Die Europäische Union hat ein schlechtes Image. Sie gilt als abgehoben, bürgerfern und freiheitsfeindlich. Als Veranstaltung von Funktionären und Apparatschiks, die in alle Lebensbereiche hineinregieren wollen.
Ich bin gerne Europäer, gerne Abendländer. Mich schmerzt der Ruin europäischer Hoffnungen durch die Europäische Union. Leider hat die Verleihung des Aachener Karlspreises an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, gezeigt: Preise, mit denen die Machtelite sich gegenseitig behängt, sind albern. Und eine EU, die ihre Abgehobenheit lustvoll zelebriert, hat keine Zukunft.
Frau von der Leyen ist Christdemokratin. Insofern hatte es eine gewisse Folgerichtigkeit, dass der christdemokratische Bundeskanzler Friedrich Merz eine Laudatio hielt. Die schmeichlerische Rede des Kanzlers fügte sich in den Rahmen. Da wurde eine Frau geehrt, die keine Ehrung verdient und deren eigene Ehre auf dünnem Grund steht.
Ursula von der Leyen mit der Karlspreis-Medaille
Ursula von der Leyen ist die Inkarnation des Peter-Prinzips. Oder muss es aus geschlechtersensiblen Gründen Petra-Prinzip heißen? Gemeint ist: Angestellte steigen in Hierarchien bis zur Stufe ihrer maximalen Unfähigkeit auf. Skandale, Skandälchen, Affären pflasterten von der Leyens politischen Weg. Kompetenz ist ein scheues Reh, wenn von der Leyen auf die Lichtung tritt.
Als deutsche Verteidigungsministerin war sie in eine Berateraffäre verwickelt, bei der gelöschte Kurznachrichten eine Rolle spielten. Als Familienministerin musste sie sich Zensursula rufen lassen, weil sie ein digitales „Zugangserschwerungsgesetz“ vorantrieb. Die Freiheit der anderen gehört zu den weit entfernten Planeten im Sonnensystem der Ursula von der Leyen.
Der linke Journalist Sascha Lobo fasste 2019 im Spiegel die Methode von der Leyen so zusammen: „Inszenieren, emotionalisieren, die Realität ausblenden.“ Genauso war es gestern in Aachen. Lobo weiter: „Ursula von der Leyen ist eine PR-getriebene Ministerin mit einem Gespür für kommunikative Wirksamkeit. Vermarktbarkeit erscheint als zentrales Kriterium, und zwar vor allem für die eigene Marke als starke, durchsetzungsfähige Ministerin.“
Friedrich Merz lobte die Parteifreundin über den grünen Klee. Das Wort Pfizergate fiel nicht. Es ist zwei Wochen her, dass von der Leyen eine juristische Niederlage erlitt.
Das Gericht der Europäischen Union gab der New York Times recht. Die Zeitung hatte auf Herausgabe von – wieder einmal – Textnachrichten geklagt. Diese könnten womöglich belegen, dass von der Leyen in der Corona-Zeit einen Impfstoffdeal mit Pfizer auf irreguläre Weise abschloss.
Für Regierungschef Merz ist die Kommissionschefin, die nie vom Volk gewählt wurde, eine starke Frau, eine tolle Politikerin.
Das ist Kabarett, Herr Merz. „Unser Europa“ ist offenbar das Pendant zu „unserer Demokratie“: die exklusive Sache einer rechtgläubigen Elite. Europa, Herr Merz, ist mehr als diese EU, ist größer, ist älter. Europa entstand im Mittelalter, die EU ist ein spätgeborenes Monster – um Hans Magnus Enzensberger zu zitieren.
Die Geehrte gab sich in ihrer Dankesrede keine Blöße und bestätigte alle Urteile und Vorurteile. Wer an die EU denkt, denkt an Verordnungen, Vorgaben und Gesetze. Frau von der Leyen denkt an Masterpläne.
Der heilige Karl der Große bewahre uns vor den Masterplänen aus Brüssel. Fortschritt lässt sich nicht verordnen. Bürokratie führt nicht zu Innovation. Verordnen lässt sich nur Unfreiheit. Damit kennt Zensursula sich aus.
Die Kommission will mit aller Kraft gegen die sogenannten Feinde der Demokratie kämpfen. Da läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Da denke ich an den aus Brüssel kommenden Digital Services Act, der die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt. Da denke ich an Brüsseler Einsprüche nach dem rumänischen Wahlkampf, der mit einem unerwünschten Sieger endete. Da denke ich an das „Zugangserschwerungsgesetz“.
Die Aachener Selbstbeweihräucherung war ein bizarres Schauspiel. Eine Elite von gestern beschwor in hohlen Worten eine Zukunft, die über sie hinweggehen wird. Europa aber wird es noch geben, wenn niemand mehr wissen wird, wer das eigentlich damals war: Ursula von der Leyen.
