Kaufhold spricht sich in neo-marxistischem Aufsatz für „Umgestaltung der Gesellschaft“ aus

Auch die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, ist umstritten. Sie äußerte sich bereits positiv über ein Oppositionsverbot, sieht Gerichte als Möglichkeit, um „unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“ und spricht davon, dass „wir“ mit Klimaklagen „Konzerne disziplinieren“ können. Nun ist ein weiteres brisantes Schriftstück aufgetaucht, in dem sie sich neo-marxistisch und links-revolutionär positioniert und von der „sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft“ fabuliert.

Die Schrift „Protest und Partei. Über das notwendige Zusammenwirken zweier Formen kollektiver politischer Artikulation“ der Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold hat es in sich. Erschienen ist sie dieses Jahr in einem Sammelband namens „Protestkulturen“.

Ann-Katrin Kaufhold phantasiert in dem Aufsatz von der „Möglichkeit fundamentalen Wandels“, der „zur Bewältigung der Klimakrise“ „erforderlich“ sei. Sie träumt sogar von einer „sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft“.

Kaufhold bezieht sich in der Schrift auf berühmte Marxisten und Neo-Marxisten. Der bekannteste von ihnen ist der italienische Sozialist und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens, Antonio Gramsci. Wegen seines Konzepts der „kulturellen Hegemonie“ berufen sich auf diesen von links bis rechts, aber traditionell von links, viele Radikale und Intellektuelle.

Prof. Dr. jur. Ann-Katrin Kaufhold ist neben Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht.

„Kulturelle Hegemonie“ heißt für Gramsci, dass die politische Vormachtstellung einer politischen Klasse im vermeintlich vorpolitischen Raum der Gesellschaft und nicht im Parlament erkämpft und verteidigt wird. Das, was im Parlament geschieht, sei dagegen lediglich Produkt dieses Kulturkampfes, der sich auch hier, in der Kultur und Gesellschaft, entscheide. Von links führt diesen Kampf momentan beispielsweise die sogenannte „Zivilgesellschaft“.

Folge man Gramsci, schreibt Ann-Katrin Kaufhold, „haben Protestbewegungen, nicht aber Parteien das Potential, eine Neudefinition gesellschaftlicher Grundüberzeugungen zu bewirken, die kulturelle Hegemonie damit zu verschieben und die Möglichkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen zu schaffen.“

Hieraus folgert die Juristin: „Protest schafft die Bedingung der Möglichkeit fundamentalen Wandels, wie er zur Bewältigung der Klimakrise erforderlich ist.“ Sie befürwortet also nicht nur „fundamentalen Wandel“, sondern erklärt im Sinne Gramscis „Protest“ als vorparlamentarische Bewegung als „erforderlich“, um diesen zu bewirken.

Weil Kaufhold die „Klimakrise“ als etwas beschreibt, das zu „bewältigen“ sei, und eine notwendige Umgestaltung der Gesellschaft fordert, verlässt sie den Boden der Wissenschaft und begibt sich in den Bereich der Agitation. Selbes gilt dafür, dass sie die „Klimakrise“ als scheinbar Gott Gegebenes und wissenschaftlich nicht mehr weiter zu Diskutierendes setzt.

Doch Kaufhold bleibt nicht hierbei. Sie gibt auch noch genaue Beispiele dafür an, wie der von ihr befürwortete „Protest“ aussehen kann. Sie nennt explizit „Fridays for Future“ und „Die letzte Generation“.

In diesem Sammelband fordert Kaufhold einen links-revolutionären Kulturkampf zur „Bewältigung der Klimakrise“.

Hierbei deutet sie das Schwänzen der Schüler für die Freitagsdemonstrationen von „Fridays for Future“ einerseits als „Investition in die Zukunft“ um, welche nicht etwa die schulische Ausbildung gewesen wäre, und übernimmt die Erzählung Greta Thunbergs. Außerdem schreibt sie einen bemerkenswerten Satz zur „Letzten Generation“ – eine linksextremistische Vereinigung, die versuchte, ihre Ziele durch Nötigung und das massenhafte und geplante Begehen von Straftaten durchzusetzen.

Kaufhold schreibt zu dieser Gruppe: „Diese Strategie [von Fridays for Future]… wird im Prinzip auch von anderen ökologischen Protestbewegungen wie etwa der Letzten Generation geteilt, wenngleich die Schwerpunkte bekanntlich unterschiedlich gesetzt werden.“ Fast schon süffisant geht sie über den Extremismus der „Letzten Generation“ mit der betont flapsigen Formulierung „Schwerpunkte bekanntlich unterschiedlich gesetzt“ hinweg. Die Gruppe ist für sie einfach eine „andere ökologische Protestbewegung“.

Unter den „Protest“, der für Kaufhold zur „Umgestaltung der Gesellschaft“ erforderlich sei, fällt für sie auch Linksextremismus. Für die „Bewältigung der Klimakrise“ stellt sie damit auch Straftaten als ein „notwendiges“ Mittel in den Raum, um die „kulturelle Hegemonie“ zu erlangen.

Kaufhold verlässt damit nicht nur den Boden der Wissenschaft und begibt sich auf das Feld des politischen Aktivismus. Sie öffnet auch Extremismus als legitimes Mittel der „Umgestaltung der Gesellschaft“ Tür und Tor – alles getarnt als vermeintlich wissenschaftliche Arbeit, die sich bei genauem Hinsehen als eine marxistische Schrift entpuppt, deren wahres Ziel, strategisch erlangt durch „kulturelle Hegemonie“, eine radikal andere Gesellschaft ist.

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