Die Affäre bei den Berliner Grünen rund um die Person Stefan Gelbhaar wird offenbar nicht parteiintern aufgeklärt werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, ist in der Bundesspitze von einer Sonderkommission plötzlich nicht mehr die Rede – zum Missfallen der Berliner Grünen.
Gegen den 48-jährigen Grünen-Politiker waren Ende Dezember öffentlich schwere Vorwürfe erhoben worden, bei denen es um sexuelle Belästigung ging. Gelbhaar verlor deshalb seine Direktkandidatur für die Bundestagswahl. Mitte Januar wurde dann öffentlich, dass Shirin Kreße, eine 27-jährige Lokalpolitikerin der Grünen, mit gefälschten Dokumenten eine der zentralen Aussagen gegen Gelbhaar inszeniert haben soll.
Die eidesstattliche Versicherung einer Frau, die unter dem Pseudonym „Anne K.“ agierte, wurde offenbar benutzt, um Gelbhaar öffentlich zu schaden. Er selbst vermutet, dass hinter den Vorwürfen eine gezielte Intrige steckt.
Der Grünen-Politiker sieht die Kampagne sogar als Werk von Unterstützern seines parteiinternen Rivalen Andreas Audretsch. Laut internen Unterlagen macht Gelbhaar Personen aus Audretschs Umfeld für die „Schmutzkampagne“ verantwortlich – und behauptet, dafür Beweise zu haben, dies berichtete die B.Z. im Februar.
Die Berliner Grünen kündigten nach dem Chaos an, die Geschehnisse intensiv aufzuarbeiten. Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte damals öffentlich, dass „unbedingt schnell und rücksichtslos“ aufgeklärt werden müsse, „was da eigentlich passiert ist“ und auch welche Konsequenzen gezogen werden müssen.
Doch jetzt werden die Grünen diesem öffentlich gemachten Versprechen offenbar nicht nachkommen, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf parteiinterne Quellen berichtet. Demnach haben die Grünen aktuell gar nicht vor, den Fall sowie die noch bestehenden Vorwürfe gegen Gelbhaar weiter zu untersuchen. Die vom Bundesvorstand beschlossene Kommission zur Aufklärung des Falles, unter Führung der Grünen-Politikerin Anne Lütkes und des Grünen-Politikers Jerzy Montag, hat keinen Arbeitsauftrag vom Bundesvorstand erhalten.
Seit Kurzem gibt es nun doch einen Auftrag für die Kommission, jedoch einen, der dem versprochenen Ziel der Aufarbeitung wenig gerecht wird. Die Kommission wird sich laut Tagesspiegel lediglich den Fehlern der ursprünglichen Aufarbeitung durch die Ombudsstelle widmen und eben nicht, wer aus der Partei hinter den publik gemachten Vorwürfen steckt oder welche Fehler Gelbhaar eventuell doch nachweisbar sind. Die Berliner Grünen beklagen das Vorgehen – die Gelbhaar-Affäre hat dem grünen Landesverband massiv geschadet, weswegen eine fehlende Aufarbeitung Unmut bringt.
