Wird Katherina Reiche eine Wende in der Wirtschaftspolitik gelingen?

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sorgt für Schlagzeilen, die bei Grünen und Linken und auch bei grünen und linken Sozialdemokraten, also die rotgrüne Ideologiefraktion, für einen Aufschrei nach dem anderen sorgen. Außer den üblichen Totschlagsfloskeln und einem sicheren Instinkt für Versorgungssicherheit, der aber schon an den Grenzen ihrer eigenen Person abrupt endet, haben die ewig grünrot Gestrigen nichts zu bieten.

Robert Habeck und der EEG-Verein haben Deutschlands Wirtschaft hemmungslos auf Talfahrt geschickt und über zu hohe Energiepreise und Steuern die Bürger bei jedem Einkauf, bei jeder Fahrt zur Arbeit, bei jedem Heizen ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deutschland verzeichnet im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern seit drei Jahren kein Wirtschaftswachstum. Im Jahr 2024 meldeten 21.812 Firmen Insolvenz an. Damit stieg die Zahl der Insolvenzen um 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Während in Deutschland die private Investitionstätigkeit um 8,3 Prozent niedriger als im Vorpandemiejahr 2019 liegt, zogen die Investitionen im privaten Sektor in den USA, Japan und Frankreich im Gegensatz zu Deutschland an. Laut einer Studie der Unternehmensberatung EY investiert das Ausland immer weniger in Deutschland, um 17 Prozent gingen 2024 die Investitionen im Vergleich zum auch schon schwächelnden Jahr 2023 zurück. Nicht einmal Subventionen helfen, wie das Beispiel Intel zeigt, denn 10 Milliarden Euro wollte Habeck aus Steuergeldern zuschießen, wenn sich der Chiphersteller in Magdeburg ansiedelt. Freundlich ausgedrückt liegt das Projekt auf Eis.

US-Unternehmen senken ihre Investitionen in Deutschland um 27 Prozent, während deutsche Unternehmen verstärkt im Ausland, vor allem in Osteuropa und in den USA investieren, allein in Osteuropa stiegen die Investitionen deutscher Firmen um 22 Prozent. 2024 sanken mit 608 Projekten die Investitionen ausländischer Projekte auf den niedrigsten Stand seit 2011. Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung bei EY, warnt: „Das ist ein weiteres Alarmsignal für den Standort Deutschland. Wir werden abgehängt, andere europäische Standorte entwickeln sich deutlich besser. Der Rückgang bei den ausländischen Investitionen beschleunigt sich sogar.“

Obwohl Habeck die Abhängigkeit von China unter dem Begriff Derisking verringern wollte, führten Habecks Eigenembargopolitik und sein wirtschaftspolitischer Amoklauf dazu, dass die Abhängigkeit von China wächst, denn Investor Nummer 1 in Deutschland sind nun chinesische Unternehmen. Im Jahr 2024 haben 96 chinesische Unternehmen Projekte in Deutschland durchgeführt, und damit die Konkurrenz aus den USA mit 90 Projekten überholt. Diese Entwicklung dürfte sich tendenziell verstärken.

Man könnte Habecks „Erfolgsliste“ beliebig verlängern. Die Gründe sind: hohe Steuern, hohe Arbeitskosten, sehr teure Energie, eine lähmende Bürokratie, eine auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur und ein Grad der Digitalisierung, der den Eindruck erweckt, dass Deutschland gerade erfolgreich das Morse-Zeitalter hinter sich gelassen hat.

Genau dort setzt nun die neue Wirtschaftsministerin Katherine Reiche an, die grundsätzlich Habecks politische Ökonomie des Sozialismus, die unter der Floskel klimaneutrale Gesellschaft firmiert, ablehnt, indem sie zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren will. Die Realität des Marktes, nicht Habecks Genie, Trittins Wünsche und Graichens Phantastereien, sollen das Wirtschaftsgeschehen künftig bestimmen. So will sie an Habecks totalitäre Gebäudeenergiegesetz (GEG) ran und den Zwang zur Wärmepumpe beenden. Technologieoffenheit will sie haben, das heißt, nicht der Minister, sondern der Bürger soll entscheiden, wie er heizen will.

Was sie andeutet, wenn sie davon spricht, dass die EEG-Barone nicht länger mit einer garantierten Einspeisevergütung rechnen dürfen, sondern sie auch in die Verantwortung dafür genommen werden, dass zur richtigen Zeit die richtige Menge Strom bereitgestellt wird. Es klingt wie eine Kampfansage an das Habeck-Kartell, wenn Reiche sagt: „Die Betreiber müssen ihren Teil der Verantwortung für die Systemstabilität tragen. Heute nutzen sie die positiven Seiten des Strommarktes, sie profitieren von einer staatlich garantierten Förderung, ohne sich um die Systemstabilität Gedanken machen zu müssen. Das kann so nicht bleiben.“

Deutlich äußert Reiche den vernünftigen Satz, der die Realität im Blick hat, dass Klimaschutz nicht „das einzige Ziel des Wirtschaftsministeriums sein“ kann. „Schauen wir uns an, was diese Strategie im Energiebereich bewirkt hat: Die Preise sind massiv gestiegen, und die Versorgung ist unsicherer geworden.“ Reiche kennt die simple Wahrheit, die das EEG-Kartell bis heute nicht begriffen hat: „Energiepolitik ist zugleich Standortpolitik – die Energiepreise und die Versorgungssicherheit sind für die Industrie entscheidend.“ Für Reiche ist klar, dass der Staat nicht „nicht der bessere Unternehmer“ ist. „Auch die Architektur der Klimaschutzverträge werden wir uns sehr genau anschauen“, sagt Reiche.

Energiesicherheit will die Wirtschaftsministerin auch dadurch erreichen, dass sie Gaskraftwerke bauen will: 20, sagt sie, 40 müssten es werden. Das Wort Kernenergie nimmt sie klugerweise (noch) nicht in den Mund, denn die komplette Neuausrichtung der deutschen Energie- und Wirtschaftspolitik, die sie „entschlossen, gut gelaunt und furchtlos“ angeht, ruft mächtige Feinde auf den Plan: die Grünen, das heißt, die Grünen in der SPD und die Grünen in der CDU, sowie die EU-Kommission, denn von der Leyens Anti-Deutschland-Politik wird sich gegen einen Industriestrompreis wenden.

Wichtige Abteilungen wurden aus dem Wirtschaftsministerium wieder ausgegliedert und schließlich stehen ihr als mächtige Bastionen das grünsozialdemokratisch geführte Finanzministerium und das grünsozialdemokratisch geführte Arbeit- und Sozialministerium entgegen, die in die konträre Richtung, nämlich in Richtung Staatssozialismus gegen die deutschen Bürger marschieren.

Reiches notwendiger Angang ist eine offene Wette. Ich würde zur Stunde die Wette nicht halten wollen, dass ihr das gelingt. Die neue Regierung vibriert – noch leise – zwischen den Polen sozialdemokratischer Reaktion und liberaler Reform.