Deutschland hat mit großer Wahlbeteiligung (84 Prozent) gewählt. Und obwohl CDU und CSU einige Punkte zulegten, die AfD sich beinahe verdoppelt hat und die Linkspartei mit ihrem Klassenkampf-Reichenhass-Wahlkampf 8,7 Prozent der Stimmen erringen konnte, kennt diese Bundestagswahl im politischen Ergebnis nur Verlierer – vor allem den Wähler, der sich einen Politikwechsel herbei wählen wollte, diesen aber nicht bekommen wird.
Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder schlagen ein.
Friedrich Merz darf sich als Kanzlerkandidat der Partei mit den meisten Stimmen „Wahlsieger“ nennen, tat er auch: „Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen“, waren die ersten Worte von Merz nach Verkündigung der ersten Prognosen. Es sei ein toller Wahlkampf gewesen, rief er den Wahlkämpfern und Unterstützern zu.
Er wird all dies jedoch nur mit der Faust in der Tasche sagen können. Denn: Zum einen hatte die Union noch Ende November 33 Prozent im Durchschnitt der Umfragen, bei Allensbach gar 37 Prozent. Der Wahlkampf, die Debatten um „Zufallsmehrheiten“ und die sogenannte „Brandmauer“ haben also einen ordentlichen Einbruch beschert.
Darüber hinaus sind CDU und CSU derzeit für eine Regierungsmehrheit an die Stimmen der SPD und nur an die Stimmen der SPD gekettet – ein rechtes Mehrheitsbündnis mit der AfD hatte Merz bei jeder Gelegenheit (auch ungefragt) ausgeschlossen. Ob Merz den versprochenen „Politikwechsel“ bei Migration und Wirtschaft mit der SPD wird umsetzen können, ist mehr als fraglich. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte beispielsweise Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen kategorisch ausgeschlossen.
Klarster Verlierer der Bundestagswahl ist Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz: ein Absturz um fast 10 Punkte auf 16,4 Prozent. Der Bundeskanzler ist mit aller Gewalt abgewählt worden. Daraus machte Scholz auch keinen Hehl: „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei. Das ist auch eine Wahlniederlage.“ Wie für das überraschend gute Wahlergebnis 2021, trage er auch für das schlechte Wahlergebnis in diesem Jahr die Verantwortung.
Der Verlierer: Olaf Scholz
Scholz scheint jedoch, trotz aller Abstrafung, trotz des mit Abstand schlechtesten Ergebnisses in der Geschichte der SPD, darauf zu hoffen, auch in einem Kabinett Merz eine Rolle zu spielen. Denn weiter sagte er: „Für mich ist auch ganz wichtig zu sagen: Das ist ein Ergebnis, aus dem wir gemeinsam nach vorne gehen müssen.“ Die Betonung liegt hier auf „gemeinsam“ – ob die Partei das mitmachen wird, ist fraglich.
Auch die AfD kann sich als „Gewinner“ der Wahl betiteln, hat sie doch ihr Ergebnis von 10,4 Prozent auf 20,5 Prozent der Stimmen beinahe verdoppelt, und doch dürften sich die Parteispitzen Alice Weidel und Tino Chrupalla noch ein paar Prozentpunkte mehr erhofft haben. Zudem steht der rechten Partei keinerlei Option offen, eine Regierung zu bilden. Auch wenn die Wähler einem schwarz-blauen Bündnis rechts der Mitte eine deutliche parlamentarische Mehrheit gegeben haben, wird die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD jedes Bündnis verhindern.
Heißt: weiter Opposition, weiter meckern vom Spielfeldrand, weiter keine Chance, das Land mit den eigenen Ideen zu verändern.
AfD-Chefin Alice Weidel zeigt sich glücklich.
Die AfD könnte insofern zum Zusatz-Gewinner werden, als unter den jetzigen Umständen mehr „Weiter so“ als „Politikwechsel“ zu erwarten ist, was der Partei mehr Zulauf besorgen könnte. Für den Moment bleibt die Partei jedoch handlungsunfähig.
Die Grüne Partei ist ebenfalls Verlierer: 12 statt 14,5 Prozent bei der letzten Wahl. Robert Habeck nannte sich zwar „Kanzlerkandidat“, doch er war es nie im Ansatz. Sein „Zuversicht ist die Arbeit an der Hoffnung“-Wahlkampf fruchtete nur im eigenen gut-situierten Milieu. Die Schuld gibt Habeck jedoch nicht sich selbst, sondern jemand anderem: Friedrich Merz.
Die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU mit der AfD sei schuld am schlechten Ergebnis der Grünen. „Dass wir nicht drüber hinausgegangen sind, also über unser altes Ergebnis, lag an der Abstimmung von Friedrich Merz mit der AfD. Danach haben sehr viele Leute, die uns wahrscheinlich in Sympathie zugeneigt waren, gesagt: ,So, jetzt aber Schluss. Nicht mit der Union und wir müssen ausschließen, dass er mit der Union redet‘.“
Aber das könne er nicht, so Habeck. Ein, zwei oder drei Prozentpunkte mehr wären drin gewesen, die wohl – so Habeck – zur Linken gewandert sind.
Womit wir beim Gewinner des Abends sind, der freilich kein Gewinn fürs Land ist: Die Nachfolge-Partei der SED-Mauermörder zieht in den Deutschen Bundestag ein, und zwar mit einem sehr starken Ergebnis von 8,7 Prozent. Das Spitzen-Duo Heidi Reichinnek und Jan van Aken hat einen handwerklich hervorragenden und im Ergebnis sehr erfolgreichen Wahlkampf gemacht. Dass dieser aus purem Linkspopulismus, Klassenkampf und Neid-Debatten basierte, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Die FDP kratzt gemeinsam mit dem BSW an der 5-Prozent-Hürde. Beide sind – Stand jetzt – nicht im Deutschen Bundestag.
Der größte Verlierer des Abends ist jedoch der Wähler: Eine deutliche Mehrheit hat Mitte-Rechts gewählt, wird aber aller Voraussicht nach ein Bündnis mit deutlich linker Schlagseite bekommen.
Die deutliche Mehrheit der Menschen hat für Parteien gestimmt, die eine Wende in der Migrationspolitik wollen, wird aber eine Regierungskoalition bekommen, in der sich (mindestens) ein Partner dagegen sperren wird. Dasselbe bei der Wirtschaft: Die Mehrheit will den Wandel, die Realität wird jenen Wandel entlang politischer „Brandmauer“-Logiken nur schwerlich liefern können.
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