Kanzlerwahltag ohne politische Perspektive

Im Bundestag steht heute ab neun Uhr die Wahl eines neuen Bundeskanzlers an. Vorgeschlagen ist CDU-Friedrich Merz  Für seine Wahl im ersten Wahlgang benötigt er die absolute Mehrheit von 316 Stimmen. Union und SPD haben zusammen 328.

Über den Ausgang der Wahl, ob und wie viele weniger als die 328 von Union und SPD Merz wählen werden, will ich nicht spekulieren. Das hätte keinen Sinn. Weil die Frage, ob CDU-Merz oder SPD-Klingbeil Kanzler wird, nichts daran ändert, dass die nächste Bundesregierung die verschärfte Fortsetzung der katastrophalen Politik der Ampel sein wird.

Wer noch nicht wusste, was tiefste politische Provinz ist, den belehrt der hessische CDU-Europaminister Pentz: Er schließt Anna Nguyen, AfD-Abgeordnete im Hessischen Landtag von Delegationsreisen ins Ausland aus – weil man ausländischen Politikern nicht zumuten könne, ihr „die Hand zu schütteln“. – Ich finde, man kann niemandem wie Pentz irgendjemandem zumuten.

DOGE auf kleindeutsch? Die neue Bundesregierung soll die Abschaffung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten wollen (Politico): Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, den Sonderbevollbemächtigten für Migrationsabkommen, die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für den Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt, für Informationstechnik sowie den Meeresbeauftragten. Im Auswärtigen Amt sollen die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit wegfallen. Im Verteidigungsministerium soll es keinen Beauftragten mehr für die Planung der Zeitenwende geben. Aber: In Zukunft sollen Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren „künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers“ bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. – Schau’n wir mal, wann die Postenflut wieder steigt, sofern sie jetzt wirklich gesenkt wird.

Selbstversorgungsladen Parteienstaat. Wer Kanzler wird, steht am heutigen Morgen nicht fest. Der gewesene und alle anderen regiert Habenden kennen im Unterschied zu vielen Bürgern, vor allem Rentnern, keine Sorgen, sondern fürstliche Versorgung (Bild): Zwei Jahre lang Übergangsgelder für SPD-Scholz – in den ersten drei Monaten rund 22.000 € brutto monatlich, danach die Hälfte. Macht für Scholz knapp 300.000 €. Für Grün-Habeck und Grün-Baerbock bis zu 243.000 €  – zusätzlich zu weiterlaufenden Bundestagsdiäten, die ab dem zweiten Monat gegengerechnet werden. Obwohl viele Minister keine vier Jahre im Amt waren, erhalten sie durch Sonderregeln dennoch volle Pensionsansprüche – oft über 6.000 € im Monat. Scholz liegt dank langer Amtszeiten bei über 12.000 € monatlich. Während Normalverdiener mit gesetzlicher Rente auskommen müssen, gönnt sich die Politik ein finanzielles Luxuspolster – unabhängig vom Wahlausgang. Pensionsansprüche entstehen regulär nach vier Amtsjahren. Bei vorzeitiger Auflösung des Bundestags gelten jedoch bereits zwei Jahre als volle Amtszeit, wovon viele Minister profitieren. Das Ruhegehalt beträgt 27,74 % des Amtsgehalts, etwa 5.000 € monatlich. Scholz erhält aufgrund seiner langen Amtszeit rund 9.200 €, insgesamt etwa 12.500 € monatlich. Minister wie Habeck, Baerbock oder Lauterbach liegen zwischen 6.100 € und 11.500 €.

Die AfD „fällt“ nach der Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „leicht in der Wählergunst“. Dieser Bild-Ton zur eigenen INSA-Umfrage quetscht nicht nur wie sonst aus – seriös nicht interpretierbaren – ein, zwei Demoskopie-Prozentpunkten eine Trendmeldung heraus, sondern nun schon aus 0,5. Aber wen kümmert schon Seriosität, wenn’s Stimmung macht. Die Details:  Die AfD verlöre im Vergleich zur Vorwoche 0,5 Punkte auf 24,5 Prozent, die Union ebenfalls 0,5 Punkte auf 24,5 Punkte. Die SPD könnte sich um 0,5 Punkte auf 16 Prozent verbessern. Die Grünen (elf Prozent), Linke (zehn Prozent) und das BSW (vier Prozent) stagnierten. Die FDP gewänne einen Punkt hinzu auf vier Prozent.

Neue Partei. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry will bei den Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg antreten (Welt) und eine „freiheitliche, anti-etatistische Alternative“ zu den bestehenden Parteien bieten: „Die Lücke im Parteiensystem besteht nicht zwischen CDU und AfD, sondern dort, wo ein wirklich freiheitliches Angebot fehlt.“ Ziel sei es, eine neue Kraft aufzubauen, die sich klar von übermäßiger Staatsabhängigkeit abgrenzt und zugleich eine Rückbesinnung auf die kulturelle Westbindung Europas vertritt.

Von der Weltklimafront, was seinen Weg in die Haltungsmedien nicht finden wird:

»Physik-Nobelpreis-Gewinner 2022, John F. Clauser hat die Klima-Erklärung, „Es gibt keinen Klimanotfall“, unterschrieben, die ein globales Netzwerk von über 1.900 Wissenschaftlern und Fachleuten vorbereitet hat: „Natürliche und anthropogene Faktoren verursachen die Erwärmung – Das geologische Archiv zeigt, dass das Klima der Erde seit Bestehen des Planeten schwankt und natürliche Kalt- und Warmphasen aufweist.

Die Kleine Eiszeit endete erst 1850. Daher ist es nicht verwunderlich, dass wir jetzt eine Erwärmungsphase erleben. Die Erwärmung verläuft deutlich langsamer als prognostiziert. Die Welt hat sich deutlich weniger erwärmt als vom IPCC auf Grundlage modellierter anthropogener Einflüsse vorhergesagt. Die Kluft zwischen der realen und der modellierten Welt zeigt, dass wir noch weit davon entfernt sind, den Klimawandel zu verstehen.

Klimapolitik stützt sich auf unzureichende Modelle. Klimamodelle weisen zahlreiche Mängel auf und sind als globale politische Instrumente nicht im Entferntesten plausibel. Sie überbewerten die Wirkung von Treibhausgasen wie CO2.

Zudem ignorieren sie die Tatsache, dass die Anreicherung der Atmosphäre mit CO2 vorteilhaft ist. CO2 ist Pflanzennahrung, die Grundlage allen Lebens auf der Erde. CO2 ist kein Schadstoff. Es ist für alles Leben auf der Erde unerlässlich.

Die Photosynthese ist ein Segen. Mehr CO2 ist gut für die Natur und macht die Erde grüner. Zusätzliches CO2 in der Luft fördert das Wachstum der globalen Pflanzenbiomasse. Auch für die Landwirtschaft ist es gut, da es die Erträge weltweit steigert.

Die globale Erwärmung hat nicht zu mehr Naturkatastrophen geführt. Es gibt keine statistischen Belege dafür, dass die globale Erwärmung Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren und ähnliche Naturkatastrophen verstärkt oder häufiger auftreten lässt.

Es gibt jedoch zahlreiche Belege dafür, dass CO2-Minderungsmaßnahmen ebenso schädlich wie kostspielig sind. Klimapolitik muss wissenschaftliche und wirtschaftliche Realitäten berücksichtigen Es gibt keinen Klimanotstand. Daher besteht kein Grund zur Panik und Besorgnis.

Wir lehnen die für 2050 vorgeschlagene schädliche und unrealistische Netto-Null-CO2-Politik entschieden ab. Sollten sich bessere Ansätze ergeben – und das wird sicherlich der Fall sein –, haben wir ausreichend Zeit, darüber nachzudenken und uns anzupassen.

Das Ziel globaler Politik sollte „Wohlstand für alle“ sein, indem jederzeit zuverlässige und erschwingliche Energie bereitgestellt wird. In einer wohlhabenden Gesellschaft sind Männer und Frauen gut ausgebildet, die Geburtenraten niedrig und die Menschen kümmern sich um ihre Umwelt.«