Kanzleramtsminister Frei zur versprochenen Stromsteuer-Senkung: „Man muss eben schauen“

Im Streit um die eigentlich versprochene Senkung der Stromsteuer zeigt Kanzleramtschef Thorsten Frei sich jetzt doch offen, über eine Nachjustierung auch zugunsten privater Haushalte zu reden. In der ARD betonte der CDU-Politiker, er sei bereit, über alles zu sprechen – setzte aber keine ernsthaften Signale für eine Wiedergutmachung des schwarz-roten Wortbruchs bei der Stromsteuer.

„Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her“, erklärte Frei lapidar. Eigentlich hatte die schwarz-rote Koalition versprochen, die Bürger wie auch die Unternehmen durch eine Senkung der Stromsteuer zu entlasten, und dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun werden lediglich industrielle und landwirtschaftliche Betriebe entlastet.

Für die Bürger bleibt außer Freis „Offenheit“ zu Gesprächen nichts. Konkret gefragt, ob Mittel etwa aus der Wärmepumpenförderung umgeschichtet werden könnten, um die Stromsteuer auch für Privatpersonen zu senken, antwortete der Merz-Vertraute: „Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und es in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist das ein Weg, über den man sprechen kann.“

Zugleich verwies der Kanzleramtsminister darauf, dass bereits jetzt Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen seien. So sollen zum 1. Januar 2026 die Netzentgelte sinken und die Gasspeicherumlage für Verbraucher gestrichen werden: „Also es gibt eine deutliche Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für alle Teile der Wirtschaft, nicht nur für das produzierende Gewerbe.“ Das Versprechen einer gesenkten Stromsteuer bleibt trotzdem weitgehend unerfüllt.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau zu senken. Frei betonte, die Koalition wolle das auch weiterhin „so zügig wie möglich machen“. Sollten sich im Zuge der Haushaltsberatungen im Bundestag bessere Lösungen ergeben, sei er offen für weitergehende Schritte bei der Stromsteuersenkung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den direkten Wortbruch seiner Koalition verteidigt und mit der Haushaltslage begründet. „Wir senken die Stromsteuer für Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich gewünscht hätten“, sagte er in einem auf Instagram veröffentlichten Video. „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.“ Der Bundeshaushalt wird für die kommenden Jahre mit 850 Milliarden Euro Schulden aufgestockt werden.

Die Entscheidung der Bundesregierung, zunächst nur Industrie und Landwirtschaft von der Stromsteuer zu entlasten, hatte teils heftige Kritik ausgelöst. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen der Regierung Vertragsbruch vor, da im Koalitionsvertrag explizit eine Stromsteuersenkung „für alle“ vereinbart worden war.