Es ist der Endkampf um das Erbe der Union und die Union selbst. Mit einer Erklärung auf ihrer Webseite hat sich Kanzlerin a.D. Angel Merkel (CDU) in die Debatte um die Abstimmung von CDU/CSU im Bundestag zur Migrationspolitik eingeschaltet. Sie halte die Abstimmung unter Inkaufnahme der Stimmen der AfD für einen Fehler und Wortbruch, schreibt Merkel. Merz habe das zuvor ausgeschlossen.
„Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Merz und Merkel im Jahr 2000.
Drei Jahre lang hat sich Friedrich Merz als CDU-Chef darum bemüht, keinen offenen Bruch mit Merkel zu vollziehen, hat immer wieder geleugnet, dass das neue CDU-Grundsatzprogramm eine Abrechnung mit der Politik der Alt-Kanzlerin sei und war noch aus Anlass ihres 70. Geburtstags um freundliche Bilder mit ihr bemüht. Doch jetzt kommt Merkels Vernichtungsschlag! Mitten im Wahlkampf, kurz vor der entscheidenden Wahl, bricht Merkel mit der von ihr angeblich selbst so eisern gepflegten Regel, sich nicht in die Amtsgeschäfte der Nachfolger einzumischen.
Das Ziel ist offenkundig: Die von der Heftigkeit der rot-grünen Reaktionen noch immer verunsicherte Partei soll bei der viel wichtigeren Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag Merz eine Niederlage bereiten. Der ginge dann politisch beschädigt und angeschlagen aus dieser Woche heraus. Die unvermeidlichen Kursdebatten, die auch Merkels Anhänger (intern der „schwarze Block“) in der Fraktion anzetteln, würden die Umfragewerte der Union ausgerechnet vor der Wahl nach unten ziehen und Merz als den falschen Kandidaten dastehen lassen.
All das nimmt Merkel wissentlich in Kauf. Sie ist nicht naiv, sondern weiß, dass damit die Zerstörung der Union als letzte verbliebene große bürgerliche Volkspartei einhergehen könnte. In konservativen Parteikreisen kursieren seit einiger Zeit Berichte über ein Abendessen Merkels mit Vertrauten im November, bei dem sie erklärt habe, sie könne „zwei, drei Knöpfe drücken“, dann sei Merz fertig.
Kurz vor der Wahl bringen sich mit Günther und Merkel zwei Kritiker von Friedrich Merz in Stellung.
Merkels Intervention trifft die Union an einem maximal empfindlichen Zeitpunkt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten finden sich CDU/CSU ganz klar in einem „feindlichen Lager“ gegenüber Rot-Grün wieder, werden von ihren Gegnern „rechts“ verortet und mit der AfD in ein politisches Lager gesteckt. Die gerade unter Merkel gepflegte Illusion, gemeinsam mit SPD und Grünen zur akzeptierten politischen Mitte zu gehören, zerplatzt. Für viele aktive, vor allem jüngere Unionspolitiker ist diese Situation zutiefst verstörend. Hinzu kommt, dass etwa das Landeskriminalamt Berlin bereits davor warnt, dass alle als CDU-geführt erkennbaren Büros und Geschäftsstellen gefährdet sind, von Störern und Demonstranten angegriffen zu werden.
Scheiterte der Bundestagswahlkampf 2021 an der Unfähigkeit von Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) und den Störaktionen der CSU, so stehen die Chancen nicht schlecht, dass der greifbare Wahlerfolg der Union 2025 an der Intervention Merkel scheitert. Sackt die Union weiter ab und wird von Rot und Grün als nicht koalitionsfähig gebrandmarkt, wie Jugendorganisationen und linke Parteiflügel dies bereits tun, könnte Deutschland in die Unregierbarkeit rutschen.
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