Kaufhold über Fridays For Future: Proteste „essenziell für die Bewältigung der Klimakrise“

„Protest ist essenziell für die Bewältigung der Klimakrise.“ Das erklärt die Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold in einem erst in diesem Jahr im Mohr Siebeck Verlag erschienenen Sammelband über die Protestkultur. Kaufholds Beitrag trägt den Namen „Protest und Partei – Über das notwendige Zusammenwirken zweier Formen kollektiver politischer Artikulation“ und betrachtet insbesondere das Zusammenwirken von Fridays For Future und politischen Parteien in der Klimapolitik. Beiden Akteuren spricht sie eine entscheidende Rolle in der offenbar von ihr gewünschten Bekämpfung der „Klimakrise“ zu, die sie auch verfassungsrechtlich untermauert sieht.

Neben dem eingangs erwähnten Satz erklärt Kaufhold weiter: „Ökologische Proteste machen es politischen Parteien […] erst möglich, jenen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel zu bewirken, den die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz erfordert.“ Etwas anders formuliert erklärt sie später zudem: „Protest schafft die Bedingung der Möglichkeit fundamentalen Wandels, wie er zur Bewältigung der Klimakrise erforderlich ist.“ Wie dieser fundamentale Wandel aussehen könnte, erläuterte die Juristin bereits an anderer Stelle in einem Interview mit der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, an der sie selbst als Professorin tätig ist.

Darin antwortete sie unter anderem auf die Frage, ob durch die geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Wohlstand gefährdet sei, Folgendes: „Stellt man sich aber die Frage, ob der notwendige Wandel, wenn wir ihn denn schaffen, Verzicht und Wohlstandsverlust mit sich bringt, kommt es darauf an, wie man Wohlstand definiert.“ Weiter erklärte sie: „Geht es um Wohlbefinden? Darum, ein Leben zu führen, das einem gefällt? Das ist meiner Ansicht nach auch CO2-neutral möglich.“ Wenn Wohlstand aber bedeute, dass alles so weitergehe wie bisher, dann werde das „nicht klappen“, so Kaufhold.

Über die Funktion von Protesten „für die Demokratie des Grundgesetzes“ erläutert Kaufhold zunächst die Positionen anderer Juristen, die diese vor allem in ihrem Mitwirken am Korrigieren und Verbessern staatlicher Entscheidungen sehen. Außerdem könnten sie, so rezipiert Kaufhold, bewirken, dass Mehrheitsentscheidungen auch in einer Minderheit akzeptiert werden. Selbst sieht die Juristin die verfassungsrechtliche Bedeutung von Protesten zudem darin, den demokratischen Diskursraum zu erweitern. Konkret schreibt sie: „Proteste können bisher Unsagbares sagbar machen und erweitern damit den politischen Spielraum. Das zeigen die Klimaproteste ebenso eindringlich wie die Proteste der Neuen Rechten, etwa die Pegida-Demonstrationen.“

Zuletzt nimmt Kaufhold Bezug auf den marxistischen Philosophen Antonio Gramsci und seine Erläuterungen zum Erlangen der „kulturellen Hegemonie“, die seines Erachtens jeder Revolution vorausgehen müsse. Die Juristin erklärt: „Folgt man Gramsci, haben Protestbewegungen, nicht aber Parteien das Potenzial, eine Neudefinition gesellschaftlicher Grundüberzeugungen zu bewirken, die kulturelle Hegemonie damit zu verschieben und die Möglichkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen zu schaffen.“

Dass manche Menschen vielleicht gar kein Interesse an solchen fundamentalen Veränderungen haben, spielt in Kaufholds Betrachtung keine Rolle. Sie überlegt nicht, ob so eine fundamentale Veränderung rechtmäßig ist. Sondern nur, wie man sie erreichen und am besten noch mit dem Grundgesetz begründen kann.