„Keine Ausreden mehr!“ – Protest für AfD-Verbot in über 60 Städten

Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ sind für heute bundesweit über 60 Demonstrationen angekündigt. Ein breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen, darunter das Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ sowie die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“, hat zu dem Protest aufgerufen. Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung fordert man dazu auf, „unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten“. Die kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ habe die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens noch einmal deutlich gemacht.

Darüber hinaus sei es ein Versäumnis des alten Bundestags, dass dieser ein Verbotsverfahren nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht habe, so Kampagnensprecherin Julia Dück. Weiter erklärt diese: „Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen handeln. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich eingeleitet werden.“ Insgesamt soll es in mehr als 60 Städten zu Versammlungen kommen. Demonstrationen sind unter anderem in Halle an der Saale, Dresden, Bochum, Hamburg, München, Köln, Heidelberg oder Saarbrücken angesetzt.

Auch in kleineren Städten will das Bündnis gegen die AfD mobilmachen. Entsprechend sind auch Versammlungen in Quedlinburg, Hofheim am Taunus, Celle, Schleswig, Eberswalde oder Altötting geplant. Die größte Demonstration wird es voraussichtlich in Berlin geben. Hier beginnt der Protest um 16 Uhr am Brandenburger Tor. Hier rechnen die Organisatoren mit rund 5.000 Versammlungsteilnehmern. Von genauso vielen ging man auch in Essen aus, wo die Demonstration schon begonnen hat. Statt der angekündigten 5.000 Teilnehmer sind bislang jedoch nur 1.000 Menschen vor Ort, wie die waz schreibt.

In dem bundesweiten Protestaufruf heißt es: „Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt“. Dennoch müsse ein Verbotsverfahren schleunigst eingeführt werden. Die Partei habe in der Vergangenheit mehrfach ihre Verachtung für die Demokratie deutlich gemacht. Gesellschaftlich müssten die Positionen der AfD ohnehin bekämpft werden. „Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung mit einer klaren antifaschistischen Haltung, ob im Parlament oder auf der Straße, ob im Betrieb oder im Bekanntenkreis“.