Nachdem Friedrich Merz am Montag angekündigt hatte, mit den Sozialdemokraten Gespräche führen zu wollen, ist klar: Einige SPD-Politiker könnten auch künftig dem Kabinett angehören – so auch Karl Lauterbach.
Union und SPD haben mit 328 der 630 Sitze eine Mehrheit und können eine Zweierkoalition bilden – für die jetzigen SPD-Minister ist das ein gutes Zeichen. Lauterbach, der den Wahlkreis Leverkusen-Köln IV mit 32,7 Prozent gewann, gilt als der prädestinierte Kandidat für das Amt des Gesundheitsministers.
Der CDU-Politiker Jens Spahn, der dieses Amt von 2017 bis 2021 bekleidete, dürfte nicht als Gesundheitsminister zurückkehren. Seine Bilanz, gerade mit dem Beginn der Covid-Pandemie, ist mangelhaft. Nach wie vor laufen Verfahren gegen die Bundesregierung wegen der Maskenkäufe, die Spahn damals einleitete.
Um möglichst viele Masken zu beschaffen, hatte Spahn damals Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen abgeschlossen. Über 700 Firmen sollen Masken zum Festpreis von 4,50 Euro pro Stück geliefert haben. Als aus Sicht des Gesundheitsministeriums zu viele Firmen an dem Prozess teilnahmen, weigerte es sich teilweise einfach, das Geld zu zahlen.
Das Ministerium verwies auf verspätete oder fehlerhafte Lieferungen und kündigte die Lieferverträge. Daraufhin klagten die Firmen. Insgesamt stehen offene Forderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Raum (Apollo News berichtete). Diese Verfahren dürften Spahn auch in den letzten Jahren politisch verfolgen.
Ein möglicher Gegenkandidat für Lauterbach wäre Hendrik Streeck. Der Virologe galt während der Pandemie als gemäßigte Stimme, trat auch in den hiesigen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf und warnte dort vor zu strengen Maßnahmen. Jetzt hat er für die CDU das Direktmandat in Bonn mit 33,3 Prozent gewonnen.
In der Politik gilt der 47-Jährige als Neuling, weshalb seine Berufung in das Gesundheitsministerium eher unwahrscheinlich ist. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, hat kaum eine Chance gegen Lauterbach. Und so könnte der SPD-Politiker in seine zweite Amtszeit als Gesundheitsminister gehen, diesmal unter Merz als Bundeskanzler.
Diese Nominierung bliebe jedoch nicht unumstritten: In der Bevölkerung gibt es scharfe Kritik an Lauterbach wegen dessen Entscheidungen während der Pandemie. Der SPD-Politiker wollte damals auch gesellschaftlichen Druck anwenden, um die Impfbereitschaft zu erhöhen, und beeinflusste die wissenschaftliche Arbeit des Robert-Koch-Instituts, etwa bei der Einstufung der Gefährlichkeit von Covid-19, das zeigen die Krisenstabsprotokolle des Instituts.
Auch in den Fachbereichen und den Verbänden hat es sich Lauterbach mittlerweile verscherzt: Eines seiner Prestigeprojekte, die elektronische Patientenakte, sollte eigentlich im Februar erscheinen, wurde aber aufgrund von massiven Sicherheitsrisiken auf April verschoben. Auch mit seinem wahrscheinlich größten Projekt, der Krankenhausreform, rennt Lauterbach bei den zuständigen Stellen mittlerweile gegen verschlossene Türen.
Die Umsetzung des Gesetzes soll in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden kosten – die Hälfte davon soll aus den Ländern, die andere von den Krankenkassen stammen. Während Krankenhausverbände die Reform als nicht zielführend kritisieren und eine drastische Reduzierung der Kliniken in Deutschland fürchten, sehen sich die Krankenkassen nicht in der Lage, die benötigten Summen bereitzustellen.
Schon heute betragen die Reserven der gesetzlichen Versicherungen nur 0,17 Monatsausgaben – vorgesehen sind eigentlich Mindestreserven von 0,2 Monatsausgaben. Dass die Rücklagen derartig geschrumpft sind, geht zwar auf ein unter Spahn beschlossenes Gesetz zurück (Apollo News berichtete), für Besserung konnte Lauterbach in den letzten vier Jahren aber auch nicht sorgen – im Gegenteil.
Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind zum Jahreswechsel auf 2,5 Prozent gestiegen und auch im kommenden Jahr ist eine Erhöhung zwingend, sollen die Versicherungen vor der Insolvenz bewahrt werden. „Seit rund zehn Jahren erleben wir Gesundheitsminister, die zwar gut darin sind, über neue Gesetze die Ausgaben zu steigern, es aber versäumen, die Stabilität der Beitragssätze in den Blick zu nehmen“, sagte dazu die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, im Dezember.
