. Correctiv versucht das aus Merz' langjähriger außerpolitischer Aktivität in der Wirtschaft herzuleiten – die allerdings kein Geheimnis ist. In der Tat vertritt Friedrich Merz auch eine Wirtschaftspolitik, die für den Staat eine zurückhaltende ordnungspolitische Rolle vorsieht, anstatt ihn planwirtschaftlichen Wegweiser und autoritärem Entscheider zu betrachten. Nur ist eine derart liberalkonservative Position bei einem CDU-Politiker schlicht zu erwarten und nichts Skandalöses. Das scheint auch den Correctiv-Autoren zu dämmern, denn im Schlussteil resümieren sie:
„Wirtschaftsfreundlich und konservativ war die CDU schon immer. Aber es gab auch immer starke andere Strömungen, den Arbeitnehmerflügel, sozialliberale Stimmen. Nun scheint das Gleichgewicht der Kräfte innerhalb der Partei zunichtegemacht. Eine junge, meist männliche und marktliberale Garde strebt nach oben. Auch rechtskonservative Stimmen aus der Vergangenheit mischen wieder mit.“
Wähler der Grünen und Linken könnten darin ein Problem sehen, aber Wähler der CDU? Die dürften nach dem von Altkanzlerin Merkel zu verantwortenden Kernkraftausstieg sowie Habecks Wirtschaftspolitik eine derartige wirtschaftspolitische Rechtswende mehrheitlich vielmehr herbeisehnen.
Friedrich Merz am Tag der saarländischen Bauwirtschaft, 08.07.2010. In dieser Zeit war er in der Parteipolitik nicht aktiv.
Im Mittelpunkt der Lobbyismus-Vorwürfe von Correctiv steht Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Lobbyorganisation der Metallindustrie. Über ihn schreibt Correctiv, dabei einen „gut vernetzten CDU-Insider“ zitierend: „Alsleben ist wichtig, weil er nah an Linnemann ist, und Linnemann ist jetzt Merz in vielen Punkten sehr ähnlich, diese Verbindung wird weiter eine große Rolle spielen.“ Das wundert allerdings auch nicht, schließlich ist Thorsten Alsleben selbst CDU-Politiker. Correctiv erweckt demgegenüber den Eindruck, parteifremde Lobbyisten würden sich an Merz ranwanzen und ihn ungebührlich beeinflussen wollen. Dass Alsleben, Linnemann und Merz für „weniger Bürokratie, anders gesagt: weniger Regeln und Kontrollen für die Wirtschaft“, wie Correctiv anhand der INSM moniert, ist nicht verdächtig, sondern eine CDU-typische Banalität.
Die härteste Anschuldigung, die die Geschichte bereithält, erhebt Correctiv gegenüber Alsleben mithilfe einer anonymen Quelle. Somit ist sie nicht zu verifizieren. Das Portal schreibt: „Eine CDU-Führungsperson, die anonym bleiben möchte, nennt Alsleben einen ‚gefährlichen Brandstifter.‘“ Es bleibt das Geheimnis der Autoren, wer da aus dem Schutze der Anonymität angeblich derart poltere. Abgesehen davon, dass schwerste Vorwürfe der Redlichkeit halber generell nicht anonym erhoben werden sollten, stimmt durchaus wunderlich, wie zufällig und passgenau der Vorwurf des „Brandstifters“ zu den Lieblingsvorwürfen im links-grünen Lager passt, wo man nur allzu gern mit NS-Assoziationen arbeitet: „Geistiger Brandstifter“ ist ein eindeutig konnotierter Begriff, der dann benutzt wird, wenn jemand in historisch dunkelste Tradition gerückt werden soll. NIUS fragte Correctiv an und bat um Belege (etwa geschwärzte E-Mails), um den von jener ominösen „CDU-Führungsperson“ angeblich stammenden Vorwurf glaubhaft zu machen, erhielt bis Redaktionsschluss allerdings keine Antwort.
Correctiv hatte die Merz-Geschichte im Vorfeld mit viel Tamtam angekündigt: Man habe Brisantes recherchiert, so Autorin Annika Joeres in einem Social-Media-Beitrag auf der Plattform „Bluesky“, wo Linke und Grüne aus Abneigung gegenüber der Meinungsfreiheit auf Musks Plattform X unter sich bleiben.
Screenshot: bsky.app
Darin beschwert Joeres sich, dass Merz die Presseanfragen unbeantwortet ließ. Wäre Correctiv kein teils durch die Regierung finanziertes Medium, wäre ihre Kritik sicher gerechtfertigt. So allerdings ist mindestens zweifelhaft, ob ein Politiker sich gegenüber abhängigen Medien überhaupt äußern muss. Hinzu kommt, dass die Behauptung Correctivs, nach journalistischen Standards zu arbeiten, inzwischen arg lediert ist: Nach einem Jahr und unzähligen gerichtlichen Auseinandersetzungen steht für das Berliner Landgericht fest, dass man Correctiv „dreckige Lügen“ vorwerfen darf. Der ehemalige Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, strafte die berüchtigte Potsdam-Recherche als „offensichtlich unrichtige Meldung“ ab (NIUS berichtete). Vergleichbaren Verzerrungen und Überdrehungen hat sich Correctiv mit der Merz-Geschichte immerhin nun nicht schuldig gemacht.
Zurückbleibt vielmehr eine Geschichte, bei der sich die Frage stellt, was genau nun so „brisant“ an den Rechercheergebnissen sein soll. Dass Friedrich Merz von 2004 bis 2018 in der Wirtschaft Karriere machte, ist kein Geheimnis. Nach seiner Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden im Januar 2022 hatte Merz seine Tätigkeiten in der Wirtschaft allerdings eingestellt, eine unlautere Vermischung der politischen und wirtschaftlichen Sphären fand demnach nicht statt.
Correctiv spricht von einem umgekehrtem „Drehtüreffekt“: Merz könnte „vom Posten in der Industrie zum Regierungschef“ werden. Entscheidend ist hier doch aber, dass Merz vor seiner Wirtschaftsphase bereits viele aktive Jahre in der Politik tätig war, 1989 war er etwa CDU-Kandidat im Europawahlkampf. Statt mit einer „Drehtür“ zu einem anderen Bereich, hat man es vielmehr mit einer Rückkehr zum Ursprung zu tun. Einmal mehr legt Correctiv damit einen doch sehr propagandistischen Umgang mit den Tatsachen an den Tag.
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