Kay-Uwe Ziegler (AfD): Enquete-Kommission reicht nicht zur Aufarbeitung der Corona-Willkür!

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Willkürmaßnahmen bekräftigt, zugleich jedoch ihre Bereitschaft erklärt, in der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission konstruktiv und intensiv mitzuarbeiten. Deren konstituierende Sitzung fand am Montag (8. September) statt.

Allerdings ist das definierte Ziel der Kommission, aus dem Verlauf der Corona-Jahre abzuleiten, wie man in künftigen Gesundheitskrisen noch schneller und wirksamer handeln könne, aus Sicht der AfD-Fraktion bei Weitem nicht ausreichend. Notwendig sei eine „umfassende Aufarbeitung der Corona-Jahre im Rahmen eines Untersuchungsausschusses“, betonte der Obmann der AfD-Fraktion in der Kommission, Kay-Uwe Ziegler. Zu befürchten sei, dass die Enquete-Kommission „eine Art Beruhigungspille für die Bevölkerung sein soll, um eine Aufarbeitung vorzutäuschen und das Vergessen einzuleiten.“

Das übliche Ausgrenzungs-Spielchen

Neben Ziegler gehören der Kommission die AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum und Claudia Weiss an. Als Sachverständige benannte die AfD den Arzt und Bestseller-Autor Dr. Michael Nehls, den Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg (Universität Hannover) und den Datenanalysten und Publizisten Tom Lausen. intensiv an der Aufarbeitung zu beteiligen. Das der größten Oppositionsfraktion zustehende Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission konnte in der ersten Sitzung nicht besetzt werden, weil Claudia Weiss von den Kommissionsmitgliedern der Altparteien entgegen parlamentarischen Gepflogenheiten nicht gewählt wurde.

Der Obmann der AfD-Fraktion in der Kommission, Kay-Uwe Ziegler, erklärte dazu: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die übrigen Fraktionen auch in der Enquete-Kommission an ihrem undemokratischen und kindischen Ausgrenzungsverhalten uns gegenüber festhalten. Wir hoffen aber, dass die Zusammenarbeit in dem Gremium von einem aufrichtigen Aufklärungswillen geprägt sein wird.“

Die AfD bleibe dabei, dass zu einer gründlichen Aufarbeitung „auch gehört, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu überprüfen und Verantwortliche zu benennen, um Schaden für die Menschen und unsere Wirtschaft, wie wir ihn in der Vergangenheit hatten, für die Zukunft zu verhindern.“

Dafür müsse es einen Untersuchungsausschuss geben, der im Vergleich zur Enquete-Kommission deutlich weitreichendere Befugnisse etwa bei der Beweiserhebung hätte und der auch rechtliche und politische Konsequenzen zur Folge haben würde. „Das sind wir den vielen durch Maßnahmen oder Impfung Geschädigten schuldig“, unterstrich Ziegler.