Mehrere Versuche der AfD, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen, scheiterten in den vergangenen Jahren. Das wird sich offenbar auch in der neuen Legislaturperiode nicht ändern. Zu stören scheint das niemanden so richtig, im Gegenteil: Katrin Göring-Eckardt begrüßt die dauerhafte Verweigerung des vorgesehenen Postens für einen AfD-Kandidaten sogar.
„Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie das System sprengen will. Man kann der AfD nicht die Verantwortung dafür geben, dass im Bundestag niemand unter die Gürtellinie geht“, erklärte die bisherige Bundestagsvizepräsidentin der Grünen gegenüber Table.Media. Einen AfD-Kollegen kann sie sich in dieser Rolle aber weiterhin nicht vorstellen – denn das würde „dem Ansehen der ganzen Bundesrepublik“ schaden.
Die AfD könne „Würde und Anstand“ nicht hochhalten, sie ginge vielmehr „an und über die Grenzen dessen hinaus, was sich im Plenarsaal gehört“ und würde dabei „Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen“ beleidigen, kritisierte die Göring-Eckardt – die ihr Amt in den kommenden Jahren weiterhin bekleiden möchte.
Allerdings bekommt sie Konkurrenz: Während es in der Parteispitze Streit um die diverse und paritätische Besetzung wichtiger Ämter gab, sollte eigentlich Annalena Baerbock den stellvertretenden Fraktionsvorsitz von Britta Haßelmann übernehmen und diese stattdessen Bundestagsvizepräsidentin werden. Baerbock zog sich jedoch zurück (Apollo News berichtete).
Unstrittig ist Göring-Eckardts Wiederwahl jedoch nicht: Auch Claudia Roth und Omid Nouripour – dessen migrantischer Hintergrund als Diversitätsfaktor eine Rolle spielt – haben sich um den Posten beworben. Als ostdeutsche Frau hat aber auch Göring-Eckardt zwei starke Argumente auf der eigenen Seite und könnte das Amt daher weiter bekleiden.
Dass die Stimmen der Grünen trotz des fatalen Abschneidens bei der Bundestagswahl mit 11,6 Prozent immer noch gewichtig sind, zeigt sich auch in der Absage eines Besuchs der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der AfD-Fraktion. „Ich habe angeboten, dass ich mich dem gesamten Parlament vorstelle“, hatte die CDU-Politikerin zunächst auf einer Pressekonferenz gesagt.
Daraufhin reagierten die Grünen empört. In einem Schreiben an Klöckner äußerten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann ihre Bedenken. Dabei gingen sie sogar so weit, anzudrohen, sich vor der Grünen-Fraktion nicht vorzustellen zu dürfen, wenn sie sich tatsächlich der AfD vorstellen sollte – Klöckner folgte dem Aufruf schließlich (Apollo News berichtete).
Damit könnte die AfD weiterhin vom Bundestagspräsidium isoliert bleiben. Mehrfach hatte die Partei seit 2017 erfolglos versucht, einen eigenen Vizepräsidenten zu stellen, wie es für jede im Bundestag vertretene Partei üblich ist. Die Kandidaten wurden jedoch jeweils mehrheitlich abgelehnt.
Dagegen klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht, das den Status Quo jedoch als rechtmäßig sah. Denn immerhin habe die AfD durch das Aufstellen des Kandidaten die gleiche Chance wie alle anderen Parteien auf den stellvertretenden Präsidentenposten und werde somit nicht in ihren Grundrechten eingeschränkt. Deshalb könnte es so weitergehen wie bisher.
Ein Sprecher von Alice Weidel hatte Table.Media in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sich die Partei keine Hoffnungen auf das Amt mache. Mit Gerold Otten, Jochen Haug, Karsten Hilse, Malte Kaufmann und Michael Kaufmann stehen dennoch fünf Kandidaten bereit, die für das Amt kandidieren können – drei von ihnen wurden bereits in der Vergangenheit abgelehnt.
