Kein Geld: Berlin lässt Schultoiletten nicht mehr putzen

Ziemlich genau 400.000 Kinder und Jugendliche gehen in der deutschen Hauptstadt derzeit zur Schule. Ziemlich genau 100.000 Asylbewerber hat die deutsche Hauptstadt allein seit 2016 aufgenommen.

Der Unterschied: Für die Flüchtlinge ist Geld da. Für die Schulkinder nicht.

Gerade hat der große Stadtbezirk Lichtenberg seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 vorgelegt. „Wir müssen mit den Zuweisungen des Senats auskommen, und das ist ein schmerzhafter Veränderungsprozess”, sagt der Bezirksbürgermeister von der CDU. Oder anders: Es wird massiv gespart.

Kürzungen sind vor allem bei den Schulen vorgesehen. Dort sollen die Toiletten nur noch einmal geputzt werden. Dabei sind die Zustände der sanitären Anlagen an den meisten Schulen schon jetzt völlig untragbar, was Lokalpolitiker völlig zurecht seit langem beklagen.

Auch im noch größeren Stadtbezirk Neukölln soll im kommenden Jahr die Tagesreinigung – also eine zusätzliche Säuberung im laufenden Betrieb – gestrichen werden.

Für Schulbusse gibt es weniger Geld, die Beförderung von Schülern zum Schwimmunterricht wird erheblich eingeschränkt. Massiv sparen will das Bezirksamt zudem bei der Pflege von Spielplätzen, hier wird um 40 Prozent gekürzt. Und auch hier trifft der plötzliche Sparanfall die Kinder.

Besonders interessant ist die Sache, wenn man dagegenstellt, wofür die Berliner Politik weiterhin Geld ausgibt – sogar mehr als bisher.

Der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, ein Herr von der CDU, hat in seinen Haushaltsentwurf eine Planstelle „für die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamts“ geschrieben – also für seine eigene Selbstdarstellung.

Und dann hat Berlin ja noch die Asylbewerbersammelunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel. Es ist das größte Flüchtlingslager in ganz Europa. Die wird überhaupt nur gebraucht, weil Berlin derzeit völlig freiwillig viel mehr Asylbewerber aufnimmt, als es nach dem Verteilungsschlüssel der Bundesländer aufnehmen müsste.

Das Flüchtlingsheim in Tegel kostet 1,2 Millionen Euro. Pro Tag, wohlgemerkt, und zwar jeden Tag. Und dann ist für das regelmäßige Putzen der Schulklos halt kein Geld mehr da.