Kein weltweites Trinkhalmverbot: UN-Verhandlungen über Plastik-Abkommen sind gescheitert

Die Gespräche in Genf über ein weltweites Abkommen zur Eindämmung der Plastikverschmutzung sind ohne Ergebnis beendet worden. Nach drei Jahren Verhandlungen konnten sich rund 180 Staaten in der Abschlusswoche nicht auf einen gemeinsamen Vertragstext einigen. Mehrere Delegationen bestätigten am frühen Freitagmorgen nach nächtlichen Konsultationen das Scheitern der Beratungen.

Ursprünglich sollte die Konferenz am Donnerstag mit der Annahme eines Vertrages enden. Bereits am Mittwoch war jedoch absehbar, dass die Differenzen zu groß bleiben. Ein Vertragsentwurf, aus dem nahezu alle verbindlichen Verpflichtungen gestrichen worden waren, stieß auf deutliche Ablehnung. Auch ein überarbeiteter Text vom Donnerstagmorgen fand keine einhellige Unterstützung, wie der Vorsitzende der Tagung erklärte.

Die Fronten sind klar: Mehr als 100 Staaten, organisiert in der sogenannten High Ambition Coalition, forderten eine Begrenzung der Plastikproduktion auf ein nachhaltiges Niveau, ein Verbot bestimmter Einwegprodukte sowie den Ausbau von Mehrwegsystemen und Kreislaufwirtschaft. Dazu zählen unter anderem Deutschland, die Europäische Union sowie zahlreiche Länder aus Südamerika, Afrika und Asien.

Gegner des Plans waren vor allem Staaten, die große Ölreserven besitzen, darunter Saudi-Arabien, der Iran und Russland. Sie plädieren für einen Fokus auf verbessertes Abfallmanagement, lehnen aber umfassende Produktionsbeschränkungen ab.

EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall sprach von einer enttäuschenden Bilanz. Auch Vertreter Frankreichs und Südafrikas äußerten Bedauern. „Genf hat nicht das Abkommen gebracht, das wir brauchen, um Plastikverschmutzung weltweit einzudämmen“, sagte der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. „Das ist enttäuschend.“ Nach seinen Worten liegen die Interessen der Staaten weiterhin weit auseinander. Wie es mit dem UN-Plastikabkommen weitergeht, ist offen. Uganda beantragte eine weitere Verhandlungsrunde zu einem späteren Zeitpunkt.