Karim Khan: Der liebste Chefankläger linker Antisemiten in Den Haag zurückgetreten

Wie der IStGH in Den Haag am Dienstag mitteilte, habe sich Khan „aus eigener Initiative“ entschieden, sein Amt ruhen zu lassen, um die „Integrität der Untersuchungen nicht zu gefährden“. Der 55-jährige Brite weist die Vorwürfe vehement zurück und hatte selbst eine Prüfung durch unabhängige Gremien angeregt.

Die Anschuldigungen wurden bereits im Oktober 2023 beim Leitungsgremium des Gerichts eingereicht. Die betreffende Frau, eine hochrangige Juristin aus dem Umfeld Khans, wirft ihm wiederholte Übergriffe auf mehreren Dienstreisen vor – darunter auch eine mutmaßliche Vergewaltigung in einem Hotelzimmer während einer Mission in Lateinamerika. Interne Ermittlungen laufen seit Dezember. Bislang hat sich Khan nicht öffentlich zu konkreten Vorwürfen geäußert. Auch eine Anfrage an seine Anwälte blieb zunächst unbeantwortet.

Zahlreiche internationale NGOs hatten in den vergangenen Monaten den Druck erhöht und einen sofortigen Rückzug Khans gefordert. Sie warfen dem IStGH mangelnde Transparenz und Inkonsequenz im Umgang mit den Vorwürfen vor – besonders angesichts der sonst so hohen Standards, die der Gerichtshof in Menschenrechtsfragen weltweit einfordert.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Entscheidung Khans, im Amt zu bleiben, bis eine Untersuchung abgeschlossen sei, „besorgniserregend und geeignet, das Vertrauen in den Gerichtshof zu erschüttern“. Auch aus dem Europäischen Parlament kamen zuletzt Forderungen nach einem vorläufigen Amtsverzicht.

Brisanz erhält der Fall zusätzlich durch den zeitlichen Zusammenhang mit einem anderen hochpolitischen Vorgang: Nur wenige Monate nach Eingang der Missbrauchsvorwürfe, im Mai 2024, beantragte Khan internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant. Beiden wird vorgeworfen, während des Gaza-Kriegs in Kriegsverbrechen involviert gewesen zu sein.

Kritiker vermuten nun, dass Khan mit dem öffentlichkeitswirksamen Schritt auch versucht habe, von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen abzulenken. Offiziell dementiert der IStGH jeden Zusammenhang. Auch Khans Sprecher betonten mehrfach, dass die Ermittlungen gegen israelische Amtsträger „ausschließlich auf Grundlage rechtlicher Erwägungen“ geführt worden seien.

Inzwischen hat das Präsidium des Gerichts eine Übergangslösung verkündet: Die Aufgaben Khans werden bis zum Abschluss der Untersuchung kommissarisch von seiner Stellvertreterin Nazhat Shameem Khan übernommen, die bereits Erfahrung im Bereich internationales Strafrecht mitbringt.

Karim Khan war seit 2021 Chefankläger des IStGH und leitete unter anderem Verfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine, Afghanistan, Myanmar und Palästina. Seine Amtszeit war von Anfang an von politischen Spannungen begleitet – nicht zuletzt wegen seiner Bereitschaft, auch westliche Staaten und ihre Verbündeten ins Visier der Ermittlungen zu nehmen.