Gleich zu Beginn der ZDF-Sendung Lanz geht es am Dienstagabend darum, ob Friedrich Merz mit seiner Entscheidung für ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur Wortbruch begangen habe. Der Kanzlerkandidat der CDU hat einen einsamen Fürstreiter: den Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Lanz leitete sein Gespräch mit Lauterbach damit ein, dass er sagte, dass es im Kanzleramt einen Wortbruch gegeben habe, wie er ihn seit langem nicht erlebt habe. „Das ist erstmal eine Unterstellung“, antwortete Lauterbach direkt. „Ich bewerte die Dinge anders“, sagte er. „Das ist kein Wortbruch?“, hakt Lanz fassungslos nach. „Das ist auch keine politische Lüge?“
Lauterbach antwortet: „So wie es jetzt von Friedrich Merz vorgetragen wurde, ist es kein Wortbruch, weil die Lage hat sich verändert.“ Und zwar so, dass man mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müsse. Lanz fragte, ob Lauterbach diese Begründung Merz glaube. Auf Nachfrage des Moderators bekräftigte der SPD-Politiker: „Ja, ich glaube das.“
Unglaubliche Szenen bei Markus #Lanz: Der notorische „Nicht-Wahrheitssager“ #Lauterbach sieht nicht, dass Friedrich #Merz sein Wort gebrochen hat. Lanz ist völlig verblüfft über Lauterbachs Dreistigkeit. pic.twitter.com/kmi88cTheI
— Gegenpol (@Gegenpol_) March 11, 2025
Jürgen Trittin wies darauf hin, dass spätestens seit der Wahl von Trump am 6. November klar sei, dass Deutschland von Amerika unabhängiger werden müsse. Merz’ Argument, die Lage habe sich geändert, zähle darum nicht. „Deswegen finde ich es zwar rührend, Herr Lauterbach, wie Sie sich vor Ihren künftigen Kanzler werfen – das spricht dafür, dass geräuschloses Regieren angestrebt wird – aber es geht ein bisschen an den Tatsachen vorbei“.
Trittin führte aus, dass es besser gewesen wäre, wenn Merz gesagt hätte, dass er seine Meinung zu neuen Schulden geändert habe. „Ich bin in der unbequemen Lage, Friedrich Merz zu verteidigen“, sagte Lauterbach. „Wortbruch, das ist etwas, das muss man sich genau überlegen.“ Bei der ganzen Diskussion wird ignoriert, dass der Bedarf für Investitionen in Infrastruktur schon lange bekannt war.
Nicht angesprochen wird außerdem die Recherche des Sterns, laut der Friedrich Merz schon im Herbst 2024 Pläne für neue Schulden gehabt haben soll, obwohl er im Wahlkampf immer wieder betonte, mit dem Haushaltsbudget auskommen zu wollen. Auch der Plan, die neuen Schulden noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden, soll bereits intern erörtert worden sein.
Bereits einen Tag vor dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj, der Merz als öffentliche Rechtfertigung für seinen Kurswechsel diente, besprach Merz ein mögliches Sondervermögen für die Bundeswehr oder den Plan, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen (Apollo News berichtete).
Jürgen Trittin forderte, dass es klar sein müsse, dass die geplanten Mittel aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen verwendet werden müssten. Das stehe aber so nicht explizit in dem Sondierungspapier. Lauterbach widersprach, dass man das Geld nur für zusätzliche Investitionen verwenden wolle.
