Keine neuen „Kiezblocks“: Berliner Senat streicht Finanzierung für grünes Verkehrsprojekt

Der Berliner Senat wird dem Modellprojekt „Kiezblocks in Mitte“ die komplette Finanzierung streichen und den Bezirk anweisen, das Projekt und alle Planungen zu beenden. Das wird aus einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr bekannt. In dieser erklärt man, dass man „in einer heute versandten Mitteilung den Bezirk Mitte informiert“ habe „dass mit sofortiger Wirkung das mit Mitteln des Senats von dem Bezirk durchgeführte Modellprojekt Fußverkehr ‚Kiezblocks in Mitte‘ zu beenden“ sei. Des weiteren wurde der Bezirk informiert, dass „diesbezüglichen Planungen einzustellen sind und ferner keine Finanzierung mehr erfolgt“.

Die Entscheidung betrifft nicht nur den Bezirk Mitte: Die Verkehrsverwaltung teilte weiter mit, dass damit eine grundsätzliche Entscheidung getroffen sei – also auch für Projekte in den anderen Bezirken. „Die Entscheidung zur Einstellung dieses konkreten Projektes stellt zugleich eine grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet dar“, schrieb man in der Mitteilung. Das Projekt „Kiezblock“ war ein unter anderem von den Grünen initiiertes Projekt, das den Berliner Autoverkehr dauerhaft beruhigen sollte. Unter dem Vorwand der Verkehrsberuhigung hatte man seit 2020 in verschiedenen Kiezen in Berlin durch Maßnahmen wie Durchfahrtssperren, Einbahnstraßen oder Tempolimits verhindert, dass Autofahrer durch die Kiezen fahren und sie stattdessen zwingen wollen, die Hauptverkehrsstraßen zu nutzen. Bis zum Frühjahr 2026 wollte man weitere 12 Kiezblocks schaffen – allein in Mitte.

Damit wird jetzt nichts. Als Begründung für die jetzige Entscheidung führte die Verkehrsverwaltung in ihrer Mitteilung unter anderem die Behinderung von Feuerwehr und Polizei an, die durch die Straßenblocker entstanden sind. „Anlass für diese Entscheidung war, dass in den vorgesehenen Planungen wichtige Aspekte des gesellschaftlichen Miteinanders sowie die Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs der betroffenen Anwohner nicht hinreichend berücksichtigt werden“, so die Verkehrsverwaltung. Die Kosten für die Projekte hätten ungefähr 500.000 Euro betragen, berichtet Bild. Bestehende Blöcke werden nicht zurückgebaut.

„In der Folge werden notwendige Wirtschafts- und Lieferverkehre, aber auch die Belange der Müllabfuhr und allen voran die Erreichbarkeit durch Rettungsdienste von Polizei, Feuerwehr und medizinischer Nothilfe nur unzureichend beachtet“, schreibt die Verkehrsverwaltung, die von CDU-Politikerin Ute Bonde geführt wird, begründend weiter. „Auch die wesentliche Frage der Verdrängung von Verkehren in angrenzende Gebiete und die Beachtung der Bedürfnisse des ÖPNV werden räumlich zu kleinteilig betrachtet und damit in ihrer Gesamtwirkung vernachlässigt“, fasst man schließend zusammen.

Kritik an der Streichung der Finanzierung hagelt es von Seiten der Grünen und der SPD: „Mit der SPD-Fraktion ist dieses Vorgehen nicht abgestimmt, und diese Konfrontationsstrategie der Senatorin trage ich nicht mehr mit“, so SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf.

Der in Mitte für die Kiezblocks zuständige Grünen-Stadtrat Christopher Schriner gab bei X seiner Kritik Raum: „Das Projekt Kiezblöcke für Mitte wurde als Modellprojekt des Fußverkehrs nach MobG §58 auf Veranlassung der Senatsverwaltung gestartet, vom SGA Mitte ausgeschrieben und beauftragt, alles in stetigem Austausch mit der Hauptverwaltung. Es liegt eine verbindliche Finanzierungszusage vor. Das Projekt ist im Wesentlichen ein Beteiligungsprojekt. Probleme nicht lösen zu wollen, ist die eine Sache, andere daran zu hindern, darüber sprechen zu wollen, wie Probleme gelöst werden könnten, ist eine neue Qualität politischer Führung, die wenig Vorbilder hat“, so Schriner. „Die CDU versucht hier, Bürgerbeteiligung zu verbieten – das kann ich mir nur mit Angst vor den Ergebnissen erklären“, so der Stadtrat weiter. Es sei verwunderlich, „wie hier gesetzlich vorgeschriebene Projekte aus dem Fußverkehrsplan aus offensichtlich ideologischen Gründen gestoppt werden sollen“.